Zur Ratssitzung am Mittwoch (2.6.) hatten sich die Fraktionen erneut entschieden, mit einer reduzierten Zahl an Ratsmitgliedern zu tagen, um das Infektionsrisiko zu senken. Die Redezeit war auf jeweils drei Minuten begrenzt und alle Anfragen wurden nur schriftlich beantwortet, um die Sitzung so kurz wie nötig zu halten. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller stellte in Aussicht, dass die Einschränkungen bei der nächsten Sitzung im Juli hoffentlich nicht mehr nötig seien.

Hier eine Zusammenfassung der am Mittwoch getroffenen Entscheidungen.

Transparency International

Düsseldorf wird nach dem Willen der Ratsmitglieder korporatives Mitglied bei Transparency International. Der Verein ist eine Nichtregierungsorganisation, die das Ziel verfolgt, weltweit Korruption zu bekämpfen sowie die Prävention von Straftaten, die mit Korruption im Zusammenhang stehen. Akteure und Partner im Kampf gegen Korruption können im Sinne der Organisation auch Kommunen sein, die sich in besonderem Maße gegen Korruption engagieren. In NRW sind bereits Bonn, Hilden und Köln korporative Mitglieder bei Transparency International Deutschland. Durch die Mitgliedschaft verpflichtet sich Düsseldorf, die bestehenden Maßnahmen gegen Korruption fortzuführen, sie weiterzuentwickeln und einer externen Prüfung zu unterziehen.

Kostenlose Menstruationsartikel

Rund 45 Minuten diskutierten die Ratsmitglieder über einen gemeinsamen Antrag von SPD/Volt und Die Partei-Klima-Fraktion, ob man in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden für Frauen kostenlose Menstruationsartikel bereitstellen solle. Pilotprojekte gibt es bereits in anderen Städten. Das Thema müsse enttabuisiert werden, denn es gehöre zur Lebensrealität der Frauen, betonte Marina Spiller (SPD). Ratsfrau Dominique Mirus (Die PARTEI) setzte sich für sauberes Menstruieren ein und führte aus, dass Frauen jährlich über 500 Euro für entsprechende Hygieneprodukte ausgeben müssten und „Periodenarmut“ ein Problem sei. Sehr kontrovers wurde darüber diskutiert, wo das Thema sinnvollerweise behandelt werden sollte. CDU, Grüne und FDP stimmten dafür den Antrag an den Schulausschuss zu verweisen.

Nachtbürgermeister*in

Der Antrag der Fraktion SPD/Volt, die Verwaltung solle ein Konzept zur Einführung von Nachtbürgermeister*innen in der Altstadt und in weiteren Stadtteilzentren einrichten, fand keine Mehrheit im Rat. Es wurde darauf verwiesen, dass bereits 100.000 Euro für eine Studie zu diesem Thema genehmigt worden seien und man die Ergebnisse abwarten wolle.

Kitabeiträge

Ab dem 1. August 2021 wird die Betreuung von Kindern bis zum Schuleintritt mit einem Betreuungsumfang von bis zu 45 Wochenstunden beitragsfrei, wenn das Einkommen der Eltern 40.000 Euro pro Jahr nicht übersteigt. Dies gilt für Kindergärten und Kindentagespflege. Für alle anderen Einkommensstufen und für einen Betreuungsumfang von bis zu 45 Wochenstunden erfolgt eine Absenkung der monatlichen Elternbeiträge um 25 Euro.

Stadt_Duesseldorf_Kitabeitraege.pdf 414,83 kB

Beitragstabelle Stand 1. August 2021

Förderprogramm Lastenfahrräder

Da der Fördertopf für die Anschaffung von Lastenfahrrädern bereits wenige Stunden nach Eröffnung der Antragsstellung ausgeschöpft war, beschloss der Rat das Budget von eine auf zwei Millionen Euro zu erhöhen. Die Mittel sollen aus dem Maßnahmenbudget für den Klimaschutz entnommen werden.

Neuer Ratsherr

Da Sascha Henrich (FDP) sein Ratsmandat aus persönlichen Gründen zurückgegeben hat, verpflichtete Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Felix Droste (FDP) als neues Mitglied im Düsseldorfer Stadtrat.

AfD

Bei dieser Ratssitzung hatte die AfD zwei Anträge eingereicht. Die sofortige Aufhebung der Maskenpflicht und die Abschaffung der Gendersprache in der Stadtverwaltung. Beide Anträge wurde ohne weitere Wortmeldungen gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.