Die Schuldenuhr, von Kritikern auch „Lügenuhr“ genannt, wurde im September 2007, in einem Fenster des Düsseldorfer Rathauses in Betrieb genommen. Ihre Abschaltung am Montag (1.2.) war eine stille Aktion. Doch mit Blick auf die Ratssitzung am Donnerstag (4.2.), bei der mit dem Haushalt 2021, die aktuelle Schuldenlast von mehr als 240 Millionen Euro deutlich wird, ist die Uhr für Oberbürgermeister Stephan Keller nicht mehr zeitgemäß.

die Mär der Schuldenfreiheit

Im September 2007 wurde die Schuldenuhr nach dem Verkauf der RWE-Aktien von dem damaligen Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) in Betrieb genommen. Die durch die Uhr symbolisierte Schuldenfreiheit der Stadt war ihm eine Feier mit Freibier und Würstchen wert. Schon damals warfen Kritiker der Stadtspitze vor, mit dem Verkauf der Aktien das Tafelsilber der Stadt verkauft zu haben.

Die Linken beantragten im April 2016 im Rat, die Schuldenuhr endlich abzustellen, denn schon damals glaubte die Fraktion nicht mehr an die Mär der Schuldenfreiheit. Die CDU hatte Traueranzeigen geschaltet, da sie die Ampel-Kooperation unter dem Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) für die Verschuldung der Stadt verantwortlich machte. Doch die Abstimmung brachte keine Mehrheit und so lief die Schuldenuhr weiter – bis zum 1. Februar 2021.

Ende nach über 13 Jahren

Dann war es am Montag um 9:30 Uhr ein stilles Abschalten der roten Leuchtbuchstaben hinter Glas, die vor mehr als 13 Jahren in Betrieb genommen worden waren.

"Das war ein längst überfälliger Schritt. Bereits in den letzten Jahren gab es immer wieder Diskussionen darüber, ob in Zeiten von Krediten zur Liquiditätssicherung eine Uhr, die eine völlige Schuldenfreiheit darstellt, noch den Tatsachen entspricht. Nun stehen wir in Zeiten der Corona-Pandemie, in der wir trotz sinkender Einnahmen weiter investieren wollen, vor noch größeren Herausforderungen. Im Sinne einer vollkommen Ehrlichkeit und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern haben wir die Schuldenuhr daher abgeschaltet," erklärte Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller.

Der Haushaltsentwurf für 2021 wurde am 5. November vergangenen Jahres im Rat vorgestellt, bis jetzt hatten die Fraktionen Zeit ihn zu prüfe und Veränderungen vorzuschlagen

Corona-Belastungen werden im Haushalt isoliert dargestellt

Spätestens am Donnerstag (4.2.) wäre deutlich geworden, dass von Schuldenfreiheit in Düsseldorf nicht mehr die Rede sein kann. Denn bei seiner Sitzung in der Düsseldorfer Stadthalle wird der Rat der Stadt den Haushalt 2021 verabschieden. Die darin vorgesehenen Investitionen von über 450 Millionen Euro sind ohne weitere Kreditaufnahme nicht zu stemmen. Aktuell hat die Stadt bereit 240 Millionen Euro an Krediten laufen, 180 Millionen bei den städtischen Holdings und 60 Millionen Euro bei Banken.

Für Oberbürgermeister Keller ist klar, dass es keinen Sinn macht, sich aus den Schulden herauszusparen. Sein Ziel sind weitere Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Die Corona-Pandemie macht dies nicht leicht und bereits jetzt hat sich die Haushaltslage im Vergleich zum Entwurf von vor sechs Monaten nochmals verschlechtert. Zwar ergibt sich rechnerisch ein Plus von 15 Millionen Euro im prognostizierten Ergebnis für 2020, was nur daran liegt, dass die Aufwendung für Corona durch die Bilanzierungshilfe isoliert wurden und daher nicht in diese Zahl einflossen.

Stark gesunkene Einnahmen

Die gravierendste Veränderung verzeichnete Kämmerin Dorothée Schneider bei den Gewerbesteuereinnahmen. Fast 320 Millionen Euro weniger flossen in die Stadtkasse, die glücklicherweise mit rund 233 Millionen Euro Erstattung durch Land und Bund etwas ausgeglichen wurden. Für 2021 rechnet Schneider nicht mit einem weiteren Ausgleich.
Der neue Haushalt wird durch reduzierte Ausschüttung der Beteiligungen (minus 36 Millionen Euro), bei gleichzeitig steigenden Zuschüssen an Kultur (um 0,7 auf 55 Millionen Euro), D:LIVE (um 7,4 auf 17,3 Millionen Euro) und Rheinbahn und Mobility (um 3,4 auf 7,8 Millionen Euro) beeinflusst.

In der Düsseldorfer Stadthalle tritt der Rat am Donnerstag bereits um 11 Uhr zusammen, mit Option auf eine zweite Sitzung am Freitag, sollte man mit der Tagesordnung nicht durchkommen

Der komplette Haushaltsentwurf und die Änderungsvorschläge der Fraktionen wird am Donnerstag im Rat debattiert und verabschiedet.