Über die sozialen Netzwerke wurde bereits seit Tagen für eine „Großdemo“ am Samstag (8.5.) in Düsseldorf geworben. Veranstalter war laut Flyer die Gruppe „Aktiv gegen Polizeigewalt“. Bei näherem Hinschauen liegt der Verdacht der Verbindung zur Querdenker-Szene nah. Bedenklich ist die zugesagte Unterstützung der Gruppierung „Veteranen für Recht und Freiheit“, in der sich nach eigenen Angaben ehemalige Bundeswehr- und NVA-Angehörige zusammengeschlossen haben. Sie kündigen an, sich zwischen Polizei und Demonstranten stellen zu wollen, angeblich um das Volk – den Souverän – zu schützen. Doch zur angekündigten Demo erschienen nur rund 30 Teilnehmer*innen. Da die Polizei offenbar nichts von dem Termin wusste, marschierten die „Kleindemo“ mit Lautsprecher, Fahne, ohne Abstand und Masken kurz nach 11 Uhr vom Hauptbahnhof in Richtung Landtag.

XXS-Großdemo

Demonstrationen müssen nicht von der Polizei genehmigt werden, aber wer sich auf das Versammlungsrecht berufen möchte, muss diese bei der Polizei anmelden. Gegebenenfalls gibt es von dort oder dem Ordnungsamt der Stadt Auflagen zur Veranstaltung. Das störte die kleinste Großdemo der Welt am Samstagvormittag nicht. Ebenso wenig wie die Maskenpflicht auf dem Bahnhofsvorplatz oder das Versammlungsverbot. Die Veteranen, an ihren militärischen Kopfbedeckungen zu erkennen, hatten sich mit wenigen sogenannten „Querdenkern“ getroffen. Eine Kölner Querdenken-Aktivistin hatte extra ihre Veranstaltung abgesagt und versucht, ihre Mitstreiter*innen nach Düsseldorf zu mobilisieren. Es blieb aber bei der kleinen Gruppe von rund 30 Personen, die sich nach einem Gruppenfoto auf den Weg machten.

Nachsichtige Polizei

Die von zufälligen Beobachtern informierte Polizei zeigte sich überrascht, schickte dann aber doch einen Streifenwagen, dessen Besatzung die Gruppierung an der Ecke Friedrich-Ebert-Straße und Oststraße stoppte. Obwohl der Versammlungscharakter durch Megaphon, Fahne und gemeinschaftlichen Auftreten deutlich erkennbar war, ließ die Polizei die Gruppe ohne Auflagen gewähren. Erst als sie nach dem Marsch durch die Stadt am Landtag ankamen, wurden sie aufgefordert, eine Versammlung anzumelden. Dazu gehörte die Auflage, Abstand zu wahren. Zwei Mitarbeiter des OSD kontrollierten die Maskenpflicht. Doch daran störten Teilnehmer*innen sich nicht wirklich. Auch als sie später eine andere Demonstration am Mannesmannufer aufsuchten, waren Masken und Abstand Fehlanzeige.

Kommentar: Querdenker mit militärischer Unterstützung?

Das Verteidigungsministerium und zahlreiche Veteranen-Vereinigungen haben sich bereits von der Gruppierung „Veteranen für Recht & Freiheit“ distanziert. Doch was müssen die Bürger*innen denken, wenn ehemalige Bundeswehr- und NVA-Angehörige sich offensichtlich gegen die Polizei stellen, um die sogenannten „Querdenker“ – von ihnen „Souverän“ genannt – zu schützen? Die Veteranen sichern den Demonstranten symbolischen Rückhalt zu. Wer ist das zu schützende Volk? Die Querdenker? Der Verfassungsschutz hat in dieser Woche den Verdacht der Demokratiefeindlichkeit sowie der sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates bei der Querdenken-Bewegung festgestellt. Anhänger der Protestbewegung hätten sich mit Rechtsextremisten vernetzt, seien gewalttätig gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen geworden und äußerten sich verächtlich über die staatlichen Schutzmaßnahmen. Dass diese Menschen jetzt offenbar Unterstützung von Veteranen bekommen, könnte als weiterer Mosaikstein gewertet werden, dass es weniger um Corona und Impfungen geht, sondern ganz andere Ziele verfolgt werden.