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Düsseldorf: Jubel über die Ehe für alle, doch nicht von allen – Jarzombek und Pantel (CDU) sagten Nein

Von Dirk Neubauer
30. Juni 2017
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Der Weg für die Ehe für alle ist nach der Abstimmung in Berlin frei

„Der Bundestag hat am Freitag (30.6.) sich mit großer Mehrheit für die "Ehe für alle" ausgesprochen. 393 Abgeordnete stimmten dafür, 226 waren dagegen, vier MdBs enthielten sich. Es ist einfach ein gutes Gefühl“, sagt Andreas Mauska, Chef der KG Regenbogen gegenüber report-D. "„Ich bin seit sieben Jahren mit meinem Mann verpartnert und werde dies jetzt zur Ehe hochstufen lassen. Denn genau das wollten wir damals und wollen wir heute: gleiche Rechte und keine Reste von Diskriminierung mehr."“ Während die einen in Düsseldorf jubeln – SPD, Grüne, Lesben, Homosexuelle und viele Identitäts-Suchende, stimmten Thomas Jarzombek und Sylvia Pantel, die beiden Düsseldorfer CDU-Abgeordneten, gegen die Ehe für alle.

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Andreas Mauska will nach sieben Jahren der Verpartnerung nun die Eheschließung. Düsseldorfs FDP-Chefin Marie-Agnes Strack Zimmermann freut sich über das Ergebnis, nennt die Umstände aber "unwürdig" 

Breite Zustimmung

“Die Liebe gewinnt am Ende immer!““ teilte der Grünen-Politiker Stefan Engstfeld gegenüber report-D mit. Der Düsseldorfer SPD-Chef und Bundestagabgeordnete Andreas Rimkus änderte das Titelbild seiner Facebook-Seite in Luftballons in Regenbogenfarben und bekannte sich mit einem „100 Prozent dafür“ zu seiner Zustimmung. Düsseldorf Oberbürgermeister Thomas Geisel äußerte sich im ZDF: „“Die Ehe für alle war überfällig. Endlich erfolgt die echte Gleichstellung“.“ Als Standesbeamter freut sich Geisel darauf, nun auch bei Mann-Mann oder Frau-Frau Eheschließungen nach dem gleichen Protokoll vornehmen zu können – und nicht nur Verpartnerungen. Er kündigte an, bei der ersten echten Trauung in Düsseldorf dabei zu sein zu wollen.

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Andreas Rimkus und Thomas Geisel beteiligten sich 2015 gemeinsam am CSD

Die Düsseldorfer FDP-Chefin Marie-Agnes Strack Zimmermann ist hocherfreut über das Ergebnis, empfindet die Umstände der Abstimmung aber als peinlich. Die CDU habe das Thema dreißig Mal von der Tagesordnung nehmen lassen. Es sei unwürdig die Abstimmung nun so kurz vor dem Ende der Legislaturperiode durchzupeitschen. 

Juristische und gesellschaftliche Bedenken

Distanziert kommentiert der Düsseldorfer CDU-Chef Thomas Jarzombek die Abstimmung im Bundestag, zu der er „Nein“ gesagt hat. Sein Hauptargument ist ein juristisches: Bei der bislang letzten Diskussion über die Ehe unter gleichgeschlechtlichen Partnern im Jahr 2015 sei es Ansicht der Bundesregierung gewesen, dass zuvor das Grundgesetz in Artikel 6, Absatz 1, geändert werden müsse. Diese sei beim jetzigen Gesetzentwurf nicht vorgesehen: „Ein späteres Gezerre vor dem Verfassungsgericht hilft nicht, sondern schadet der Sache.“

Jarzombek sprach sich ausdrücklich für eine völlige rechtliche Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe aus. Menschen, die Verantwortung füreinander übernähmen dürften nicht diskriminiert werden. Unter den Begriff „Ehe“ fällt für Jarzombek aber eine Gemeinschaft von Mann und Frau, die darauf angelegt sei, Kinder zu zeugen.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel kommentierte: „Die Frage, wie wir mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften politisch umgehen wollen, ist höchst sensibel und bedarf einer intensiven Beratung. Dass die Sozialdemokraten dies jetzt im Hau-Ruck-Verfahren zusammen mit Oppositionsparteien durchpeitschen wollen, ist nichts anderes als ein wahltaktisches Manöver.“ Pantel ward der SPD in der großen Koalition in Berlin einen „nicht akzeptablen Vertrauensbruch“ vor.

Aus der Sicht von Pantel ist die Ehe aus Mann und Frau Leitmodell und tragende Säule der Gesellschaft. Dies bedeute nicht, dass man andere Lebensentwürfe nicht ausdrücklich akzeptiere. Hier habe der Gesetzgeber bereits erhebliches zur materiellen Gleichstellung geleistet. Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare lehnt Pantel ausdrücklich ab.

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Thomas Jarzombek und Sylvia Pantel sind sich in der Ablehnung einig, haben aber verschiedene Sichtweisen

Düsseldorf feiert die Entscheidung

Unter dem Motto "Düsseldorf Gemeinsam für die #EheFürAlle" laden die Transberatung Düsseldorf, SPDqueer Düsseldorf, PULS Düsseldorf, SPD Düsseldorf, KG Regenbogen, Düsseldorf ist bunt, CSD, Grüne, Piraten und Linken am Freitagabend (30.6.) um 18 Uhr auf den Schadowplatz ein. Weitere Informationen

Eine weitere Feier gibt es auf der Charlottenstraße, Ecke Bismarckstraße, ebenfalls um 18 Uhr. Sie wird von Pride Düsseldorf organisiert. Weitere Informationen

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