Düsseldorf: Umsetzungskonzept zum Mobilitätsplan kommt auch in 2024 nicht
Bündnis Mobilitätswende Düsseldorf wird am Mittwoch (20.11.) ab 15:30 Uhr vor dem Düsseldorfer Rathaus demonstrieren. Hintergrund ist die Schlafmützigkeit der Stadt bei der Umsetzung der Mobilitätswende. Der Stadtrat hat die Ziele „Vision Zero“ (Reduktion der Anzahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf Null) und Klimaneutralität schon lange vorgegeben und bereits 2019 im Mobilitätsplans D unter anderem die Förderung des Umweltverbundes (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr) bei der Neuaufteilung des Verkehrsraumes festgelegt. Bereits im Jahr 2022 wurde eine konkrete Maßnahmenplanung angekündigt, die Politik und Verwaltung Entscheidungen erleichtern sollte.
Das Bündnis Mobilitätswende Düsseldorf kritisiert, dass diese zusammenhängende Planung bis heute nicht vor liegt und in diesem Jahr auch nicht mehr kommen wird. Denn am Mittwoch tagt der Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) zum letzten Mal in 2024 und die Planung steht nicht auf der Tagesordnung. Das Bündnis fordert beschlossene Ziele zur Mobilitätswende ambitionierter zu realisieren.
Übergabe der Unterschriften an Amtsleiterin Metzker (ganz links), Foto: Horst Kraft
Bereits am 15. November übergaben Vertreter*innen des Büdnisses rund 2000 Unterschriften zur Resolution „Für ein verkehrsberuhigtes, klimaneutrales Düsseldorf“ an Katharina Metzker, Leiterin des Amtes für Verkehrsmanagement. Dabei fragten sie nach dem bereits für das erste Quartal 2024 angekündigte Umsetzungskonzept zum Mobilitätsplan, das im OVA bis zum Jahresende in Aussicht gestellt wurde. Metzker konnte keinen Termin nennen, bestätigte nur, man arbeite mit Hochdruck daran.
Nicht reden – umsetzen!
In Düsseldorf habe man durchaus Visionen, bestätigte das Bündnis, aber an der Umsetzung hapere es gewaltig. Nur stellenweise würde realisiert, wie bei den Mobilitätsstationen oder die kleinen Fortschritte bei der Realisierung der geplanten Radleitrouten. Daher läuft die Petition „Für ein verkehrsberuhigtes, klimaneutrales Düsseldorf“ auch weiter. Darin wird die Umsetzung der Ziele des Mobilitätsplan D, insbesondere Maßnahmen für mehr Sicherheit und für den Umstieg auf die umweltfreundlichen Verkehrsmittel des Umweltverbundes gefordert: mehr Straßen mit Tempo 30, autofreie Zonen, beschleunigten Bau des Radhauptnetzes und Ausbau eines barrierefreien ÖPNV.
Seit Einführung von Tempo 30 und den Radfahrstreifen auf der jeweils rechten Fahrspur haben sich die Unfallzahlen laut Polizei fast halbiert, Archivfoto: Stadt Düsseldorf, David Young
Bei der Sammlung der Unterschriften wurde den Bündnis-Mitgliedern immer wieder verdeutlicht, dass sich die Bürger*innen mehr Aufenthaltsqualität und sicheren entschleunigten Verkehr wünschen. Wie an der Luegallee wünschen sich Tempo 30 auch die Anwohner*innen beispielsweise an der Rethelstraße und am Fürstenwall. Kritik an Verkehrsberuhigung gab es vor allem, wenn befürchtet wurde, dass dadurch Kundenparkplätze wegfallen. Doch Verkehrsberuhigung bedeutet in der Regel keine Sperrung der Straßen für den Verkehr, sondern lediglich reduzierte Geschwindigkeiten, dadurch verringerte Unfallgefahr und weniger Durchgangsverkehr. Die Erreichbarkeit mit dem Auto soll erhalten bleiben und die Schaffung von ausreichend Lieferzonen muss Teil der Planungen sein.
Die faire Neuaufteilung des öffentlichen Raumes zwischen den Verkehrsmitteln bedeutet insgesamt eine Umverteilung der knappen Fläche, die häufig durch das Auto besetzt wird. Das bedeutet mehr ÖPNV, mehr Fuß- und Radverkehr und mehr lebenswerte, begrünte Plätzen mit Aufenthaltsqualität. So werden Einkaufsstraßen aufgewertet und der Handel gefördert. Das zeigen Studien – entgegen der Befürchtungen von Geschäftsleuten, betont das Bündnis.
Durch die Neufassung des Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrsordnung haben die Kommunen deutlich mehr Handlungsspielraum. Es muss keine besondere Gefahrenlage mehr nachgewiesen werden, verkehrsberuhigende Maßnahmen können auch mit Bezug auf Klimaschutz und Gesundheit – gleichgestellt mit „Leichtigkeit des Verkehrs“ – eingeführt werden. Das Mobilitätswende-Bündnis erwartet von der Stadt flächendeckende Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und Verbesserung des Stadtklimas. Dazu gehört die Geschwindigkeitsreduktion, um die Anzahl und Schwere von Unfällen zu mindern.
Die Geschäftsseite der Kö war für den Mobilitätstag (15.9.2024) zwischen Steinstraße und Corneliusplatz für den Autoverkehr gesperrt
Ein Schritt wäre beispielsweise, den „Tag der nachhaltigen Mobilität“ nicht wie im September an einem Sonntag auf Kö und Corneliusplatz durchzuführen, sondern an einem Samstag mit viel Verkehr, damit die Menschen merken, wie schön die Düsseldorfer Prachtmeile auf der Geschäftsseite ohne Autos sein kann.
“Mobilitätswende Düsseldorf” organisiert immer wieder Aktionen für eine gerechte Verteilung der Flächen, hier Detlev Wöske
Die Unterschriftensammlung „Für ein verkehrsberuhigtes, klimaneutrales Düsseldorf“ läuft weiter.