Es waren nicht nur die Beschäftigten von Kitas, die am Mittwoch (13.11.) ihren Protest auf die Rheinwiesen trugen. Denn die geplanten Kürzungen der NRW-Landesregierung betreffen bereits ab Anfang 2025 sehr viele soziale Bereiche. Aus ganz NRW reisten deshalb Betroffene aus Frauenhäusern, Flüchtlingshilfe, Jugend- und Kinderbetreuung, Aidshilfe, Seniorenverbänden, queeren Netzwerken, Behindertenverbänden und vielen mehr an. Alle wollten lautstark ein Zeichen setzen und das ist ihnen gelungen. Ob sie allerdings bei der Landesregierung damit Änderungen im Haushalt erreichen, dürfte fraglich sein.

Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen fürchten um ihre Existenz

Einige Demonstrierende empörten sich, weil die Demonstration auf den Rheinwiesen stattfand. Sie wollten wie geplant einen Demozug durch die Stadt bis vor den Landtag durchführen. Doch bereits bei der Demo im Oktober 2023 mit über 20.000 Teilnehmer*innen erwies sich die Landtagswiese als zu klein, daher war die Freie Wohlfahrtspflege NRW als Veranstalter diesmal in Abstimmung mit Polizei und Feuerwehr auf die Rheinwiesen gewechselt. Die Menge der rund 32.000 Teilnehmenden gab dieser Entscheidung recht.

Dicht gedrängt bis an die Bühne formierten sich über 30.000 Menschen

Das Thema war den Mitgliedern der Landesregierung aber offenbar wichtig genug, als das Vertreter*innen aller Parteien auf die Demo-Bühne gekommen waren. Sie alle mussten sich ein gellendes Pfeifkonzert wegen der geplanten Kürzungen von rund 83 Millionen Euro im sozialen Bereich anhören. Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Freiwohlfahrtspflege NRW, fand in seiner Rede deutliche Worte: „Nordrhein-Westfalen lebt von seiner Vielfalt, seinem Miteinander und seiner Solidarität. Doch die geplanten Kürzungen gefährden genau diese Grundpfeiler. Wir fordern die Landesregierung auf, den Menschen zuzuhören und gemeinsame Lösungen zu finden, die nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die auf unsere Hilfe angewiesen sind.“

Auch die Lebenshilfe war zu Demo gekommen

In verschiedenen Themenblöcken „Haushaltskürzungen, Armut“, „Kinder, Jugend und Familie“ und „Migration, Integration, Flucht“ kamen Vertreter*innen betroffener Einrichtungen und Verbände zu Wort. Sie betonten, dass zahlreiche Mitarbeiter*innen schon lange keine Gehaltserhöhungen mehr bekommen hätten, weil dies die knappen Budgets nicht zuließen. Über die Notwendigkeit der Einrichtungen kann man eigentlich nicht diskutieren: Frauenhäuser abschaffen? Gesundheitsprävention zurückfahren? Kinder sind unsere Zukunft – aber daran wird gespart? Die dringende Notwendigkeit eines stabilen sozialen Netzes in Nordrhein-Westfalen wurde verdeutlicht.

Laumann äußerte Verständnis für den Protest, blieb aber in der Sache hart

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann lobte die sozialen Leistungen im Land und äußerte Verständnis für die Sorgen der Demonstrierenden. Doch er verteidigte die Haushaltspläne der Landesregierung. Man setze die Prioritäten auf Bildung, Kitas und Wohnen. Die Wirtschaftslage erfordere Kürzungen, daran wäre eben nichts zu ändern. Da hatte Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und damit in der Opposition, es vergleichsweise einfach. Mehrfach äußerte er „wer 400 Millionen für innere Sicherheit ausgeben kann, hat auch 100 Millionen für Soziales“.

Jochen Ott im Gespräch mit Moderator Christian Hermanns

Die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber hält die geplanten Kürzungen für gefährlich, da sie Spaltung der Gesellschaft befeuerten und den Demokratiefeinden in die Hände arbeiten. Sie sprach sich dafür aus, nicht bei den kleinen Leuten zu sparen, sondern das obere Drittel mehr in die Pflicht zu nehmen.

Flingern mobil organisiert in Düsseldorf vielfältige Angebote

Die Kita-Mitarbeiterin hatte die Probleme kreativ dargestellt