Die konstituierende Sitzung des Stadtrats am Donnerstag (6.11.) nutzen Vertreter*innen des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, um auf die gravierenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt aufmerksam zu machen. Im Kommunalwahlkampf hatten verschiedene Parteien zugesichert, etwas an der Lage ändern zu wollen. Das Bündnis befürchtet, das es bei Versprechungen bleibt und fordert „kein weiter so in der Wohnungspolitik der Stadt“. Rund 1000 Unterschriften hatten sie bei Düsseldorfer*innen gesammelt, die damit drei wichtigen Forderungen Ausdruck verleihen wollten:

• Konsequentes Vorgehen gegen Verdrängung und Spekulation
• Stadtweite Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen und sofortiger Start mit den acht schon ausgewiesenen Vorranggebieten
• Schaffung eines gemeinwohlorientierten Wohnungssektors in kommunalen Genossenschaftlichen Eigentum

Leonie Prinz (links) vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum erläuterte die Aktion und die Forderungen

Vor dem Rathaus hatten sie zahlreiche der unterschriebenen Forderungen auf Leinen aufgehangen. Ziel war es, die Karten in der geplanten Mittagspause der Ratssitzung an die Mitglieder des Rats zu übergeben. Doch verschiedene Sitzungsunterbrechungen wegen Beratungsbedarf machte diesen Plan zunichte. Allerdings kamen trotzdem Vertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke und FDP, um das Gespräch mit dem Bündnis zu suchen. So konnten an Clara Gerlach und einige Ratsleute der Linken die Karten übergeben werden. Die AfD-Fraktion kam zwar geschlossen auf den Marktplatz, aber nur um ein Gruppenfoto zu machen. Die Aktion würdigten sie keines Blickes. Enttäuschend war auch, dass die für Wohnungsbau zuständige Dezernentin Cornelia Zuschke, wortlos am Stand vorbei eilte. Von der CDU suchte ebenfalls niemand den Kontakt.

Das Bündnis hat ein Positionspapier entworfen, in dem auf die Missstände aufmerksam gemacht wird. Denn das Fehlen an bezahlbaren Wohnraum wird nicht nur durch Neubauten beseitigt. Immer mehr Immobilien werden zu Spekulationsobjekten. Durch Vertreibung der Mieter – zum Teil mit unlautere Methoden – oder bewussten Leerstand wird der Wohnraum zur Ware. Die Stadt hat zwar eine Beratungsstelle Wohnraumschutz eingerichtet, aber Hinweise dazu findet man auf der Webseite der Stadt nur schwer. Wer als Mieter, der vom Eigentümer drangsaliert wird, in der Hoffnung Unterstützung zu erhalten mit der Stelle Kontakt aufnimmt, erhält oft die Auskunft, dass dies eine Privatsache sei und man sich an den Mieterverein oder einen Anwalt wenden solle. Wenn man bedenkt, dass 81 Prozent des Wohnungsbestandes in Düsseldorf Mietwohnungen sind, bekommt man einen Eindruck davon, wie viele Bürger*innen von steigenden Mieten und zum Teil rücksichtslosen Eigentümer*innen betroffen sind.

Die Karten wurden an die interessierten Ratsleute übergeben

Das Bündnis hat klare Forderungen an die Stadt und hofft auch auf die Grünen, dass diese in den anstehenden Koalitionsverhandlungen die versprochenen Schwerpunkte setzen wird.

Die Forderungen:

• Verdrängung, Leerstand und überhöhte Mieten verhindern
• Vorrang für leistbares und sicheres Wohnen beim Wohnungsneubau
• Städtischen Bodenbesitz ausbauen, Bodenspekulation verhindern
• Gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik finanzieren
• Städtebauliches Entwicklungskonzept für bezahlbares und sicheres Wohnen