Düsseldorf: Solidarität für Menschenrechte und Demokratie in Belarus
Auf den Konrad-Adenauer-Platz vor den Düsseldorfer Hauptbahnhof sind alle Düsseldorf*innen am Samstag (13.11.) von 14 bis 16 Uhr zur Solidaritätskundgebung für Menschenrechte und Demokratie in Belarus eingeladen. Große Teile des belarusischen Volkes befinden sich immer noch im friedlichen Kampf gegen Gewalt, Diktatur und die Verleugnung der Meinungsfreiheit.
Protest seit 15 Monaten
Seit den Präsidentenwahlen in Belarus am 9. August 2020 gibt es Demonstrationen, da Alexander Lukaschenko sich damals zum Sieger erklärte, aber offensichtlich das Wahlergebnis manipuliert hatte. Seitdem wehren sich die Belarusen gegen Diktator Lukaschenko, der jeglichen Protest von seinen Sicherheitskräften niederknüppeln und Oppositionelle verhaften lässt.
Mit der aktuellen Eskalation um die Geflüchteten, die von Belarus nach Polen geschickt werden, zeigt Lukaschenko erneut seine menschenverachtende Einstellung. Im Konflikt um die unerlaubte Einreisen aus Belarus erwägt Polen nun, reguläre Grenzübergänge zu schließen.
“Lukaschenko orchestriert diese schreckliche Krise ganz bewusst. Er will sich damit an der EU rächen, weil sie die demokratische Bewegung in Belarus unterstützt. Lukaschenko will erreichen, dass die EU mit ihm verhandelt. Das ist ein klarer Erpressungsversuch, dem die EU nicht nachgeben darf. Zudem will Lukaschenko mit den Migranten davon ablenken, dass seine Schergen weiterhin die Opposition in Belarus brutal unterdrücken,” betont Swetlana Tichanowskaja, ehemalige Präsidentschaftskandidatin, die jetzt in Litauen im Exil lebt.
Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) hat gemeinsam mit der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) beim deutschen Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen sechs hochrangige Vertreter der belarusischen Sicherheitskräfte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt. Die öffentlichen Proteste in Belarus sind fast verstummt, da die Menschen um ihr Leben fürchten. Tausende von Aktivisten wurden bereits festgenommen. Seit dem 3. November befinden sich zehn Frauen, die in einer Zweibett-Zelle im Akreszina-Zentrums für vorläufig Festgenommene in der belarussischen Hauptstadt Minsk inhaftiert sind, aus Protest gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen im Hungerstreik.
Zeichen der Solidarität
Die Belarusische Gemeinschaft im Ausland versucht mit Demonstrationen internationale Solidarität und Sanktionen gegen Lukaschenko zu erreichen. Sie lädt alle Interessierten zur Kundgebung am Samstag ein, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. 13. November, 14 bis 16 Uhr auf dem Konrad-Adenauer-Platz vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof.
