Gegen den geplanten Verkauf der städtischen Anteile an den Sana-Kliniken demonstrierten am Donnerstagmorgen (14.12.) knapp 50 Mitarbeiter vor Beginn der Ratssitzung. Oberbürgermeister Thomas Geisel nahm von der Betriebsratsvorsitzenden Susanne Quast Unterschriften entgegen, in denen die Beschäftigten sich gegen die Komplettprivatisierung aussprechen.

Die Sana-Kliniken Düsseldorf, mit den Standorten Benrath und Gerresheim, gehören zu 49 Prozent der Stadt, die übrigen Anteile der Sana Klinik AG. Nachdem die Kliniken Verlust machten und die Sanierung dringend notwendig war, verkaufte die Stadt 2007 gegen die Stimmen der SPD 51 Prozent der Anteile. Im Vertrag gibt es die Option für die Stadt, weitere Anteile auch noch zu verkaufen. Es würde rund zehn Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. In Zeiten knapper Kassen eine willkommene Finanzspritze. Der Verkauf stand auf der Tagesordnung im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung am Donnerstag (14.12.), wurde aber kurzfristig von der Verwaltung zurückgezogen.

Die die rund 1000 Sana-Beschäftigten in Düsseldorf befürchten, dass nach der vollständigen Privatisierung Tarifflucht, Kostensenkung und Arbeitsverdichtung an der Tagesordnung sein werden. Bereits 2012, nach dem Austritt der Sana Klinik AG aus dem Arbeitgeberverband, konnte das Tarifniveau nur durch Einflussnahme der Stadt gesichert werden. „Damit würde die Stadt jeglichen Einfluss auf die ehemals kommunalen Kliniken verlieren“, warnte Wolfgang Cremer, Leiter des Fachbereichs Gesundheit im ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen. Die Gewerkschaft sieht die gute öffentliche Daseinsvorsorge in Gefahr und damit die gesundheitliche Versorgung der Menschen.

Sana-Betriebsratsvorsitzende Sunsanne Quast übergab am Donnerstag 670 Unterschriften mit einer Petition für den Verbleib der Anteile in städtischer Hand an Oberbürgermeister Thomas Geisel. Geisel nahm die Petition entgegen, bedauerte die schlechte Kommunikation und versicherte, sich im neuen Jahr ein umfassendes Bild über die Situation machen zu wollen. Er kündigte an, das Gespräch mit den Mitarbeitern zu suchen.