Auf der Tagesordnung des Düsseldorfer Stadtrats stehen am Mittwoch (8.5.) der Auslobungsbeschluss für den Neubau der Oper und der Bedarfsbeschluss für die Interimsspielstätte auf dem Gelände der Messe. Der Auslobungsbeschluss beinhaltet die Beauftragung eines Architekten- und Ingenieurwettbewerbs für die neue Oper am alten Standort an der Heinrich-Heine-Allee und anschließenden die Beauftragung des Generalplaners. Dazu gehört der die Entwurfsplanung bis zum Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss. Laut Vorlage umfasst alles ein Volumen von mehr als 40 Millionen Euro. Und auch für die Interimsspielstätte ist von Kosten in Höhe von 80 Millionen Euro die Rede.

Die SPD wird bei der Ratssitzung Beratungsbedarf anmelden, so dass die Tagesordnungspunkte in die Juni-Sitzung verschoben werden. Das teilten die Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Markus Raub und Sabrina Proschmann am Dienstag (7.5.) mit.

Markus Raub und Sabrina Proschmann sind die Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion

„Wir möchten den Beschluss über den Architekturwettbewerb und die Zwischenspielstätte für die Oper im Rat in der Ratssitzung im Juni behandeln und werden daher Beratungsbedarf anmelden. In unseren Augen reichen die beiden Verwaltungsvorlagen noch nicht für unsere Zustimmung aus,“ erklärte Raub.Er betonte, dass die Ergebnisse des Architekturwettbewerbs und vor allem die Wirtschaftlichkeitsprüfungen dem Rat vorgelegt werden müssen, bevor mit der konkreten Umsetzungsplanung begonnen wird. Dies sei mit den jetzt dem Rat vorgelegten Beschlussentwürfen nicht vorgesehen. „Darüber hinaus erscheinen uns die Planungen zum Interim nicht hinreichend. Weder ist klar, auf welcher vertraglichen Basis mit der Messe das Interim entstehen und betrieben werden soll, noch das künstlerische Konzept während der Bauphase“, so Raub weiter. „Auch das mit dem Neubau der Oper verbundene und geforderte Öffnungskonzept der Oper ist aus unserer Sicht noch nicht konkret genug ausgearbeitet.“

Die SPD hat ihre Zustimmung für den Opernneubau an Bedingungen geknüpft und dies mit Oberbürgermeister Stephan Keller klar vereinbart. „Wir fordern eine Wohnungsbauoffensive von OB Keller, die den Bau von 8.000 bezahlbaren Wohnungen bis 2030 verwirklicht. Dazu haben wir ihm auch potenzielle Baugrundstücke aufgezeigt. Hier wünschen wir uns ein deutlich schnelleres und effektiveres Handeln seitens der Stadt,“ betonte Sabrina Proschmann. „Dass wir Wohnraumknappheit haben, ist mittlerweile jedem bekannt. Es handelt sich hierbei um das Grundbedürfnis ein Dach über dem Kopf zu haben. Dem muss der OB deutlich schneller nachkommen“, erklärt sie.

Auch der Punkt Bürger- und Kulturhäuser gehörte zu den Themen, die die SPD an ihre Zustimmung zur Oper geknüpft hatte. Diese sollten stadtweit entstehen. „Hierzu haben wir einen interfraktionellen Antrag im vergangenen November im Rat beschlossen“, erklärte Raub und betonte: „Die Verwaltung hat uns versichert, dass uns in der Ratssitzung im Juni zwei Vorlagen hierzu erreichen werden. Wir möchten diese Vorlagen gemeinsam mit den Vorlagen zur Oper in einem Monat behandeln“, betont Raub.

CDU befürwortet Verschiebung

Zustimmung zum Beratungsbedarf gab es noch am Dienstag von der CDU, da dies wegen der Komplexität des Projekts nachvollziehbar sei. Fraktionsvorsitzender Rolf Tups: „Die SPD-Fraktion hat die bisherigen Beschlüsse zum Opernhaus der Zukunft sehr konstruktiv begleitet. Dafür sind wir allen Beteiligten dankbar. Der Wunsch nach Beratungsbedarf ist aktuell völlig legitim. Er dient der Sache und wird am Ende für eine höhere politische Akzeptanz sorgen. Fragen an die Verwaltung können in Ruhe bis zur Juni-Sitzung des Rates geklärt werden. Dadurch gewinnt das gesamte Entscheidungsverfahren weiter an Transparenz.

Die CDU weiß allerdings auch, dass ohne die Zustimmung der SPD der Opernneubau gefährdet ist. Denn nur die FDP stimmt vorbehaltlos für die Pläne. Bündnis 90/Die Grünen haben sich gegen den Neubau an der Heinrich-Heine-Allee ausgesprochen und auch die Linke sind dagegen.

Stellt sich die Frage, ob die Informationen bis zur Sitzung am 27. Juni so viel Neues enthalten. Denn die von Keller zugesagte Wohnungsbauoffensive und die Erweiterung der Bürgerhäuser wird in den Wochen wohl kaum nennenswert beginnen.