Düsseldorf: Haushaltsentwurf der Start für 2027 und 2028 sieht Defizite von jährlich rund 300 Millionen Euro vor
In der Sitzung des Rates der Stadt Düsseldorf haben Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und Stadtkämmerin Dorotheé Schneider am Donnerstag (24.9.) den Haushaltsentwurf für die Jahre 2027 und 2028 eingebracht. Der Doppelhaushalt sieht Erträge von 3,97 Milliarden Euro für 2027 und 4,04 Milliarden Euro für 2028 und Aufwendungen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro für 2027 und 4,44 Milliarden Euro für 2028 vor. Das bedeutet aber auch, dass sich für die Planjahre 2027 und 2028 Fehlbeträge von -299,1 Millionen Euro und -314,7 Millionen Euro ergeben. Dabei wurde bereits eine pauschale Haushaltsverbesserung von rund 85 Millionen Euro eingeplant. Die Ausgleichsrücklage der Stadt reicht noch aus, um die Fehlbeträge bis Ende des Jahres 2026 auszugleichen. Ab 2027 wird voraussichtlich der Rückgriff auf die allgemeine Rücklage erforderlich.
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: “Bereits mit dem Haushalt für 2026 haben wir einen echten Paradigmenwechsel vollzogen. Ungefähr ein Vierteljahrhundert haben wir Politik als eine Verteilung des Zuwachses verstehen dürfen. Jetzt müssen wir uns um eine Verteilung des ‘Weniger’ kümmern. Trotzdem macht der Doppelhaushalt eine Fülle von Investitionen und Projekten möglich, die auch in den nächsten Jahren gewährleisten werden, dass die Stadt weiter Leistungen und Infrastruktur auf einem hohen Niveau erhalten kann. Wir kümmern uns auch in den nächsten zwei Jahren um die drängendsten Probleme unserer Stadt: die Drogen- und Obdachlosenszene am Hauptbahnhof, Wohnungsbau, die Modernisierung der Infrastruktur, die Anpassung an den Klimawandel und eine gesunde Wirtschaft.”
Um ein Haushaltssicherungsverfahren zu verhindern, wurden bereits Projekte – wie der Neubau der Oper – gestoppt. Ein solches Verfahren würde dazu führen, dass die Stadt einen großen Teil ihrer finanziellen Selbstbestimmung verliert und der Bezirksregierung einen strengen Sanierungsplan vorlegen muss. Damit verbunden wäre die Streichung freiwilliger Ausgaben beispielsweise im Bereich Kultur, Soziales und Sport.
Die Stadt Düsseldorf verfügt immer noch über hohe Gewerbesteuereinnahmen. Diese Steuer soll auch konstant bleiben, betonte der Oberbürgermeister, da die Unternehmen sich auf die Stadt verlassen und die Wirtschaftskraft ein bedeutender Faktor sei. Die finanziell bedrohliche Lage betreffe nicht allein Düsseldorf – bundesweit seien nahezu alle Großstädte davon betroffen. Die Ursache liegen in Aufwendungen für Aufgaben, die vom Bund und Land auf die Städte und Kommunen übertragen wurden, ohne die damit verbundenen Kosten auszugleichen. Die Erträge können die Aufgaben- und Kostenentwicklung nicht mehr abdecken. Ein wesentlicher Treiber ist hierbei die Entwicklung der Transferaufwendungen, insbesondere für Sozial- und Jugendhilfe. Nur durch eine echte Entlastung von Aufgaben und eine ausnahmslose Beachtung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land könne der Verzehr des Eigenkapitals der Stadt gestoppt werden, erklärte der OB. Auf diesen Missstand hat die Stadt im Juni im Rahmen des Aktionstages der kommunalen Spitzenverbände “Kommunen am Limit” deutlich hingewiesen.
Der Oberbürgermeister betont aber, dass Düsseldorf weiterhin finanziell handlungsfähig bleibe. Es werde weiter investiert, wobei der Fokus bei der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur und der Verkehrsinfrastruktur liegt. Insgesamt sieht der Haushaltsplan ein Investitionspaket für die Jahre 2027 bis 2031 von gesamt 1,10 Milliarden Euro vor. Der eingebrachte Haushaltsplanentwurf 2027/2028 zeigt allerdings, dass weitere Konsolidierungsmaßnahmen für den strukturellen Haushaltsausgleich erforderlich sind. An den Plänen zu den Maßnahmen für die Wohnungs- und Obdachlosen, den Wohnungsbau und die Infrastrukturmaßnahmen für Tonhalle, Oper, den Brandschutz an den Haltestellen und die Erneuerung der Theodor-Heuss-Brücke wird festgehalten. Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft, die IDR und IPM hätten noch Konsilidierungsbedarf, sieht Keller und auch in anderen Bereichen werden die Frage nach Doppelstrukturen gestellt, die es zu eliminieren gelte.
Stadtkämmerin Dorothée Schneider: “Die im eingebrachten Doppelhaushalt ausgewiesenen Defizite sind kein Produkt lokaler Verschwendung. Es ist das Resultat einer strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Familie. Wir haben unsere Hausaufgaben – nicht nur in diesem Haushaltsjahr – mit einer strikten Haushaltsführung und Konsolidierungsmaßnahmen gemacht. Nun erwarte ich dies auch auf Bundes- und Landesebene in Form der erbetenen Reformen.”
Eine weitere Belastung könnte den städtischen Haushalt ereilen, wenn der Landesverband Rheinland (LVR) seine Pläne durchsetzt, seine Umlage für die Kommunen zu erhöhen. Das würde allein für Düsseldorf 72 Millionen Euro jährlich ausmachen. Keller fordert den LVR auf, die gestiegenen Kosten nicht einfach an die Kommunen weiterzureichen, sondern ebenfalls Strukturen und Leistungen zu überprüfen und zu sparen.
Den Protest von Kultur- und Sozialeinrichtungen während der Ratssitzung auf dem Marktplatz kritisierte Keller, da dort mit falschen Zahlen argumentiert werde. So sei beispielsweise der Vertrag mit der Liga Wohlfahrt nicht gekündigt worden, obwohl die Möglichkeit bestanden hätte. Die abgeschlossenen Rahmenverträge seien weiter gültig, aber wenn gespart werden müsse, könne es keine langfristigen Garantien geben.