Luftfilter-Affäre in Düsseldorf – Stadt sieht vor Arbeitsgericht schlecht aus
Die Stadt Düsseldorf zeigte im Februar einen leitenden Mitarbeiter wegen Korruption an und kündigte ihm im März fristlos. Anschließend versuchte die Stadt, ihre Vorwürfe zu belegen. Das gelang offenbar nicht. Es wurden Entlastungsbeweise gefunden, aber nicht an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Vor dem Arbeitsgericht versucht der Mitarbeiter seine Wiedereinstellung und die Herstellung seiner Reputation zu erreichen. Daran hat die Stadt offenbar kein Interesse. Erst als es in einer Arbeitsgerichtsverhandlung (AZ 14 Ca 1645/21) am Mittwoch (24.11.) für die Stadt eng wird, scheint eine gütliche Einigung möglich. Was spielt die Stadt für ein Spiel mit ihren Mitarbeitern?
Was bisher geschah
Vor einem Jahr war deutlich, dass die Corona-Pandemie alle noch lange beschäftigen würde. Um den Schüler*innen schnellst möglich wieder den Schulbesuch zu ermöglichen, begannen im Schulverwaltungsamt die Planungen, Luftfilter für die Grundschulen anzuschaffen. 4.000 Luftfilter sollten gekauft werden, Auftragsvolumen 4 – 5 Millionen Euro. Mit der Abwicklung war Florian Dirszus, stellvertretende Leiter des Schulverwaltungsamtes, betraut. Nur wenige Firmen konnten die Geräte in der gewünschten Stückzahl liefern, darunter eine Firma, mit der auch Dirszus Ehefrau Geschäftsbeziehungen pflegte. Dies habe er immer transparent gemacht, betonte Dirszus. Sowohl die Leiterin des Schulverwaltungsamtes, Dagmar Wandt, als auch der Stadtdirektor, Burkhard Hintzsche, waren informiert und erhielten die Zusicherung, dass es keinerlei wirtschaftlichen Vorteil für das Ehepaar geben werde, wenn der Auftrag an diese Firma vergeben wird.
Auftrag erteilt
Der Auftrag wurde erteilt und die Firma lieferte bereits Anfang 2021 die ersten Geräte – zu einem Zeitpunkt, als die Bundes- und Landes-Politik noch über die Finanzierung diskutierte. Zum Start des Präsenzunterrichts am 22. Februar waren die ersten Geräte installiert. In 87 Grundschulen sollten die 4.000 Luftfilter eingebaut werden. Die Wirksamkeit der Geräte sollte wissenschaftlich durch ein Team der Heinrich-Heine-Universität analysiert werden. Doch Mitte März wurde der Einbau gestoppt, da ein Konkurrenzunternehmen ein Vergabeprüfungsverfahren eingeleitet hatte. Bereits vorhandene Geräte durften nicht genutzt werden. Die Vergabekammer bestätigte allerdings das korrekte Vorgehen bei der Beschaffung, so dass der Einbach im Mai fortgesetzt werden konnte.
Fristlose Kündigung
Doch das konnte Florian Dirszus nur der Presse entnehmen. Denn ihm war am 18. März fristlos gekündigt worden. Die Stadt warf ihm diverse Pflichtverletzungen in Zusammenhang mit der Auftragsvergabe für den Luftfilterkauf vor. Bereits im Februar ging bei der Polizei eine Anzeige wegen Verdachts auf Korruption gegen Dirszus ein – Anzeigensteller: die Stadt Düsseldorf. Bei der Staatsanwaltschaft wird ermittelt, es hat eine Hausdurchsuchung gegeben. Von Anfang an betont Dirszus seine Unschuld. Er beteuert, seine Vorgesetzten stets informiert zu haben und keinerlei Vorteile von dem Luftfilterauftrag gehabt zu haben. Seit mehreren Jahren ist der stellvertretende Leiter des Schulverwaltungsamtes maßgeblich an der Schulbauoffensive der Stadt beteiligt und dabei sehr erfolgreich. Doch die Stadt wirft ihm auch vor, sich bereits in der Vergangenheit bereichert zu haben, sagt Dirszus.
Florian Dirszus klagte gegen seine Entlassung vor dem Arbeitsgericht
Vorgehen der Stadt
Die Korruptionsstelle im Rechtsamt der Stadt Düsseldorf ist mit dem Fall beschäftigt. Dort wurden Abläufe untersucht und ein Gutachten erstellt. Allerdings wurden diese Informationen, die offenbar bereits im Mai das korrekte Vorgehen von Dirszus belegten, nicht an die Staatsanwaltschaft weitergereicht. Dies kritisiert Dirszus am 24. November vor dem Arbeitsgericht, als die Richterin fragt, wie der Stand der Güteverhandlungen sei.
Der Gekündigte zeigte Entgegenkommen, verlangte aber, dass die Stadt die Richtigstellungen vornimmt. Dr. Mathias Kühnreich, der die Stadt als Arbeitsrechtler vertritt, wusste offenbar über die dünne Faktenlage. Noch während der Verhandlung zogen sich Kläger und Angeklagte zu einem 20-minütigen Gespräch zurück. Anschließend beantragten beide Parteien das Verfahren vorerst ruhend zu stellen und kündigten an, sich auf einen Aufhebungsvertrag verständigen zu wollen. Da die Personalvertretung der Stadt Düsseldorf daran beteiligt werden müsse, werden in diesem Kreise weitere Gespräche geführt.
Florian Dirszus wirkte anschließend erleichtert. Eine Wiedereinstellung bei der Stadt wird es nicht geben, das ist ihm klar. Aber er will von der Stadt eine öffentliche Klarstellung, dass er korrekt gearbeitet hat und es keine Vorteilsnahme gab. Mutmaßlich wird es einen Aufhebungsvertrag geben, mit einer Abfindung, über deren Höhe stillschweigend bewahrt werden wird. Dirszus könnte dann das Kapitel schließen und sich neuen Aufgaben widmen.