Düsseldorfer Bündnis warnt vor den Folgen des Krankenhausplans NRW
Im Dezember 2021 hat sich das „Düsseldorfer Bündnis für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch“ gegründet. Neben Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, der Altstadt-Armenküche Düsseldorf, Attac Düsseldorf, zahlreichen Gewerkschaften, kirchlichen Organisationen, dem Mieterverein und dem Mieterbund sind die Students for Future (SFF) Bündnismitglieder. Gemeinsam wollen die 20 Organisationen das Ziel erreichen, bei Politik und Regierung die Forderungen für eine gerechtere Gesellschaft durchzusetzen.
Befürchtungen bezüglich des Krankenhausplans
Große Bedenken hat das Bündnis im Hinblick auf den Krankenhausplan NRW, der bis 2025 umgesetzt werden soll. Gesundheitsminister Karl- Josef Laumann sieht die Planung als sachgerechte und transparente Strukturierung der Versorgung mit klar definierten Vorgaben zur Qualität. Susanne Quast, Ärztin und Sprecherin des NRW-Bündnisses für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen, kritisiert die neue Krankenhausplanung heftig, da Versorgungsmängel für die Bürger*innen und schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten drohen.
Dr. Susanne Quast
Die NRW-Krankenhausplanung geht einher mit der Krankenhausreform der Bundesregierung. Sie beinhaltet eine Zentralisierung von Behandlungsleistungen, einen Bettenabbau und Fallzahlsenkungen. „Dabei wird erkennbar, dass es nicht primär das Ziel ist, die Qualität der Behandlungen zu verbessern. Das primäre Ziel ist, Kosten im Gesundheitsbereich einzusparen – und das geht zulasten der Patient*innen und der Beschäftigten,“ erklärt Quast.
Krankenhäuser mit weniger als 200 Betten sind in ihrer Existenz gefährdet, in Düsseldorf sind das sechs Kliniken. Geplant ist die Konzentration von Behandlungsleistungen, sogenannten Leistungsgruppen, auf die großen Krankenhäuser, denn kein Krankenhaus soll alles machen. In der Folge müssen Krankenhäuser Leistungsgruppen, was zu Abteilungsschließungen sowie Schließungen ganzer Häuser führt. „Das Argument, dass durch Schließungen kleiner Krankenhäuser die Qualität der Behandlung durch die Spezialisierung verbessert werden solle, ist nicht stichhaltig“, betont die Ärztin und Sprecherin des NRW-Bündnisses für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen.
Die Uniklinik ist eines der großen Häuser, aber auch hier sollen künftig einige Lesitungen nicht mehr angeboten werden
Denn bei einigen Leistungsgruppen würden Versorgungsengpässe entstehen, da bei den Kliniken, die die Leistung noch anbieten, nicht unbedingt eine Aufstockung an Betten und personal möglich ist. Auch die Notfallversorgung durch den Rettungsdienst ist problematisch, betont Quast. So gäbe es künftig nur noch zwei Standorte in Düsseldorf mit einer „Stroke unit“ für Schlaganfallpatienten sowie eine allgemeine Neurologie. Für eine frühneurologische Rehabilitation müssten die Patien*innen sogar nach Solingen oder Wuppertal. Von den 15 Krankenhäusern in Düsseldorf hätten nur acht Häuser eine zentrale Notaufnahme. Durch die jüngsten Schließungen von Kliniken in Solingen, Haan und Ratingen werden diese auch durch Fälle aus dem Umland stärker belastet – ohne dass sie strukturell und personell angepasst wurden. „Hier kann es zu lebensgefährlichen Situationen kommen“, warnt die Ärztin und sieht auch Engpässe bei Erkrankungen der Bauchschlagader, der Altersmedizin, der Endoprothetischen und Kardiologischen Versorgung. Im Prinzip sei mit der geplanten Zentralisierung die Grundversorgung aller Bürger*innen im Krankenhausbereich nicht mehr gewährleistet. Hinzu komme die Reduzierung der Bettenzahl. Diese solle zum Teil durch den Ausbau der ambulanten Versorgung aufgefangen werden. Doch die „intersektoralen Versorgungszentren“, die dies gewährleisten sollen, existieren bisher noch nicht. Dort sollen Kranke behandelt werden, die keine stationäre Behandlung benötigten, aber medizinisch versorgt werden müssten. Die Versorgungszentren sollen das bisher fehlende Bindeglied zwischen Arztpraxen und Krankenhäusern bilden.
Auch für den Rettungsdienst wird die Arbeit schwieriger, Foto: Symbolbild
Das NRW-Bündnis „Für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen“ fordert gemeinsam mit dem Düsseldorfer Bündnis „Für eine gerechte Gesellschaft“, dass nicht der Rotstift weiter die Krankenhäuser präge, sondern eine Verbesserung der Qualität der Behandlungen der Patient*innen sowie der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. „Im Kern wollen wir ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen, das Profite ausschließt“, fordert Susanne Quast. Als Beispiel zeigt sie auf, dass die privatwirtschaftlichen Kliniken wie Sana aus den Leistungen den Krankenkassen rund eine Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet hätten. Das Geld werde aber nicht in die Kliniken reinvestiert, sondern komplett an die Aktionäre ausgeschüttet. Hinzu kämen viele Milliarden, die in den Verwaltungen der zahlreichen Krankenkassen und bei der Auswertungen von Zahlungen, entstünden. Beträge, die in der Versorgung der Patienten fehlten. „Das Geld bleibt an der falschen Stelle hängen“, kritisiert sie und weiß, dass die Neustrukturierung auch nicht den mangelnden Personalstand behebe.
Der Krankenhausplan sei von Menschen an Schreibtischen entwickelt worden, ohne Beteiligung der Betroffenen, wie den Beschäftigten, den Gewerkschaften und Patientenvertretern. „Wir kommen zu dem Ergebnis, dass diese Neustrukturierung auf Grund der vielen Mängel gestoppt werden muss“, betont die Ärztin und Sprecherin des NRW-Bündnisses für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen, „hier darf nichts über das Knie gebrochen werden. Wir plädieren für eine sorgfältige, planvolle Neustrukturierung, die unter dem Aspekt der Versorgungs- und Qualitätsverbesserung mit allen Betroffenen entwickelt werden muss“.
Da der Krankenhausplan von Finanzen bestimmt wird und nicht vom Wohl der Menschen, sieht das Düsseldorfer Bündnis die unbedingte Notwendigkeit die Einnahmen des Landes zu steigern. Es setzt sich für die gerechte Besteuerung von Multimillionären und Milliardären ein und fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Reformierung der Erbschaftssteuer. „Der Skandal von öffentlicher Armut bei steigendem privaten, teils leistungslos erworbenem Reichtum muss in diesen Krisenzeiten beendet werden,“ betont Uwe Foullong, Sprecher des Düsseldorfer Bündnisses für eine gerechte Gesellschaft.