Wenn eine Stadt seine jährlichen Ausgaben nicht durch entsprechende Einnahmen ausgleichen kann, rutscht sie in die Haushaltssicherung. Soweit ist es in Düsseldorf noch nicht, da es die sogenannte Ausgleichsrücklage noch gibt, eine Art Spardose für schlechte Zeiten. Daraus kann das Defizit für 2026 ausgeglichen werden, daher ist der Haushalt gegenüber der Bezirksregierung nur anzeigepflichtig. Doch für 2027 kann das schon anders aussehen, denn die Spardose wird dann quasi leer sein. Dann steht die Haushaltssicherung an, was bedeutet, dass die Bezirksregierung die Finanzen streng kontrolliert und ein Haushaltssicherungskonzept mit dem Ziel aufgestellt werden muss, die finanzielle Eigenständigkeit durch Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen innerhalb eines festen Zeitplans zu erreichen. Bis zur Genehmigung des Konzept dürfen nur zwingende Ausgaben getätigt werden und die Bezirksregierung entscheidet, ob Projekte durchgeführt werden dürfen.

Da in Düsseldorf immer noch zahlreiche freiwillige Leistungen finanziert werden – beispielsweise der kostenfrei Besuch der Kitas – würde die Haushaltssicherung folgenschwere Einschnitte bedeuten. Dabei gehen die aktuellen Sparmaßnahmen, die mit dem Haushalt 2026 am Donnerstag (19.3.) verabschiedet wurden, bereits an die Substanz zahlreicher Organisationen im sozialen und kulturellen Bereich. Vor dem Rathaus demonstrierten über 100 Menschen wegen der Kürzungen ihrer Projekte. Dazu gehörte „Altern unterm Regenbogen“, die Beratungsstelle stop mutilation Deutschland, das Medinetz von STAY! sowie das Düsseldorfer Bündnis gerecht.sozial.ökologisch, das fordert, nicht die Ausgaben zu kürzen, sondern die Einnahmen zu erhöhen.

Erwartungsgemäß wurden die einzelnen Kürzungen während der Haushaltsdebatte in Form von Anträgen verschiedener Parteien debattiert. Geändert hat es nichts, da CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Mehrheit haben und so alle Anträge ablehnen konnten, die gegen ihren Haushaltsentwurf sprachen.

Die Demonstrierenden hatten ein wenig Hoffnung, dass die eine oder andere Kürzung zurückgenommen würde, aber keine Chance

Verabschiedet wurde schließlich der Haushalt für 2026 mit einem Volumen von rund 4,4 Milliarden Euro. Dabei muss ein Fehlbetrag in Höhe von 390,4 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage kompensiert werden.

Einnahmen erzielt die Stadt als größten Posten durch die Gewerbesteuer. Diese hat sich allerdings im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2024 um einen dreistelligen Millionenbetrag reduziert und wird für 2026 auf rund 1,4 Milliarde Euro prognostiziert. Ertragsreduzierungen im Bereich der Allgemeinen Finanzwirtschaft, belasten den Haushalt zusätzlich.

“Auch in diesem Haushalt bewegen sich die Investitionstätigkeiten der Landeshauptstadt auf hohem Niveau”, erklärt Stadtkämmerin Dorothée Schneider: “Für die Jahre 2026 bis 2029 sind Investitionsauszahlungen in Höhe von 1,56 Milliarden Euro geplant. Im Jahr 2026 beträgt das geplante Investitionsvolumen rund 729,5 Millionen Euro. Die Schwerpunkte liegen im Jahr 2026 beim Schulbau mit 307,5 Millionen Euro, dem ÖPNV mit 59,4 Milionen Euro – davon 34,2 Millionen Euro für die Stadtbahnlinie U81 – sowie 40,2 Millionen Euro für Bauen und Wohnen – davon
39,4 Millionen Euro für das insgesamt 140 Millionen Euro große Impulsprogramm Wohnbauoffensive. Zudem sind für das Straßen- und Wegenetz 89,8 Millionen Euro – davon 5,4 Millionen Euro für Radwegenetze – und für den Rettungsdienst und die Feuerwehr zusammen 14,4 Millionen Euro angesetzt. Da diese Investitionen über Kredite finanziert werden müssen, wird der Ergebnishaushalt durch das aktuell vergleichsweise hohe Zinsniveau belastet.”

Allein die Aufwendungen für das Personal liegen bei rund 1 Milliarde Euro und jeder Prozentpunkt an Lohnerhöhungen im Rahmen der Tarifverhandlungen schlagen mit rund einer Millionen Euro zusätzlich zu Buche. Die Stadt will unter anderem bei den Personalkosten den Hebel ansetzen. Digitalisierung soll Personal entlasten, dass sich dann anderen Aufgaben widmen kann. Aktuell ist ein Einstellungsstopp ausgerufen, allerdings steht durch den demographische Wandel in den nächsten Jahren auch der Weggang von vielen Fachkräften bevor, der irgendwie kompensiert werden muss. Die Dezernate sind zu strenger Budgetierung verpflichtet worden, um die Personalkosten zu reduzieren.