Zwei Verhandlungsrunden zwischen den Arbeitgebern der Länder (TdL) und der Gewerkschaft ver.di sind ohne zufriedenstellendes Angebot verlaufen. Am 11. und 12. Febraur wird in Potsdam weiter verhandelt. Um den Druck dafür zu erhöhen, gab es am Mittwoch (4.2.) einen ganztägigen Warnstreik der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Erste Warnstreiks gab es auch bei der AOK in Düsseldorf.

Ver.di hatte in Düsseldorf die Beschäftigten der Uniklinik Düsseldorf, der Heinrich-Heine-Universität, der Hochschule Düsseldorf, von IT.NRW, des Rechenzentrums der Finanzverwaltung, der Landesministerien, und der Bezirksregierung Düsseldorf zum Warnstreik aufgerufen. Sie machten ihren Unmut über den bisherigen Verlauf der Tarifverhandlungen deutlich, denn wegen hoher Arbeitsbelastung und wachsender Verantwortung erwarten sie eine Wertschätzung der Arbeitgeber.

„Viele Beschäftigte sind verärgert, dass es auch weiterhin kein verhandlungsfähiges Angebot gibt“, sagt Alexander Prieß, stellvertretender Bezirksgeschäftsführer von ver.di Düsseldorf-Rhein-Wupper. „Aussagen wie ‚Inflation plus einen Schnaps obendrauf‘ werden als Provokation wahrgenommen und zeugen von mangelnder Wertschätzung. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass sich die Gehälter im Tarifbereich der Länder immer weiter von denen bei Bund und Kommunen abkoppeln.“

„Den Ernst der Lage haben die Arbeitgeber bislang nicht verstanden. Deshalb machen die Beschäftigten am Mittwoch in Düsseldorf erneut deutlich, wie dringend bessere Arbeitsbedingungen gebraucht werden – auch, um neues Personal zu gewinnen und die Beschäftigten spürbar zu entlasten. Die Personalnot im öffentlichen Dienst ist enorm: Bundesweit sind rund 600.000 Stellen unbesetzt. Wer den öffentlichen Dienst der Länder zukunftsfähig halten will, muss ihn attraktiv und wettbewerbsfähig gestalten“, so Prieß weiter.

Der Demozug auf dem Weg zur Bezirksregierung

Die Streikenden versammelten sich in Düsseldorf auf dem Johannes Rau Platz. Im Rahmen der Aktion „Roter Teppich – Die Stars des öffentlichen Dienstes“ wurden bei den Kundgebung die Menschen in den Mittelpunkt gerückt, die den öffentlichen Dienst tagtäglich tragen. Systemrelevante Berufsgruppen aus den Bereichen Krankenhaus, Universitäten, Landesministerien sowie Landesbetrieben wie IT.NRW wurden stellvertretend für alle Beschäftigten vorgestellt. Mit der Aktion machten die Beschäftigten deutlich, wie unverzichtbar ihre Arbeit für das Funktionieren des Landes und der öffentlichen Daseinsvorsorge ist.

Die Forderung der Gewerkschaft beinhaltet sieben Prozent mehr Gehalt im Monat – mindestens aber 300 Euro zusätzlich, um die unteren Lohngruppen zu stärken. Für Nachwuchskräfte sollen die Vergütungen um 200 Euro pro Monat steigen, zudem wird ihre unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung gefordert. Darüber hinaus sollen alle Zeitzuschläge um 20 Prozentpunkte steigen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags (TV-L) soll zwölf Monate betragen.

In der Tarifrunde der AOK fordert ver.di unter anderem 7,5 Prozent mehr Entgelt, mindestens aber 375 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Auch hier hat die Arbeitgeberseite bislang kein Angebot vorgelegt. “Der Arbeitgeber stellt sich auf den Standpunkt, dass die Beschäftigten die politischen Rahmenbedingungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung abfangen sollen. Die Belegschaft ist allerdings weder für diese verantwortlich noch kann sie das Problem der Gesamtausgaben lösen. Daher wird der Druck nun erhöht,” so Stephanie Peifer, Bezirksgeschäftsführerin ver.di Düssel-Rhein-Wupper.

Nach der Kundgebung zogen die Streikenden in zwei Zügen zur ihren Zielen. Die Beschäftigten der Landesministerien, der Bezirksregierung, von IT.NRW und dem Rechenzentrum der Finanzverwaltung zogen durch die Innenstadt über das Finanzministerium an der Jägerhofstrasse bis zur Bezirksregierung Düsseldorf. Die Abschlusskundgebung fand gegenüber der Rheinterasse statt. Die Beschäftigten des UKD und der HHU zogen vorbei am Ministerium für Arbeit und Gesundheit am Fürstenwall und von dort zur Uniklinik an der Moorenstrasse. Die Kundgebung und Demonstrationszüge standen unter dem Motto „wir besuchen die Verantwortlichen in ihren Ministerien, wenn sie nicht zu uns kommen!“.