Die Mitarbeiter*innen des öffentlichen Personennahverkehrs sind sauer. Auch nach ihrem Warnstreik am vergangenen Dienstag (29.9.) ist die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nicht bereit, über einen bundesweiten Tarifvertrag zu verhandeln. Deshalb hat die Gewerkschaft ver.di für Donnerstag (8.10.) zu einem weiteren Streiktag aufgerufen. In Düsseldorf werden die Busse und Bahnen der Rheinbahn in den Depots bleiben. Es wird kein Notfahrplan eingerichtet.

Auch bei diesem Streik wird es keinen Notfallfahrplan von der Rheinbahn geben

Einen einheitlichen Tarifvertrag für die die Beschäftigen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in ganz Deutschland fordert ver.di schon lange. Doch darauf wollen sich die Arbeitgeber nicht einlassen. Verweigerungshaltung wirft ihnen ver.di vor, da in der ersten Verhandlungsrunde am 18. September noch nicht mal ein Angebot gemacht wurde. Der Druck auf die Arbeitgeber soll mit dem zweiten Warnstreik erhöht werden. Nach dem ersten Warnstreik am 29. September, werden die Beschäftigten am Donnerstag erneut die Arbeit niederlegen. Von Betriebsbeginn um 3 Uhr bis Mitternacht wird sich in Düsseldorf bei der Rheinbahn nichts bewegen.

ver.di verhandelt für 87.000 Beschäftigte und sieht dringenden Bedarf die Arbeitsbedingungen und den Lohn der Mitarbeiter*innen zu verbessern. In einem bundesweiten Rahmentarifvertrag sollen einheitliche Regelungen in Fragen der Nachwuchsförderung, Entlastung, Ausgleich von Überstunden, Zulagen für Schichtdienste, 30 Urlaubstage für alle oder Sonderzahlungen, vereinbart werden. Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden.

„Auch die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in NRW steht auf dem Spiel“, erklärte Peter Büddicker, Fachbereichsleiter Verkehr in NRW. „Es ist unverantwortlich gegenüber den Beschäftigten, angesichts des drohenden Fachkräftemangels einheitliche Regelungen zur Entlastung zu verweigern.“ Aber auch Fahrgäste könnten Vertrauen verlieren, denn Personalmangel und hohe Krankenstände führten immer häufiger zu Fahrtausfällen. „Wer immer wieder erlebt, dass er vergeblich an der Haltestelle steht oder der Anschluss nicht kommt, verliert das Vertrauen in den ÖPNV“, so Büddicker weiter. „Die Arbeitgeber haben mit ihrer Verweigerungshaltung den Streik provoziert. Wir hoffen, dass sie das Signal verstehen und baldmöglichst in Verhandlungen eintreten werden.“

Der ver.di Vorsitzende Frank Werneke beim Warnstreik am 29. September am Betriebshof Lierenfeld

Forderungen für NRW

Die VKA behauptet, nicht zuständig zu sein, und hat auf Verhandlungen in den Ländern verwiesen. Neben den bundesweiten Forderungen laufen Verhandlungen in den Ländern zu regional spezifischen Forderungen der Beschäftigten. Auch hier wurde noch kein tragfähiges Angebot vorgelegt. ver.di fordert deutliche Verbesserungen im Bereich der Arbeitszeitregelungen und der Eingruppierungen. So soll die Entgeltgruppe 5a abgeschafft werden, in die neueingestelltes Fahrpersonal eingestuft wird. Außerdem soll der im Fahrdienst maximal 10 statt bisher 12 Stunden gearbeitet werden sowie die Bezahlung von mindestens 8 Stunden. Nach Schichtende soll eine Ruhezeit von 11 Stunden gelten (bisher 10 Stunden). Geteilte Dienste sollen ausgeschlossen und Zeitzuschläge verbessert werden. Wichtig ist den Mitarbeiter*innen auch die Bezahlung der Zulage bei einer vorübergehenden Vertretung ab dem ersten Tag.

In der Vergangenheit waren die Lohnerhöhungen der Mitarbeitenden im kommunalen Nahverkehr in NRW an die des öffentlichen Dienstes gekoppelt. Dort laufen parallele Tarifverhandlungen. ver.di fordert die entsprechende Regelung zur dynamischen Übertragung der Tarifergebnisse fortzuschreiben.

Die Gewerkschaft betont, dass die Beschäftigten sauer sind und die Streikbereitschaft groß sei.