Im Streit um die Ausschüttung an die Stadt Düsseldorf aus dem Gewinn für das Jahr 2014 verweigern die Stadt-Sparkasse Düsseldorf und ihr Verwaltungsrat nach wie vor jeden Kompromiss. Eine dreistündige Sondersitzung des Verwaltungsrates am Samstag (1.8.) brachte keine Annäherung, obwohl Oberbürgermeister Thomas Geisel, SPD, ein neues Angebot zur Einigung machte.

Zur Erinnerung: Das städtische Geldinstitut will 3,2 Millionen Euro geben. Die Stadt Düsseldorf will 23,5 Millionen Euro bekommen. Denn 2014 machte die Sparkasse doppelt so viel Gewinn wie angekündigt. Den möchte der Sparkassenchef Arndt Hallmann in die Rücklage stecken, während OB Thomas Geisel einen Anteil für die Stadtkasse einfordert.

Ein neuer Kompromissvorschlag

Der Oberbürgermeister machte am Samstag zum zweiten Mal einen Schritt auf Hallmann zu: Von ursprünglich 26,5 hatte er bereits früher seine Vorstellung auf 23,5 Millionen Euro reduziert. Am Samstag soll er angeboten haben, sich mit elf Millionen Euro für die Stadtkasse zufrieden zu geben. An der Betonhaltung von CDU, Linkspartei und Arbeitnehmern änderte das nichts: Mit neun zu sechs Stimmen wies der Verwaltungsrat die Beanstandung des Abschlusses 2014 durch Geisel zurück.
Der erklärte erneut seine Beanstandung. Nun muss die NRW-Bankenaufsicht die Streitparteien anhören und entscheiden. Dagegen ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich. Solange bleibt der Abschluss 2014 „schwebend unwirksam“. Die Sparkasse ist bis auf weiteres in all ihren Handlungen gebunden.

KOMMENTAR

Rüdiger Gutt – ein CDU-Fraktionschef auf Abruf

Geradezu hysterisch hatte die CDU den SPD-Oberbürgermeister Geisel aufgefordert, sich mit seiner Beanstandung des Abschlusses 2014 endlich dem Verwaltungsrat der Stadt-Sparkasse zu stellen. Die Christdemokraten warfen ihm Verzögerung vor. Schäumten. Spuckten Gift und Galle. Alles nur Show!
Zur lautstark angemahnten Sitzung an diesem Samstag (1.8.) fehlten ausgerechnet zwei prominente CDU-ler, die ständige Mitglieder im Verwaltungsrat der Stadt-Sparkasse Düsseldorf sind: Bürgermeister Friedrich G. Conzen und Andreas Hartnigk. Damit die Stimmenverhältnisse gewahrt blieben, mussten Vertreter einspringen.
Das war kein Zufall. Das war auch kein „Huch-ich-bin-Urlaub“-Termindurcheinander, wie manche Beobachter naiv weiß machen wollen. Es war eine schallende Ohrfeige der CDU-Granden für den eigenen Fraktionschef Rüdiger Gutt, der die CDU-Position betoniert hat und dem dabei das Wohl der Stadt völlig aus dem Blick geraten ist. Selbst die prominentesten CDU-ler der Stadt wollen das nicht länger mitmachen. Wenn Rüdiger Gutt noch nicht einmal sie überzeugen kann, hat sein Beton klaftertiefe Risse. Er ist ein Fraktionschef auf Abruf.