Der Haushalt der Stadt Düsseldorf für das Jahr 2020 ist strukturell ausgeglichen und weist ein Plus von 7 Millionen Euro auf. Das Geld soll in die Ausgleichsrücklage, in Düsseldorfs Sparstrumpf, fließen. In einer Mammutsitzung berieten die Ratsmitglieder am Donnerstag (19.12.) über den Haushalt, den dann am Abend mit den Stimmen der Ampel, des Oberbürgermeisters und des Rats-Piraten genehmigt wurde.

Ganz schön dick so ein gedruckter Haushalt der Stadt Düsseldorf, entsprechend lang wurde darüber diskutiert

Traditionell beginnt die Haushalts-Ratssitzung bereits um 9 Uhr morgens, da es vor der Diskussion zu den Haushaltspositionen noch die Haushaltsreden aller Fraktionen gibt. Dass die Kommunalwahl am 13. September 2020 bereits deutlich ihre Schatten voraus wirft, war an der Kritik an Oberbürgermeister Thomas Geisel zu merken, die nicht nur von der Opposition, sondern auch von den Partnern der Ampel-Koalition kam.

Einzig SPD-Fraktionschef Markus Raub lobte den OB, „da Düsseldorf noch nie so schuldenfrei gewesen sei wie heute“. Dagegen warf Angela Hebeler, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, dem Stadtoberhaupt Alleingänge, schlechte Kommunikation und respektlosen Umgang vor. Außerdem lasse er seine Mitarbeiter im Regen stehen, statt sich schützend vor sie zu stellen. Die OB-Kandidatin der FDP für die Kommunalwahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hielt Geisel vor, die Düsseldorfer Verkehrswende gegen die Bürger durchzudrücken. In einer für ihre Person erstaunlich ruhigen Rede betonte sie die Rolle der FDP als Hüterin der Schuldenfreiheit, was ein wichtiges Versprechen an die Bürger sei.

Die Opposition in Person von CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt führte in rund 45 Minuten aus, was – ihrer Meinung nach – alles versäumt wurde in den vergangenen Jahren und kritisierte die Intransparenz und fehlende Kommunikation des Oberbürgermeisters.

Stundenlange Debatten über Änderungswünsche am Haushalt

Nach der Mittagspause ging es dann daran, 257 Seiten Änderungsanträge für den Haushalt zu beraten. Allein die Partei Tierschutz/Freie Wähler hatte 66 Anträge formuliert, die jedoch alle abgelehnt wurden, da die anderen Ratsparteien sie als Themen für die Gremienarbeit oder als nicht relevant für den Haushalt einstuften.

Stadtkämmerin Dorothee Schneider (rechts neben Thomas Geisel) und ihre Mitarbeiter rechneten während der Debatte die aktuellen Zahlen aus, damit darüber abgestimmt werden konnte

20.17 Uhr – der Haushalt steht

Schließlich wurde der Haushalt gegen die Stimmen von CDU, Linken, Tierschutz/Freie Wähler, AfD und Republikaner angenommen. Der Haushalt 2020 hat ein Gesamtvolumen von 3,1 Milliarden Euro und ist strukturell ausgeglichen. Für das Jahr 2020 sind Investitionen in Höhe von 550,8 Millionen Euro vorgesehen.

Der Betrag teilt sich auf in

240,7 Millionen Euro für Schulen,

127,2 Millionen Euro für Verkehr,

27,3 Millionen Euro für die Bäder,

19,8 Millionen Euro für Kitas und Tagesmütter,

10,7 Millionen Euro für den Hochwasserschutz,

10 Millionen Euro für das Schauspielhaus,

9,8 Million Euro für Feuerwehr und Rettungsdienst,

9,5 Millionen Euro für das KAP 1,

8,7 Millionen Euro für allgemeinen Grunderwerb,

8,5 Millionen Euro für Garath 2.0.,

7,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau,

3,1 Millionen Euro für die Eissporthalle Benrath

und 67,8 Millionen Euro für Sonstiges.

Mehr Geld für Soziales, Kultur und Sport

Alleine für soziale Leistungen stehen 632,2 Millionen Euro zur Verfügung, das sind rund 33,9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ebenfalls ein neues Rekord-Niveau erreichen die Aufwendungen für den Bereich Kinder, Jugend und Familienhilfe mit 585,2 Millionen Euro, das sind 26,3 Millionen Euro mehr als in 2019. Davon sind für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen 312,5 Millionen Euro vorgesehen – über 8,3 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.

Darüber hinaus stehen für Kultur und Wissenschaften mit rund 175,8 Millionen Euro (+12,6 Millionen Euro) und für die Sportförderung mit 39,3 Millionen Euro (+2,8 Millionen Euro) im Jahr 2020 deutlich mehr Mittel zur Verfügung als im verabschiedeten Haushalt 2019.
Als weitere Aufwendungen sind vorgesehen: Personalausgaben von 651,0 Millionen Euro, Versorgungsaufwendungen von 57,0 Millionen Euro, die Landschaftsumlage mit 230,8 Millionen, die Gewerbesteuerumlagen mit 78,1 Millionen und die Leistungen für Unterkunft und Heizung (Hartz IV) mit rund 164,7 Millionen Euro.

Haupteinnahmequelle: Gewerbesteuer

Die wesentlichen Erträge des Etats 2020 machen die Gewerbesteuer mit veranschlagten 997,8 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 396,1 Millionen und die Grundsteuer A und B mit 146,8 Millionen Euro aus. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt bei 440 v.H. – was die Düsseldorfer Wirtschaft in Gestalt der IHK begrüßte. Für Investitionen sind in der Haushaltssatzung keine Kreditaufnahmen bei Banken vorgesehen. Allein die Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf deckt in 2020 den Kreditbedarf für Investitionen in Höhe von 230,3 Millionen Euro ab. Für das Förderprogramm "Gute Schule 2020" wird letztmalig die Aufnahme eines Förderkredits von 8,1 Millionen Euro für das Jahr 2020 vorgesehen.