Am Donnerstag (23.10.) überraschten CDU und Grüne damit, dass sie nach einem ersten Ergebnispapier nun einen Koalitionsvertrag verhandeln wollen. Die Gespräche mit der SPD wurden daraufhin beendet. Doch nicht überall bei Bündnis 90/Die Grünen ist man zufrieden mit diesem Schritt. Paul Rainer Pansky, Sprecher der Grünen Jugend Düsseldorf, kritisiert, dass ein Koalitionsvertrag auf Basis der Sondierungen ein Rückschritt für die Stadt sei und ein Milliardengrab drohe.

“Ein Koalitionsvertrag auf Basis der bereits veröffentlichten Ergebnisse wird eine Enttäuschung für all jene, die sich eine progressive Veränderung in Düsseldorf gewünscht haben und neben den Grünen und Clara Gerlach dafür gekämpft haben”, betont Pansky.

Die Grüne Jugend sieht die Einigungen als finanziell unsicher und es gebe kein Bekenntnis, freiwillige Ausgaben bei Wohnen, Mobilitätswende und Klimaschutz aufrechtzuerhalten. Daher stehe die Befürchtung im Raum, dass in allen freiwilligen Bereichen massiv gekürzt werde und damit die Prioritäten falsch gesetzt würden.

Die Haltung der Grünen Jugend zur Oper macht Sprecherin Philippa Klein deutlich: “Ohne transparenten Überblick über die Investitionbedarfe der Stadt darf eine Investition in so einem Ausmaß nicht beschlossen werden – so drohen Kürzungen an anderer Stelle. Für uns ist klar, dass wie im Wahlprogramm der Grünen, am Ende des Beteiligungsprozess´ ein Bürger*innenentscheid stehen muss.” Kritik gibt es auch deswegen, weil damit der Beschluss der Fraktion vor einem Jahr aufgegeben werde. Damals wurde erreicht, dass eine Entscheidung über den Neubau der Oper erst erfolgt, wenn die Kosten feststehen und es eine transparente Übersicht über die nötigen Investitionen, beispielsweise für die Instandsetzung maroder Brücken und die Verkehrswende gibt.

Beim Thema Verkehr sei in den Sondierungen nur noch von der Fertigstellung der begonnenen zwei Radleitrouten die Rede und das Versprechen, dass für Radwege nicht in die Kapazität von Hauptstraßen eingegriffen wird. Statt der versprochenen Verkehrswende, sei dies Verkehrsstillstand. Und auch vom Wohnen, das im Wahlkampf der Grünen ambitioniert verfolgt worden sei, sei bei den Sondierungen wenig übrig geblieben. Die Grüne Jugend betont, dass die Lockerung von Regeln für bezahlbaren Wohnraum keine Antwort auf die überdurchschnittlich stark steigenden Mieten in Düsseldorf sein könne. Beim Klima heißt es im Sondierungspapier, man plane jährlich mindestens 80 Millionen Euro in Klimaschutz zu investieren. Hier seien bewusst getrennte Töpfe zusammengeworfen werden. Bei Klimaschutz und Klimaanpassung ergäben sich insgesamt nur jährliche Mehrausgaben von knapp 10 Millionen Euro. Das reiche laut Grüner Jugend nicht aus, um der Klimakrise etwas entgegenzusetzen.

Kritisiert wird auch die Art der Kommunikation, da die Mitglieder der Grünen aus der Presse mehr Informationen über die Einigung erhalten hätten, als über parteiinterne Kanäle. Unter diesen Umständen solle nicht in Koalitionsverhandlungen eingetreten werden, fordert Pansky. Am Dienstag (28.10.) treffen sich sich Mitglieder der Grünen um darüber abzustimmen.