Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann hat sich am Mittwochabend (2.3.) enttäuscht über das Versagen Europas in der Flüchtlingskrise geäußert und Bundeskanzlerin Merkel davor gewarnt, sich zu stark auf die Türkei einzulassen. „Die führen selbst einen blutigen Krieg gegen die Kurden“, sagte von Alemann beim SPD-Dialogforum Integration in Düsseldorf Eller. Verlassen könne sich Deutschland derzeit nur auf die UN-Flüchtlingshilfe. Die müsse endlich mit ausreichenden Geldmitteln ausgestattet werden. Zugleich zollte von Alemann dem Engagement der Düsseldorfer für 5500 Flüchtlinge in der Stadt ein hohes Lob.

Warnte Bundeskanzlerin Merkel davor, sich zu sehr auf die Türkei zu verlassen: Politikwissenschaftler Ulrich van Alemann

Das hatten zuvor bereits SPD-Parteichef Andreas Rimkus und die für Integrationsfragen zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel getan, die im Dialogforum die Bundespolitik vertraten. Stadtdirektor Burkhard Hintzsche brachte die Düsseldorfer Seite der Flüchtlingsfrage in die Diskussion ein. Diese drei standen vor rund 130 Gästen im Schützenhaus an der Vennhauser Allee – darunter viele ehrenamtliche Flüchtlingshelfer. Bei ihnen schwankte die Stimmung – zwischen Skepsis und Optimismus.

SPD-Parteichef Andreas Rimkus, SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel: "Jetzt beginnt die Integration" 

Die Skepsis war bei einem Fragesteller zu spüren, dem die Flüchtlingsprognosen für dieses Jahr Sorgen machen. „Die neuen Flüchtlingsunterkünfte in Düsseldorf sind für 500 und nicht mehr für 200 Menschen ausgelegt. Herr Hintzsche, können sie denn alle diese Menschen bei den Planungen für Kindergärten, Schulen und so weiter berücksichtigen?“ Hintzsche antwortete mit einem klaren Ja. Derzeit machten die Flüchtlinge weniger als ein Prozent der Stadtbevölkerung aus. „Selbst wenn noch einmal so viele kommen, werden es keine zwei Prozent sein.“

"Plötzlich sollten wir doppelt so viele Menschen unterrichten"

Eine ehrenamtliche Sprachlehrerin klagte über die Situation in der Traglufthalle für Flüchtlinge an der St. Franziskus-Straße. Dort hätten Ehrenamtler bis zum Jahreswechsel die eine Hälfte der rund 300 Bewohner unterrichtet. „Das ging sehr gut.“ Doch dann habe der Staat den Sprachunterricht für die andere Hälfte –  Menschen aus dem Iran, Irak, Syrien und Eritrea – von einem Tag auf den anderen eingestellt. „Da sind wir gefragt worden, ob wir auf einmal doppelt so viele Menschen unterrichten könnten. Das geht aber nicht.“

Stadtdirektor Burkhard Hintzsche: "Die kommunale Selbstverwaltung handelt"

Ein Sprecher der Jugendberufshilfe fragte, was mit jenen Jugendliche geschehe, deren Asylanträge ablehnt würden: „Wollen wir denen jede Perspektive nehmen?“ Darauf hatten weder Bundes-, noch Landtagsabgeordnete eine Antwort. Das immer noch blockierte WLAN in den Flüchtlingsunterkünften – „Eine Mitarbeiterin im Amt 23 blockiert Fortschritte regelrecht“ – will Stadtdirektor Hintzsche nicht länger hinnehmen: „Manchmal muss man die Bauverwaltung außen vorlassen, wenn man weiterkommen will; es wird Dienstleister geben, die für eine WLAN-Versorgung kurzfristig sorgen können“, sagte der Stadtdirektor in bemerkenswerter Offenheit.

"Ich bin stolz auf mein Düsseldorf!"

Mehrere Diskussionsteilnehmer sagten, wegen des ehrenamtlichen Einsatzes der Düsseldorfer sei man sehr stolz darauf, Bürger der Stadt zu sein. Hintzsche gestand, in der ersten Nacht, in der Düsseldorf am Flughafenfernbahnhof das Drehkreuz für das Land eingerichtet hatte, habe man dort festgestellt, dass Windeln und Babynahrung fehlten. „Wir sind dann mit Hilfe der Feuerwehr und unter Polizeiaufsicht bei der Metro eingebrochen und haben die Waren dort aus den Regalen genommen.“ Natürlich nicht, ohne Fotos zu machen, einen Zettel zu hinterlassen und im Nachhinein zu bezahlen.

Moderatorin Elita Wiegand trug das Mikro zu denen, die mitdiskutieren wollten, hier (li) zu Michael Kipshagen, Geschäftsführer der AWO Düsseldorf

Am Ende der gut zweistündigen überwog der Optimismus. Andreas Rimkus und Gülistan Yüksel konnten zahlreiche sachdienliche Hinweise mit nach Berlin nehmen. Zum Beispiel, dass die derzeit diskutierte „Wohnsitzauflage“ für Flüchtlinge dann kontraproduktiv ist, wenn eine Frauen Gewalt angetan werde und sie von ihrem Ehemann wegziehen müssten. Die SPD-Landtagsabgeordnete Walburga Benninghaus sagte, dass der NRW-Landtag am Donnerstag (3.3.) über ein umfassendes Integrationsgesetz diskutiere: „Es ist das erste dieser Art in ganz Deutschland.“