Düsseldorf muss mehr für die Mobilitätswende tun – fordert das Bündnis für eine gerechte Gesellschaft

Das „Düsseldorfer Bündnis für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch“ hat sich vor gut zwei Jahren gegründet und mittlerweile haben sich 20 Organisationen angeschlossen. Ziel ist es, auf die sozialen und ökologischen Probleme aufmerksam zu machen und die Stadt und Politik aufzufordern aktiv zu werden. Das Bündnis akzeptiert es nicht, dass viele Themen mit Hinweis auf fehlende finanzielle Mittel nicht angepackt werden, da Gelder generiert werden könnten, wenn die Reicheren stärker zur Kasse gebeten würden oder die Prioritäten der Stadt mehr zugunsten des Sozialen gingen.
Gemeinsam mit den Students for Future, dem Bündnis für Mobilitätswende, den NaturFreunden und der Gewerkschaft ver.di kritisiert das Bündnis den fehlenden Willen für die Mobilitätswende. Denn nur mit einem ökologischen Umbau werde es den Menschen ermöglicht, ihre Arbeitsplätze und andere Ziele sicher und planbar zu erreichen. 300.000 Menschen pendelten täglich nach Düsseldorf hinein, davon die meisten mit dem Auto, erklärte Sigrid Wolf, Sprecherin des Bündnisses. Für Infrastrukturmaßnahmen sollte die Stadt jährlich Mittel in Höhe von circa 60 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit sollen Rad- und andere Wege optimiert sowie Fahrzeuge für den ÖPNV angeschafft werden. Dies beinhalte auch die dafür notwendigen Planungen und das Personal. Nur so könnten mehr Menschen davon überzeugt werden auf das Auto zu verzichten. Auch andere, wie Studierenden, Azubis und Personen, die sich keinen Pkw leisten können, hätten durch eine verbesserte Infrastruktur bessere Möglichkeiten.
Selbst für die Leitlinien für die Verkehrspolitik, die bereits 2019 verabschiedet wurden, fehle immer noch das Konzept zur Umsetzung, betont Detlev Wöske vom Bündnis Mobilitätswende. Ansätze wie der Radweg auf der Graf-Adolf-Straße, der in Zusammenarbeit mit den Anliegern geplant wurde, kamen nie zur Entscheidung in den Rat, da der Oberbürgermeister sie von der Tagesordnung nahm. Die Radwegeplanung sei ein Flickenteppich und dass die Stadt sich nun für eine 200 Meter lange Fahrradstraße Am Wehrhahn rühme, sei eine Farce. Denn bereits in der Verlängerung dieses Abschnitts sollen Radfahrer*innen bald nicht mehr die Schadowstraße nutzen, sondern eine Umleitung fahren. Schwer verständlich, zumal der Antrag für ein optimiertes Miteinander von Radfahrer*innen und Passanten auf der Schadowstraße im OVA am 23.01.2025 angenommen wurde. Das gute Beispiel anderer Städte wie Amsterdam, Toulouse und Münster bezüglich mehr Tempo 30 Zonen findet in Düsseldorf nur sehr langsam Anklang. Erst nach massivem Protest von Eltern werden an den Schulen Zonen umgesetzt und weitere Sicherungsmaßnahmen ergriffen. Dabei verringert das reduzierte Tempo nicht nur die Gefahren sondern auch die Emissionen.
Das Düsseldorfer Bündnis stellt fest, dass die erforderlichen Maßnahmen nur halbherzig oder fast gar nicht angepackt werden. Ein Grund dafür sei das Fehlen des notwendigen Geldes. Dabei seien die Vermögen der Superreichen gerade auch in Krisenzeiten teilweise exorbitant gestiegen und die Ungleichheit habe deutlich zugenommen. Die Stadt müsse deshalb gemeinsam mit der Landesregierung NRW ihren Einfluss geltend machen, um durch die Vermögens- und Erbschaftssteuer mehr Geld für die kommunalen Haushalte zu generieren. Die leistungslosen Kapitaleinkünfte für Reiche werden geringer besteuert werden als Einkommen aus Arbeit. Dies werde dem Prinzip nicht gerecht, dass stärkere Schultern einen größeren Beitrag zum Allgemeinwohl beitragen sollten. Selber entscheiden könne Düsseldorf über ihren Gewerbesteuerhebesatz.
Das Bündnis fordert „eine konsequente Politik für eine ökologische und sozial gerechte Gesellschaft für alle“ sowie „massive Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft in Verbindung mit der Stärkung des Sozialstaates“.