Düsseldorfer Bündnis für eine gerechte Gesellschaft diskutiert über den Investitionsbooster
„Zukunftsinvestitionen anpacken! Wie kommt der Investitionsbooster der Bundesregierung in Düsseldorf an?“ lautete der Titel der Podiumsdiskussion, zu dem das „Düsseldorfer Bündnis für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch!“ am Mittwochabend (19.11.) in Lambertussaal eingeladen hatte. Das Podium war hochranggig besetzt. Als Mitglieder des Bundestages waren Thomas Jarzombek (CDU) und Lisa Schubert (Die Linke) gekommen. Ergänzt wurde die Runde durch Bürgermeisterin Clara Gerlach (Bündnis 90/Die Grünen) und den Vorsitzenden der Düsseldorfer SPD, Dr. Adis Selimi. Nach der Begrüßung durch Bündnissprecher Pater Wolfgang Sieffert, der einleitend auf eine ganze Reihe von Investitionsbedarfe in Düsseldorf hinwies, übernahm Kai Reinartz, vom Bündnispartner ver.di, die Moderation.
Interessant für die Gäste im Saal wurde es gleich bei der ersten Frage, was mit den 300 Millionen Euro, die Düsseldorf von dem 500 Milliarden Euro zu erwarten hat, geschehen soll. Denn schnell stellte sich heraus, dass es keine 300 Millionen, sondern nur 281 Millionen seien. Clara Gerlach betonte, dass es Düsseldorf vergleichsweise gut ginge, wofür der Stadtrat mit seinen Entscheidungen gesorgt habe. Wichtig seien weiterhin Investitionen in die Infrastruktur. Thomas Jarzombek sprach sich dafür aus, das Geld für den Neubau der Theodor-Heuss-Brüche zu verwenden. Dr. Adis Selimi kritisierte die Landesregierung, denn Schwarz-Grün habe sich viel Zeit gelassen, das Geld weiterzuleiten. Unabhängig vom Geld ginge es eigentlich entscheidend um das Vertrauen der Bürger, dass die Politik alles im Griff habe – was aktuell nicht immer danach aussehe. Lisa Schubert wies auf die fehlende Steuergerechtigkeit hin und dass das Geld nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei.
Sehr schnell landete die Diskussion bei der Unterfinanzierung der Kommunen. „Daran ändert der Booster wenig“, kritisierte Lisa Schubert, die die Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung forderte, um Planungssicherheit zu haben, besonders im sozialen Bereich. Clara Gerlach erläuterte, dass Investitionen wichtig seien, aber der Kampf gegen Armut damit nichts zu tun habe. Besonders bei den Sozialausgaben leide die Stadt darunter, dass der Bund Dinge wie die Ganztagsbetreuung in Schulen festlege, die Kommunen aber bei dessen Finanzierung im Regen stehen gelassen würden. Selimi beklagte, dass die Landregierung NRW einen viel zu geringen Teil der Mittel aus dem Sonderprogramm des Bundes an die Kommunen weiterreiche. Jarzombek betonte die Bedeutung der Schuldenbremse und vertrat die Meinung, dass zu deren Erhalt eben an Stellen wie den Sozialausgaben gespart werden müsse – sehr zum Missfallen der Gäste im Saal. „Es ist nicht der Job der Politik nur populäre Dinge zu machen“, führte er aus.
Den Vorschlag von Lisa Schubert endlich die Vermögenssteuer wieder einzuführen, um mehr Einnahmen zu generieren, lehnte Jarzombek strikt ab. Zum einen sei es viel zu Aufwendig die Steuer zu berechnen, da das Vermögen der Menschen aus zu unterschiedlichen Bestandteilen bestehe. Außerdem würden die Reichen dann eben Deutschland verlassen und sich dort ansiedeln, wo sie nicht besteuert werden. Jarzombek sieht eher eine Chance darin, die Digitalisierung voranzutreiben und deutsche Firmen bei deren Entwicklung zu unterstützen, das sei ein wichtiges Wachstumsmotor.
Adis Elimi sieht darin die Vermischung vieler Dinge, denn die Politik müsse sich an den Notwendigkeiten orientieren. Es gebe einen Investitionsstau und der müsse mit staatlicher Unterstützung behoben werden – auch mit Schulden. Eine Senkung der Sozialausgaben sei kontraproduktiv. Er verteidigte außerdem die Investitionen in die Bundeswehr, die erforderlich seien für Demokratie und Freiheit. Dem hielt Lisa Schubert entgegen, man solle statt über Aufrüstung lieber über soziale Sicherheit reden, ein Sozialstaat sei wichtiger. Jarzombek wies auf den Überfall der Ukraine und die schrecklichen Verbrechen dort hin. Der Schutz Deutschlands sei wichtig, da man nicht mehr nur von Freunden umgeben sei. Daher sei die Aufrüstung alternativlos.
Investitionen für Unternehmen würden sich auszahlen, betonte Clara Gerlach, da das Geld indirekt zurückkomme. In Bezug auf Wohnraum forderte sie mehr öffentlich geförderten Wohnraum beispielsweise mit Genossenschaften. Es könne nicht sein, dass die Wohnungswirtschaft nur am eigenen Gewinn interessiert sei.
Mit der Frage von Hans-Jochem Witzke wo es denn demnächst in Düsseldorf „boostern“ würde, taten sich alle Politiker*innen etwas schwer. Lisa Schubert forderte Haushaltssicherheit und gut sei alles, was bei den Menschen ankomme. Dazu gehöre keine Milliardenoper. Bürgermeisterin Gerlach hob die prädestinierte Stellung von Düsseldorf hervor, die hohe Gewerbesteuereinnahmen durch eine starke Wirtschaft habe, sowie eine funktionierende Infrastruktur. Beim Thema Wohnen dürfe man nicht nur auf Neubauten schauen, sondern müsse auch die Bestandsmieter*innen schützen. Selimi bestätigte, dass es Düsseldorf gut ginge. Er sieht aber eine Vernachlässigung der Außenbezirke im Vergleich zur Innenstadt – die Stadtpolitik müsse auch auf die Ränder schauen.
Sigrid Wolf (DGB), eine der Sprecherinnen des Bündnisses, fasst zusammen, dass dringend zusätzliche Investitionen und ein Schub in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Armut, Wohnen und Soziale Stadt erforderlich seien. Dazu bedürfe es einer umfassenden mutigen Reform der Steuergesetzgebung unter Einbeziehung der Superreichen und umsatzstarken Konzerne auf Bundesebene, um Gerechtigkeitslücken zu schließen. Sie dankt allen Politiker*innen für ihre Beiträge und dem Moderator.