Wie zuvor die AFD und der sogenannte Berliner Kreis besonders konservativer Christdemokraten stellt sich die Düsseldorfer Frauen Union gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes. Die CDU-Frauen mit ihrer Kreisvorsitzenden, der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel, erklärten dazu am Sonntag (25.11.), der vorliegende Vertragstext lasse in vielen Punkten einen zu großen Interpretationsspielraum zu: „Nach Auffassung der Frauen Union Düsseldorf sind die völkerrechtlichen Konsequenzen völlig unabsehbar.“

Das Bundesaußenministerium hingegen betont, dass der Pakt nicht in die rechtliche Hoheit einzelner Staaten eingreife, sondern zum Ziel habe, die internationale Zusammenarbeit für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu stärken. Dieser Aussage misstraut die Düsseldorfer Frauen Union ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel und der CDU insgesamt, die intensiv für eine Annahme des Migrationspaktes wirbt. Stattdessen wird wenige Tage vor der Vorstellung des CDU-Kandidatentrios zum Parteivorsitz, Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn, in Düsseldorf (28. November, 18 Uhr, Messe Halle 9) auch vor rechtspopulistischen Formulierungen nicht zurückgeschreckt.

Klarheit in der Präambel

Zitat: „Bedenklich findet die Frauen Union Düsseldorf auch, dass der Migrationspakt auf jede Differenzierung in legale und illegale Zuwanderer verzichtet – und damit auch in integrationsbereite und kriminelle Migranten.“ Kriegsflüchtlinge, Asylbewerber und ausländische Fachkräfte würden in einen Topf geworfen. Dem steht der Punkt 4 der Präambel des Paktes entgegen. Dort werden einerseits die gleichen „allgemeinen Menschenrechte“ und „Grundfreiheiten“ für alle Flüchtlinge und Migranten angemahnt, dann aber klar festgestellt, dass es sich um „verschiedene Gruppen“ handelt, „die separaten Rechtsrahmen unterliegen“.

Zeitdruck

In einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Video stört sich Sylvia Pantel daran, dass der UN-Migrationspakt bereits am 10. und 11. Dezember auf einer Konferenz im marokkanischen Marakesch angenommen werden soll. Damit bleibe zu wenig Zeit für eine breite, öffentliche Diskussion. Sie habe Schwierigkeiten gehabt, an Informationen und überhaupt einmal an eine autorisierte Übersetzung des 32-seitigen Textes zu kommen.

Ungenutzte Chancen

Hierzu teilte die Bundesregierung mit, dass der Migrationspakt vom 19. September 2016 bis Oktober 2017 in sechs Sitzungen diskutiert worden sei. Im Dezember 2017 habe es eine Konferenz zur Bestandsaufnahme in Mexiko gegeben. Im Januar 2018 gab es einen ergänzenden Bericht des UN-Generalsekretärs, ab Februar 2018 wurde ein konkreter Entwurf diskutiert. Am 13. Juli 2018 haben sich 190 Mitgliedsstaaten auf den Text zum globalen Migrationsabkommen geeinigt (Quelle: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen). Die Bundesregierung habe jeweils alle Bundestagsfraktionen zu Informationsveranstaltungen nach New York eingeladen. Dem Vernehmen nach folgte lediglich Sevim Dagdelen von den Linken drei Mal einer solchen Einladung – offenbar als einzige Bundestagsabgeordnete.

23 Ziele für das Thema "Migration"

Der globale Migrationspakt (Originaltext) nennt 23 Ziele, die sich die Staaten setzen, um die Herausforderungen globaler Migration zu bewältigen. Die internationale Koordination der Migration soll verbessert und die Rahmenbedingungen für Migration sollen humaner gestaltet werden. Absicht ist es, die Hauptursachen für Migration gezielt zu beheben. Zur Erreichung dieser Ziele stützt sich der Migrationspakt auf internationale Abkommen, die die Standards für die Erreichung dieser Ziele setzen sollen. So heißt es zum Beispiel in der Präambel, dass der Globale Pakt auf den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta beruht sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechten und einigen weiteren fundamentalen internationalen Abkommen. Die Präambel definiert, dass es sich nicht um ein rechtlich bindendes Dokument handelt. Die Souveränität einzelner Staaten bleibt unangetastet.
Beobachter der internationalen Politik gehen momentan davon aus, dass rund 180 Länder den UN-Migrationspakt unterstützen. Die USA, Australien, Ungarn, Österreich und vermutlich auch Tschechien und Kroatien lehnen den Pakt ab. Sie sehen in dem Pakt einen Eingriff in ihre nationale Souveränität. Auch in Polen und Dänemark wird der Migrationspakt kontrovers diskutiert.