Düsseldorf beteiligt sich an Aktion „Kommunen am Limit“
Die Finanzlage der Stadt Düsseldorf ist kritisch. Die Kämmerin hat massive Sparmaßnahmen gefordert, damit die Stadt nicht in die Haushaltssicherung rutsch, was das Ende der selbständigen Entscheidungen über die städtischen Ausgaben wäre. Spätestens als Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller das Aus des Prestigeprojekts „Neue Oper“ verkündete, war klar, dass auch in der Landeshauptstadt die Finanzkrise akut ist.
Doch nicht nur Düsseldorf ächzt unter der Finanzlage. So organisierten der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW am Montag (22.6.) den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“.
Denn ein großer Teil der Ausgaben, der die städtischen Haushalte belastet, ist nicht „hausgemacht“, sondern in Vorgaben begründet, die der Bund auferlegt. Bei einem Pressetermin, den Düsseldorfs Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am Montag mit seinen Dezernenten und Kämmerin Dorothée Schneider abhielt, betonte er die brisante Lage. Die deutschen Kommunen hätten in 2025 ein Defizit von 32 Milliarden Euro angehäuft, betonte er. Düsseldorf konnte sich noch recht lange gegen diesen Trend wehren, aber diese Zeiten seien vorbei. Die Ursache sieht das Stadtoberhaupt in den sinkenden Einnahmen, aufgrund der wirtschaftlichen Lage, und den stetig steigenden Ausgaben. Bei den Ausgaben handele es sich zu großen Teilen um Positionen, die man weder kontrollieren noch beeinflussen könne. Die Kommunen verschuldeten das Defizit nicht selber, sondern sehen die Ursache beim Bund.
Zahlreiche Städte nutzten den Aktionstag, um konkrete Hilfe vom Bund einzufordern. Der Bundeskanzler betone die Bedeutung von funktionierenden Kommunen, um den Fortbestand der Demokratie zu sichern, so Keller. Dem schloss sich der Oberbürgermeister an, denn es sei eine Gefahr für die Demokratie, wenn die Bürger*innen merken, dass die Stadt und die Stadtverwaltung nicht mehr funktionierten. Umso wichtiger sei es, dass die Stadt leistungsfähig sei und die Daseinsvorsorge sicherstelle. Dazu gehören Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum ebenso wie ein funktionierenden Nahverkehr, eine ordentliche Kinderbetreuung und ein gutes Schulsystem. Dafür sei finanzielle Hilfe von der Bundesregierung erforderlich. „Man muss endlich dazu kommen, dass derjenige bezahlt, der eine Leistung auch bestellt hat. Das ist das, was wir technisch Konnexitätsprinzip nennen. Und das ist in der Vergangenheit zu häufig missachtet worden. Daher kommt unsere Schieflage“, betont Keller.