Die Bilker Straße war am Mittwochabend (19.12.) das Zentrum der entscheidenden Abstimmungen zur zukünftigen Koalition im Düsseldorf Rathaus. Denn die CDU hatte ihre Mitglieder ins Palais Wittgenstein eingeladen, Bündnis 90/Die Grünen tagten im Townhouse. Bereits am 1. Dezember hatten die Parteien über den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen informiert. Final unterschrieben wurde der Vertrag am Donnerstag (11.12.) kurz vor der Ratssitzung im Foyer des Rathauses.

57 Seiten hat der Koalitionsvertrag, dessen Inhalte bei CDU und den Grünen am Mittwochabend mit ihren Mitgliedern diskutiert und über die Annahme abgestimmt wurde. Die Inhalte waren in den vergangenen Wochen von elf Arbeitsgruppen zusammengestellt worden. Im Vorfeld zur Mitgliederversammlung hatte die Grüne Jugend deutliche Kritik geübt und ein Nachverhandeln verlangt. Entsprechend diskutierten die 165 Grünen im Townhouse durchaus konträr. Doch letztlich fiel die Zustimmung mit 86,4 Prozent deutlich aus. Patricia Guilleaume und Maximilian Fries, Sprecher*innen der GRÜNEN Düsseldorf erklärten: „Die Gespräche waren getragen von dem Anspruch, aus zwei politischen Kulturen ein verlässliches Bündnis zu formen, das vertrauensvoll zusammenarbeitet und zeigt: Demokratische Parteien bleiben auch in Zeiten zunehmender Polarisierung handlungsfähig.“

Beim Kreisparteitag der CDU hatten sich 160 Delegierte versammelt. Mit nur zwei Neinstimmen und einer Enthaltung bestätigten die Mitglieder den verhandelten Koalitionsvertrag. Der CDU-Kreisvorsitzender Thomas Jarzombek betonte: „So einen Wahlsieg zu erreichen, ist keine Selbstverständlichkeit. Wir haben es geschafft – und wir werden diese Verantwortung mit aller Kraft nutzen, um Düsseldorf weiter voranzubringen.“  Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller hob die starke demokratische Legitimation von Schwarz-Grün hervor: „Wenn die Koalition gemeinsam 40 von 41 Wahlkreisen stellt, dann ist das eine klare Erfüllung des Wählerwillens. Wir gehen diesen Weg, weil die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer uns den Auftrag dazu gegeben haben.“

Der unterschriebene Koalitionsvertrag

Im Foyer des Düsseldorfer Rathauses wurde noch vor der Ratssitzung am Nachmittag der Vertrag von Vertreter*innen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen unterschrieben. Damit verpflichten sich beide Parteien zu einem einheitlichen Vorgehen bei Themen und Abstimmungen. Weitere Informationen zu den Inhalten finden sie hier.