Die Busse und Bahnen der Rheinbahn in Düsseldorf stehen am Dienstag (29.9.) ebenso still, wie viele in ganz Deutschland. Die Gewerkschaft ver.di hat landesweit zum Streik aufgerufen. Vor den Betriebshöfen versammelten sich die Mitarbeiter*innen. In Lierenfeld gab es eine kämpferische Ansprache vom ver.di Vorsitzenden Frank Werneke, der den Warnstreik als die größte Aktion seit den 90-er Jahren lobte. In der Landeshauptstadt führte der Streik zu langen Staus im Berufsverkehr. Das regnerische Wetter machte es den Schülern und Berufstätigen nicht leicht auf das Fahrrad umzusteigen. Da der Streik bis 24 Uhr dauert, wird der Heimweg auch nicht leichter.

Einzelne Fahrgäste erfuhren erst durch die elektronischen Anzeigen vom Streik

Einen einheitlichen Tarifvertrag für die die Beschäftigen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in ganz Deutschland wünscht sich die Gewerkschaft. Doch davon halten die Arbeitgeber nichts. Verweigerungshaltung wirft ihnen ver.di vor, da in der ersten Verhandlungsrunde am 18. September noch nicht mal ein Angebot gemacht wurde. Der Druck auf die Arbeitgeber soll mit dem Warnstreik erhöht werden, der größten Streikaktion im ÖPNV seit den 90-er Jahren. Seit Betriebsbeginn um 3 Uhr bewegt sich bei der Rheinbahn nichts und das soll auch noch bis Mitternacht andauern.

Bei Regenwetter bildeten sich im Berufsverkehr lange Staus , Grafik: Dynamische Verkehrsinfo der Stadt Düsseldorf um 9:10 Uhr

ver.di verhandelt für 87.000 Beschäftigte und sieht dringenden Bedarf die Arbeitsbedingungen und den Lohn der Mitarbeiter*innen zu verbessern. In einem bundesweiten Rahmentarifvertrag sollen einheitliche Regelungen in Fragen der Nachwuchsförderung, Entlastung, Ausgleich von Überstunden, Zulagen für Schichtdienste, 30 Urlaubstage für alle oder Sonderzahlungen, vereinbart werden. Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden.

Stephanie Peifer, Frank Werneke, Peter Büddicker und Rheinbahn-Vorstand Klaus Klar

„Unsere Kolleginnen und Kollegen im Nahverkehr sind empört. Trotz Corona haben die Beschäftigten im ÖPNV, wie gewohnt, alles gegeben. Statt ihre Arbeit wertzuschätzen, blockieren die Arbeitgeber und nutzen die aktuelle Krise, um tarifliche Verbesserungen zu verhindern. Das ist respektlos!“, kritisierte ver.di Bezirksgeschäftsführerin Stephanie Peifer.

Seit März möchte die Gewerkschaft hierzu verhandeln, doch die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat sich am 19. September gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen.

Der Betriebshof in Benrath war dicht

„Der ÖPNV braucht dringend einheitliche Regelungen zur Entlastung für die Beschäftigten, sonst kann die Verkehrswende angesichts des Fachkräftemangels nicht gelingen. Seit März kennen die Arbeitgeber unsere Forderungen, seit Juli warten wir auf eine Antwort. Nun teilen Sie mit, dass sie die Chance, bundesweit für Entlastung zu sorgen, nicht ergreifen. Der Warnstreik ist ein entschlossener Weckruf an die Arbeitgeber, an den Verhandlungstisch zu kommen. Nicht nur die Beschäftigten auch die Fahrgäste profitieren von ausgeruhten und gesunden Fahrerinnen und Fahrern“, betonte Peter Büddicker, Fachbereichsleiter Verkehr in NRW. „Die Arbeitgeber haben mit ihrer Verweigerungshaltung den Streik provoziert. Wir hoffen, dass sie das Signal verstehen und baldmöglichst in Verhandlungen eintreten werden.“
Forderungen für NRW

Lange Staus auf den Straßen in ganz Düsseldorf

Neben den bundesweiten Forderungen werden in den Ländern weitere Themen verhandelt. In NRW geht es dabei um die Arbeitsbedingungen von 30.000 Beschäftigten, für die ver.di deutliche Verbesserungen im Bereich der Arbeitszeitregelungen und der Eingruppierungen fordert. So soll die Entgeltgruppe 5a abgeschafft werden, in die das neueingestellte Fahrpersonal eingestuft wird. Außerdem soll der im Fahrdienst maximal 10 statt bisher 12 Stunden gearbeitet werden sowie die Bezahlung von mindestens 8 Stunden. Nach Schichtende soll eine Ruhezeit von 11 Stunden gelten (bisher 10 Stunden). Geteilte Dienste sollen ausgeschlossen und Zeitzuschläge verbessert werden. Wichtig ist den Mitarbeiter*innen auch die Bezahlung der Zulage bei einer vorübergehenden Vertretung ab dem ersten Tag.

Der ver.di Vorsitzende Frank Werneke besuchte die Streikenden in Düsseldorf

In der Vergangenheit waren die Lohnerhöhungen der Mitarbeitenden im kommunalen Nahverkehr in NRW an die des öffentlichen Dienstes gekoppelt. Dort laufen parallele Tarifverhandlungen. ver.di fordert die entsprechende Regelung zur dynamischen Übertragung der Tarifergebnisse fortzuschreiben.
Frank Werneke betonte in seiner Ansprache vor den Rheinbahnmitarbeiter*innen in Lierenfeld, dass eine Verkehrswende nicht erreicht werden könne, wenn alle Autos auf den Straßen mit Elektro angetrieben würden. Ein leistungsstarker ÖPNV sei dafür unabdingbar. Die Gewerkschaft setzt sich für eine nachhaltige Verkehrswende ein und kooperiert dabei mit der Fridays For Future – Bewegung.