Waren die Zeichen bei der CDU in den vergangenen Monaten immer noch auf Fundamentalopposition gestellt, richten die CDU- Delegierten des Kreises Düsseldorf nun ihr Augenmerk auf inhaltliche Schwerpunkte. Dabei war die Überschrift des Kreisparteitages am Mittwoch (21.10.) das Thema innere Sicherheit.

Geleitet von dem Attentat auf Henriette Reker und den Auswüchsen bei den Pegida-Demonstrationen wies Thomas Jarzombek in seiner Einleitung auf die Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung hin. Er führte aus, dass die CDU traditionell eine Partei sei, die die unterschiedlichsten Strömungen unter ein Dach gebracht hätte. Seine Kernbotschaft dabei: „Egal wie wir es sagen, es sollte immer den christlichen Gedanken im Vordergrund haben“.

CDU-Kreisvorsitzender Thomas Jarzombek

Das Thema „Innere Sicherheit“ beleuchtete der parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums Günter Krings in seinem Impulsvortrag in den  verschiedenen Facetten. Die wachsende Cyberkriminalität bedrohe nicht nur einzelne Rechner, sie sei geeignet ganze Geschäfte und Unternehmen zu vernichten. Auch die Bundesregierung habe dies nach dem Angriff auf ihre Rechner erkennen müssen. Dabei sei die internationale Zusammenarbeit und die Vorratsdatenspeicherung ein Weg in die richtige Richtung, um effektive Gegenmaßnahmen zu treffen. Das gleiche gelte für die organisierte Kriminalität, die oft über Ländergrenzen hinweg stattfände und nur gemeinsam bekämpft werden könne. Bezüglich der steigenden Zahl an Flüchtlingen vertrat Krings die Meinung, dass Deutschland diese Herausforderung meistern werde. Wichtig sei die Integration und dazu gehöre auch die Akzeptanz der deutschen Gesetze, die unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten.

(v.l.) Angela Erwin, Peter Blumenrath, Roswitha Müller-Piepnkötter, Rainer Wendt und Günter Krings

Zur Podiumsdiskussion begrüßte Peter Blumenrath die ehemalige Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter und den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Beide sehen die zwingende Notwendigkeit eines starken Rechtsstaates, der durch klare Regeln und Sanktionen Signale setzt. Dabei seien Einsatzgebiete wie Polizeieinsätze bei Veranstaltungen und Objektschutz kritisch zu hinterfragen, um Kapazitäten für präventive Maßnahmen und Strafverfolgung zu erhalten.

Der Leitantrag für sicherheitspolitische Thesen der CDU Düsseldorf wurde von den Delegierten diskutiert und verabschiedet.