Düsseldorf: Ratsfraktion der Linken bereitet Bürgerentscheid gegen Neubau der Oper vor
Die Linken sind gegen den Neubau der Oper, da sie die damit verbundenen Kosten in Milliardenhöhe sinnvoller in anderen Gebieten verwendet sehen. Ihr Ziel ist es mit einem Bürgerentscheids über das Projekt abstimmen zu lassen. Gemeinsam mit der Rosa Luxemburg Stiftung NRW haben sie dazu am Samstag (22.3.) im zakk eine Diskussionsveranstaltung „Umverteilen statt Milliardenoper“ organisiert.
Als einzige Fraktion im Rat stellen sich die Linken gegen den Neubau. Fraktionssprecherin Julia Marmulla betont, dass man auch in dieser wichtigen Frage auf der Seite der Bürger*innen stehe. Nach Berechnung der Linken kostet der Neubau am Standort Am Wehrhahn mehr als bisher diskutiert. Durch den Grundstückskauf rechne man bei einer Kreditfinanzierung mit wenigstens 1,56 Milliarden Euro und dass ohne eventuelle unvorhergesehene Kostensteigerungen. Ein Kostenvolumen, dass in den bisherigen Bürgerbeteiligungen der Stadt nicht thematisiert worden sei.
Zukunftskongress im zakk
Deshalb veranstaltet Die Linke Ratsfraktion gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW ein Diskussionsformat, bei dem die Publikumsbeteiligung im Mittelpunkt steht. Ziel ist, über das Thema „Opernneubau“ hinaus Perspektiven der sozial gerechten Stadtentwicklung zu diskutieren.
Die Veranstaltung ist kostenfrei und lädt zur Diskussion ein, Grafik: Die Linke
Unter dem Motto “Umverteilen statt Milliardenoper” erörtern am Samstag (22.3.) ab 12 Uhr im zakk unter anderem Armutsforscher Prof. Christoph Butterwegge und Finanzexperte Maurice Höfgen mit dem Publikum die Frage, ob ein Milliardenkredit für eine neue Oper auch anders verwendet werden könnte. In einer zweiten Gesprächsrunde tauschen sich Helmut Schneider vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum und Pater Wolfgang Sieffert von der Armenküche über die “Baustellen” in der Stadt aus, die mit der Opernfinanzierung konkurrieren. Mit dem Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V., Achim Wölfel, wird man darüber sprechen, wie viel direkte Demokratie auf städtischer Ebene möglich ist. Weitere Informationen zum Zukunftskongress gibt es hier. Der Eintritt ist frei. Es wird um Anmeldung unter kongress@milliardenoper.de gebeten. Eine Teilnahme ist auch ohne Anmeldung möglich. Falls ein/e Gebärdendolmetscher*in benötigt wird, bitte dies kurz per Mail mitteilen.
So geht es weiter
In der Ratssitzung am 10. Juli planen die Linken ihren Antrag auf einen Bürgerentscheid einzubringen. Da es für eine Annahme eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, informiert die Partei aktuell umfangreich die Bürger*innen, um den Druck auf die übrigen Parteien erhöhen. Beim Zeitplan haben die Linken den Kommunalwahltermin am 14. September im Blick. Da die Bürger*innen dann sowieso zum Gang an die Wahlurnen aufgerufen sind, wären die Chancen für die Teilnahme am Bürgerentscheid sehr gut. Die Mitgliederzahl der Linken hat sich auf annähernd 700 verdoppelt, darunter viele engagierte junge Menschen, mit deren Unterstützung man ab sofort für den Bürgerentscheid werben will.
