Mit Unterstützung zahlreicher anderen Organisationen hatten die Linke Düsseldorf am Samstag (11.7.) zur Demonstration mit dem Titel „Solidarität statt Sozialabbau! Stoppt den Kürzungswahn“ aufgerufen. Rund 400 Teilnehmer*innen waren gekommen, die auf dem von der Sonne aufgeheizten Oberbilker Markt jedes Fleckchen Schatten nutzten. Die Organisator*innen hatten einige Pavillons aufgebaut, um etwas Schutz zu bieten.

Kreative Plakate, Foto: Infozentrale

In der Auftaktkundgebung wurde die Kritik an der Bundesregierung geübt, der die größten Angriffe auf die sozialen Rechte seit der Agenda 2010 vorgeworfen werfen. So sollen Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag gekippt und das Renteneintrittshalter erhöht werden. Statt BAföG-Erhöhungen werden Studierende aufgefordert mehr zu arbeiten, werfen die Redner*innen der Regierung vor. Und für die Krankenversicherung sollen die Zuzahlungen steigen und bei Psychotherapie und Kliniken gespart werden. Bereits beschlossen wurden Kürzungen von Leistungen für Asylbewerber*innen und Erwerbslose. Parallel zu diesen Kürzungen wird die Aufrüstung vorangetrieben, weshalb für Bildung, Gesundheit und soziale Absicherung kein Geld mehr da sei.

Statt Geld für Rüstung soll lieber in Soziales investiert werden, finden die Demonstrierenden, Foto: Infozentrale

Aber nicht nur die Bundesregierung stand im Fokus der Kritik. Auch die regierenden CDU und Grünen im Düsseldorfer Stadtrat haben im Haushalt die Mittel für Projekte wie die medizinische Flüchtlingshilfe, die Unterstützung queerer Menschen und die Gewaltprävention gegen Frauen gekürzt. Investitionen in Klimaschutz und Mobilitätswende seinen zusammengestrichen worden. Gelder aus dem Kinder- und Jugendförderplan für 2026 wurden vorerst eingefroren und im Kulturbereich stünden etliche Projekte auf der Kippe. Weitere Kürzungen seien absehbar. Während die Vermögen der Superreichen ständig wachsen, werden die Kürzungen auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden, kritisieren die Demonstrierenden und fordern den Sozialabbau zu stoppen.

Trotz Hitze waren rund 400 Menschen zur Demo gekommen, Foto: Infozentrale

Konkret wurde gefordert:

• Gewerbesteuern erhöhen
• Kommunen auskömmlich finanzieren: Vermögenssteuer erheben, Schuldenbremse abschaffen
• Keine GKV-Reform auf den Rücken der Beschäftigten und Patient*innen
• Finger weg vom 8 Stunden-Tag
• Wohnen bezahlbar machen
• Menschenwürdige Grundsicherung für Erwerbslose
• Keine Kürzung des Elterngeldes
• BAföG erhöhen und Schulen ausfinanzieren
• Sozial gerechte Rentenreform: Alle einzahlen lassen statt Erhöhung des Eintrittsalters

“Tasche leer, Schnauze voll” macht die Stimmung vieler deutlich, Foto: Infozentrale

Nach der Auftaktkundgebung zogen die Demonstrierenden über Mintrop- und Stresemann Platz zum Graf-Adolf-Platz. Es kam zu Verkehrsbeeinträchtigungen in den Innenstadt.

Über die Kruppstraé und Ellerstraße ging es zum Mintrop Platz, Foto: Infozentrale