Düsseldorf: FDP stellt die Weichen für die Wahlen 2025
Die am gestrigen 1. November geforderte Wirtschaftswende von Bundes-Finanzminister und FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner passte zur Stimmung der Düsseldorfer FDP. Denn diese hatte sich am Samstag (2.11.) im Ceciliengymnasium versammelt, um die Kandidierenden für die anstehenden Wahlen 2025 zu ermitteln. Fast 150 Mitglieder waren gekommen, um die Kandidaten für die beiden Düsseldorfer Wahlbezirke zur Bundestagswahl, den Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters und die künftigen Ratsleute zu wählen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ging am Samstag nur zum Mikro, um Moritz Kracht für den Wahlkreis Düsseldorf Nord vorzuschlagen
Kandidaten für die Bundestagswahl
Der Kreisvorsitzende Moritz Kracht begrüßte die Mitglieder und schwor sie ein: „Wir können Wahlkampf, ab Samstagnachmittag sind die Weichen gestellt“. Dann wechselte er die Rolle, denn er selbst geht im Düsseldorfer Norden (Wahlkreis 105, Düsseldorf I) auf Stimmenfang. Nachdem Marie-Agnes Strack-Zimmermann vom Bundestag ins Europäische Parlament gewechselt ist, will Kracht für die Düsseldorfer FDP nach Berlin. Er verzichtete auf Kommentare zu Habeck, Scholz und Söder und machte deutlich, dass wirtschaftliche Stärke das Ziel sei, das es gelte zu erreichen. Es gehe um eine echte Steuerreform, die Abschaffung des Soli, ein vereinfachtes Steuerrecht, die Modernisierung des Rentensystems und eine Migration, die qualifizierte Zuwanderung zulasse, aber illegale Zuwanderung verhindere. Bei der Wahl 2021 sei viel über Klima gesprochen worden, befand Kracht. Das sei wichtig, aber es müsse ein Ende haben, mit staatlichen Subventionen weiteren Klimawandel zu bekämpfen. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien Themen, die für die Menschen wichtig seien. Kracht wurde mit 116 Stimmen (82,9 Prozent) gewählt.
Für den Wahlkreis 106, Düsseldorf II, bewarb sich Lida Azarnoosh als Kandidatin. Sie verdeutlichte die gute Arbeit der FDP in der Ampelregierung, da es ohne sie schon längst Steuererhöhungen gegeben und auch die Schuldenbremse keinen Bestand mehr hätte. Den Rechten attestierte sie, nur für Chaos sorgen zu wollen, um dann an die Macht zu gelangen. Aber die liberale Politik sei stärker. Der Wahlkampf müsse mit viel Empathie betrieben werden, forderte Azarnoosh und betonte, dass Freiheit keine Selbstverständlichkeit sei. „Wir alle sind Teil des Traums einer liberalen Demokratie und dieser Traum ist noch nicht am Ende, wir werden nicht nachgeben“, rief sie den Mitgliedern im Saal zu. Und überzeugte, denn sie erhielt 112 Ja-Stimmen (79,4 Prozent).
Moritz Kracht und Lida Azarnoosh treten bei der Bundestagswahl in den Düsseldorfer Wahlkreisen an
Oberbürgermeister-Kandidat
Als OB-Kandidat stellte sich Ulf Montanus vor. Er betonte in seiner Rede, dass es ihm ein Bedürfnis sei, dass die FDP in Düsseldorf eine tragende und entscheidende Rolle spielt. Als Schauspieler kennt Montanus sich mit Rollen aus und sammelt auch im aktuellen Rat als Mitglied Erfahrung. Er hat sich vorgenommen frischen Wind in die Stadt zu bringen. Im Gegensatz zu den anderen Parteien stehe er nicht für Verbote und Gängelungen, sondern will die Bürger*innen und ihre Anliegen Ernst nehmen und das Miteinander fördern. Wie im Bund ist das Thema Schuldenfreiheit der FDP auch auf städtischer Ebene wichtig. Viele Themen seien im Wahlprogramm der FDP enthalten, doch Montanus wollte seine Rede kurz halten. Die Mitglieder gaben ihm 122 Ja- und 16 Nein-Stimmen, 84,7 Prozent Befürworter.
Ulf Montanus ist der OB-Kandidat der FDP
Kandierende für die Ratsmandate
Bevor die Wahl für die Ratsmandate starten konnte, musste das Verfahren geklärt werden. Denn die Mitglieder hatten bei einem früheren Parteitag den Beschluss herbeigeführt, nur noch den Spitzenkandidaten mit Einzelwahl zu wählen und die übrigen Plätze in Sammelwahl. Kracht berichtete aber, dass in Diskussion mit den Ortsverbänden vielfach Kritik an diesem Entscheid geübt wurde. Daher schlug er vor, die Plätze 1 bis 6 in Einzelwahl und die folgenden in Sammelwahl zu wählen. Dem widersprachen die Julis und forderten den Parteitagsbeschluss einzuhalten. Als Kompromiss gab es den Vorschlag, die Plätze 1 bis 4 in Einzelwahl zu wählen. Um es kurz zu machen, in drei Wahlgängen stimmten die Mitglieder über die Vorschläge ab. Letztlich wurde eine Stunde später der von Kracht favorisierte Plan, Einzelwahl für die Platz 1 bis 6, durchgeführt. Eine Frauenquote gibt es bei der FDP nicht.
(v.l.) Felix Mölders, Ulf Montanus, Mirko Rohloff, Christine Rachner, Christoph Schork und Sebastian Rehne belegen die Listenplätz 1 bis 6 für den Rat
Als Spitzenkandidat und damit Listenplatz 1 nominierte die FDP Mirko Rohloff auf, der auch als Nachfolger für Manfred Neuenhaus als Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion gehandelt wird. Er propagierte Politik für Vielfalt und Toleranz für ein starkes, weltoffenes Düsseldorf. Ohne Gegenkandidaten wurde er von 123 Mitgliedern mit 83,7 Prozent gewählt.
Auf Listenplatz 2 stellte sich Christine Rachner vor, die als klares Ziel eine lebenswerte Stadt forderte. Denn in der Kommunalpolitik gehe es auch um die Menschen. Ein starkes Gemeinwohl mit Hilfe zur Selbsthilfe unter dem Motto „Fördern und fordern“ sei der richtige Weg. Ohne Gegenkandidaten wurde sie von 92 Mitgliedern mit 63,4 Prozent gewählt.
Ulf Montanus auf Listenplatz 3 musste sich nicht erneut vorstellen. Ohne Gegenkandidaten wurde er von 126 Mitgliedern mit 87,5 Prozent gewählt.
So eindeutig und ohne Gegenkandidaten ging es bei den Plätzen 4 bis 6 nicht weiter. Erst im zweiten Wahlgang konnte sich Sebastian Rehne gegen Daniela Masberg durchsetzten. Im ersten Wahlgang hatte Masberg die Nase mit 71 zu 70 Stimmen noch vorn, aber es war die absolute Mehrheit nötig. Die einfache Mehrheit reichte Rehne anschließend mit 73 Stimmen (52,9 Prozent) für Platz 4 gegenüber seiner Herausforderin mit 63 Stimmen.
Auch um Platz 5 gingen zwei Kandidierende ins Rennen. Felix Mölders und Britta Dietmann. Mölders erhielt bereits im ersten Wahlgang 100 Stimmen (71,9 Prozent).
So eindeutig war es bei der Wahl um Platz 6 dann erneut nicht. Christoph Schork und Katja Krater bewarben sich. Zwar lag Schork mit 66 zu 54 Stimmen im ersten Wahlgang vorn, aber eben nicht mit absoluter Mehrheit. Ihm reichten dann im zweiten Wahlgang 59 Stimmen, 49,2 Prozent.
Knapp 150 Mitglieder wählten zahlreiche Kandidierende
Die weiteren Listenplätzen wurden in Sammelwahl ermittelt.