Ob es die eindrucksvolle Demonstration von rund 20.000 Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes am Dienstag (5.12.) vor dem Düsseldorfer Landtag war oder ob die Arbeitgeber Einsicht zeigten – fest steht, dass am Samstagnachmittag (9.12.) die Tarifparteien in Potsdam erfolgreich verhandelt haben. In der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder wurde ein Tarifergebnis erzielt, das im Kern dem Abschluss mit Bund und Kommunen vom April 2023 entspricht.

Rund 20.000 Demonstrierende forderten am Dienstag (5.12.) vor dem landtag mehr Geld

Am Dienstag (12.12.) findet ein Gespräch mit der Landesregierung statt, um das Tarifergebnis auch auf die Beamt*innen und Versorgungsempfänger in NRW zu übertragen.

Die Einigung umfasst eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung für die Länderbeschäftigten in Höhe von 3.000 Euro. Diese splittet sich auf in eine Zahlung von 1800 Euro im Dezember 2023 und von Januar bis einschließlich Oktober 2024 monatliche Zahlungen in Höhe von je 120 Euro netto. Die Einkommen der Beschäftigten steigen ab dem 1. November 2024 tabellenwirksam um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Ab dem 1. Februar 2025 kommt darauf eine weitere Entgelterhöhung von 5,5 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 25 Monate bis zum 31. Oktober 2025. Im Durchschnitt steigen die Gehälter der Länderbeschäftigten während der Laufzeit um mehr als elf Prozent.

Dual Studierende, Auszubildende und Praktikant*innen sollen im Dezember 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 1.000 Euro erhalten und anschließend von Januar bis Oktober 2024 monatlich jeweils 50 Euro netto. Die Ausbildungsentgelte steigen ab 1. November 2024 um 100 Euro, ab dem 1. Februar 2025 um weitere 50 Euro. Auszubildende, die ihre Abschlussprüfung mit einer Note von 3 oder besser beenden, sollen eine unbefristete Übernahme erhalten.

Bei den weiteren Regelungen konnte unter anderem die Ausweitung der bestehenden Pflegezulage auf den Justiz- und Maßregelvollzug und der Zulage für den Gesundheitsdienst erreicht werden. Für die Sozial- und Erziehungsdienste verständigten sich die Tarifvertragsparteien auf die Gewährung von Zulagen von 130 und 180 Euro für bestimmte Entgeltgruppen in den Stadtstaaten.

Das Verhandlungsergebnis wird nun unter den ver.di-Mitgliedern besprochen. Im Anschluss entscheidet abschließend die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst über die Annahme der Einigung.

Gabriele Schmidt verhandelte in Potsdam mit

Ver.di Landesleiterin Gabriele Schmidt betont: „Mit mehr als 15.000 Streikenden allein am vergangenen Dienstag in Düsseldorf hat NRW mit einem starken Signal zu dieser Einigung beigetragen. Der Druck aus den Betrieben und Dienststellen war groß, das haben die Arbeitgeber offensichtlich erkannt. Wenn die Länder zukünftig einen attraktiven öffentlichen Dienst wollen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, muss sich das auch in der Bezahlung widerspiegeln. Das Land NRW muss nun schnell die Übernahme für die Beamtinnen und Beamten beschließen, damit sie nicht abgehängt werden. Für die studentisch Beschäftigten hätten wir uns größere Schritte gewünscht. Wir werden die Forderungen weiter aufrechterhalten. Diese Tarifrunde hat wieder einmal gezeigt, was möglich ist, wenn Beschäftigte sich organisieren und gemeinsam für ihre Sache eintreten.”