Als „absurd“ und „absolut unverantwortlich“ hat der Düsseldorfer SPD-Chef Andreas Rimkus das Gutachten „Soziale Wohnungspolitik“ des Wissenschaftlichen Beirats im Bundeswirtschaftsministerium bezeichnet. Darin fordern 38 Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler ein grundsätzliches Umdenken in der deutschen Wohnungspolitik. Mietpreisbremse und Sozialer Wohnungsbau müssten sofort abgeschafft werden.

Der Beirat bezeichnet diese Mittel als „unwirksam“ und „kontraproduktiv“. Statt bezahlbaren Wohnraum zu sichern und neu zu schaffen, gebe es durch die Deckelung der Mieten zu wenig Anreize zum Wohnungsbau, so heißt es in dem Gutachten.
Dem widerspricht Rimkus vehement: „Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, denn das ist eines der wichtigsten Instrumente gegen teilweise absurd in die Höhe schießende Mietpreise – gerade in Städten, in denen es besonders wichtig ist, dass wir mit bezahlbaren Mieten ein Gegengewicht setzen zu den teilweise absurden Mietpreiserhöhungen.“

"Wohnraum ist kein Luxusartikel"

Bezahlbarer Wohnraum sei kein Luxusartikel, bei dem der Anbieter auf dem Markt den Preis diktieren dürfe. Die Menschen müssten dazu in der Lage sein, angemessenen Wohnraum bezahlen zu können! Und dafür brauche es klare Regeln.
Rimkus gibt zu, dass die Mietpreisbremse noch nicht gut genug funktioniere. Eben deshalb seien im Koalitionsvertrag Nachbesserungen vereinbart worden. Rimkus forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier auf, diese Nachbesserungen nun anzugehen – und sich von seinen Beratern zu distanzieren.

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