Mit Blick auf den Rhein versammelten sich rund 130 Mitglieder der Grünen Düsseldorf am Samstag im Rheinblick 741. Eingeladen hatten sie Justizminister Benjamin Limbach und die Europaabgeordnete Anna Cavazzini. Beide sprachen zum Thema “Wehrhafte Demokratie”. Limbach legte dabei den Schwerpunkt auf das Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland. Anna Cavazzini kommt vom Kreisverband Chemnitz und nahm die europäische Perspektive in den Blick.

Justizminister Benjamin Limbach, Foto: Valentina Lofink

Dabei wurde Cavazzini auch ein Thema mit auf den Weg gegeben. Die Mitglieder sprachen sich für einen Antrag mit der Überschrift „Humanität und Rechtsstaatlichkeit in der Asylpolitik verteidigen!“ aus. Darin kritisiert der Kreisverband der Grünen das europäischen Vorhaben “Gemeinsames europäisches Asylsystems” (GEAS) und schließt sich der Ablehnung der Grünen Abgeordneten im Europaparlaments an. Sie fordern ein humanes Asylrecht und wehren sich gegen die im GEAS geplanten massiven Einschränkungen, da sie nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands aus der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar seien. Betont wird, dass weitere Asylrechtsverschärfungen keine Problem lösen. Stattdessen müsse man sich für bessere Integrationsmöglichkeiten für Geflüchtete und mehr europäische Solidarität einsetzen.

Sophie Karow, Anna Cavazzini und Christian Fritsch, Foto: Valentina Lofink

Als Chemnitzerin dürfte Anna Cavazzini einen weiteren beschlossenen Antrag begrüßt haben. Denn die Grünen wollen eine Kreisverbandspartnerschaft zwischen Düsseldorf und Chemnitz. Durch die Kooperation soll die Zusammenarbeit belebt und gegenseitige Unterstützung gefördert werden.

Zur Jahreshauptversammlung trafen sich die GRÜNEN Düsseldorf im Rheinblick 741. Foto: Valentina Lofink

Im weiteren Verlauf der Jahreshauptversammlung berichteten die Bundestagsabgeordnete Sara Nanni, der Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld und die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur von ihrer politischen Arbeit.