Vier Tage lang haben die Vertreter*innen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen seit Freitag (14.3.) über einen Tarifvertrag verhandelt. Am Montagabend (17.3.) wurde dann das Scheitern erklärt. Nun soll die Schlichtung ein Ergebnis bringen. Während der Schlichtung herrscht Friedenspflicht, das bedeutet, es darf nicht gestreikt werden. Als Schlichter sollen nun für die Arbeitgeber der frühere hessische Ministerpräsidenten Roland Koch und für die Arbeitnehmerseite der frühere Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr die Arbeit aufnehmen.

Gabriele Schmidt, ver.di Landesbezirksleiterin NRW: „In Nordrhein-Westfalen haben innerhalb von nur einer Woche mehr als 50.000 Streikende ein deutliches Zeichen für einen starken Abschluss gesetzt. Wir waren bereit, diesen Abschluss im Rahmen von Verhandlungen zu erreichen. Statt den öffentlichen Dienst mit uns nachhaltig attraktiver zu gestalten und die riesigen personellen Lücken zu schließen, haben sich die Arbeitgeber vielen unserer Forderungen weitestgehend verweigert. Wir bedauern sehr, dass unsere Einigungsvorschläge abgelehnt wurden. Es mangelt weiterhin an Wertschätzung für die Leistung der Kolleginnen und Kollegen.“

„Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt“, kritisierte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke in Potsdam. Offenbar hatten die Verhandlungen die ursprünglich geforderten acht Prozent Lohnerhöhung reduziert – mal war von 4 Prozent oder auch 5,5 Prozent die Rede. Werneke: „Bis kurz vor dem Erklären des Scheiterns der Verhandlungen durch die Arbeitgeber hat es immer neue Lösungsvorschläge durch ver.di gegeben, von daher bedaure ich es sehr, dass sich Bund und Kommunen in die Schlichtung flüchten.“

In den zurückliegenden Wochen seit der zweiten Runde der Tarifverhandlungen Mitte Februar hatten etliche zehntausend Beschäftigte die Arbeit zeitweilig niedergelegt; allein in der Woche vor der dritten Runde beteiligten sich mehr als 150.000 Streikende aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes im gesamten Bundesgebiet an Warnstreiks und zeigten, wie wichtig ihnen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sind. „Nach dieser Verhandlungsrunde sind die Beschäftigten hochmotiviert, weiter für ihre Forderungen zu kämpfen“, stellte Werneke klar.

ver.di führt die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auch für GdP, GEW, IG BAU sowie gemeinsam mit dbb beamtenbund und tarifunion. Die Gewerkschaft forderte ursprünglich insgesamt acht Prozent mehr Lohn, dabei aber wenigstens 350 Euro pro Monat, zusätzlich mindestens drei freie Tage und mehr Souveränität bei der Arbeitszeit. Das Tarifergebnis soll auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie auf Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden.