Die Dezembersitzung des Düsseldorfer Rats ist immer auf einen ganzen Tag angesetzt, da die Mitglieder den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. So ging es am Donnerstag (15.12.) bereits um 9 Uhr los. Bei 19 Grad im Plenarsaal war dafür gesorgt, dass alle einen kühlen Kopf behielten. Kurz nach 20 Uhr gab Kämmerin Dorothee Schneider die endgültigen Zahlen bekannt, nachdem den ganzen Tag über Anträge der Fraktionen noch Änderungen eingearbeitet wurden. Verabschiedet wurde schließlich ein Haushalt mit einem Ausgabe-Volumen von 3,7 Milliarden Euro, dem Erträgen von 3,5 Milliarden Euro gegenüber stehen.

Das geplante Jahresergebnis 2023 ergibt demnach ein Minus von 210,9 Millionen Euro. Da Düsseldorf noch über eine Ausgleichsrücklage von rund 240 Millionen Euro verfügt, kann das Defizit ausgeglichen werden und der Haushalt gilt fiktiv als ausgeglichen. Die Ausgleichsrücklage reduziert sich allerdings auf 30,5 Millionen Euro und wird im Jahr 2024 aufgebraucht sein, wenn nicht gegengesteuert wird. In diesem Fall müsste die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden, was eine Genehmigungspflicht der Bezirksregierung zur Folge hätte.

Der Haushalt sähe deutlich schlechter aus, wenn nicht durch die sogenannte Bilanzierungshilfe des Landes NRW die Aufwendungen für COVID-19 und die Ukraine-Flüchtlinge in Höhe von rund 229,6 Millionen Euro isoliert betrachtet werden, d.h. man rechnet sie heraus. Auf der Liquiditätsseite greift die Bilanzierungshilfe zur Isolierung der COVID-19-bedingten Finanzschäden sowie Haushaltsbelastungen infolge des Krieges gegen die Ukraine nicht. Es ist die Aufnahme von Liquiditätskrediten in Höhe von 473,8 Millionen Euro erforderlich. Der Höchstbetrag der Kredite, der zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden darf, ist unverändert auf 1 Milliarde Euro festgesetzt. Darüber hinaus ist zur Finanzierung beschlossener Investitionen für 2023 daher eine zusätzliche Kreditaufnahme von 348,8 Millionen Euro am Kreditmarkt vorgesehen.

Die Stadt rechnet mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen, Grafik: Stadt Düsseldorf

CDU und Grüne haben das Ziel, trotz aller aktueller Haushaltsbelastungen so schnell wie möglich wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Auf der Einnahmeseite erwartet die Stadt für 2023 1.075,0 Millionen Euro Gewerbesteuer (Vorjahr 953,3 Millionen Euro), einen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 418,5 Millionen Euro (Vorjahr 402,2 Millionen Euro) und Grundsteuer A und B in Höhe von 151,0 Millionen Euro (Vorjahr 149,6 Millionen Euro).

Der Vergleich zum Vorjahr, Grafik: Stadt Düsseldorf

Die größten Posten auf der Ausgabeseite sind die sozialen Leistungen mit 732,3 Millionen Euro und für den Bereich Kinder, Jugend und Familienhilfe 645,4 Millionen Euro. Davon gehen 362,4 Millionen Euro in den Betrieb von Kindertageseinrichtungen. Auf den Bereich Kultur und Wissenschaften entfallen rund 191,2 Millionen Euro. Für Personalaufwendungen sind 774,4 Millionen Euro veranschlagt und 77,5 Millionen Euro für Versorgungsaufwendungen. Die Landschaftsumlage beläuft sich auf 268,3 Millionen, die Gewerbesteuerumlage auf 84,1 Millionen. Zur Erreichung der Klimaziele sind Mittel in Höhe von 67,3 Millionen Euro vorgesehen. Die Kosten für Unterkunft und Heizung von rund 175,3 Millionen Euro werden durch die Kostenerstattung des Bundes mit 110,1 Millionen Euro teilweise refinanziert.

Das Investitionsvolumen bleibt im Haushaltsjahr 2023 mit 626,8 Millionen Euro auf einem sehr hohen Niveau. Das beinhaltet für Schulen (Bau, Kauf, Ausstattung 264,3 Millionen Euro), Verkehrsflächen, Radwege und ÖPNV (195,8 Millionen Euro, darunter 56,5 Millionen Euro für den Bau der Stadtbahnlinie U81), Neubau und wertverbessernde Maßnahmen bei Kitas (25,8 Millionen Euro) und Hochwasserschutzmaßnahmen (84,6 Millionen Euro).