Das Land NRW plant in einem Gebäude an der Schwannstraße in Düsseldorf Golzheim bis Ende 2024 eine Zentrale Unterkunft für Flüchtlinge einzurichten. Die AfD verteilte Flugblätter in den Briefkästen der Nachbarschaft, in denen Stimmung gegen das Vorhaben gemacht wird. Es ist davon die Rede, dass das Gebiet um den Frankenplatz zu einem „Brennpunkt“ würde. Die Partei ruft deshalb für Samstag (21.10.) zu einer Kundgebung auf dem Frankenplatz auf.

Richtig ist, dass das ehemalige Bürogebäude mit einer Fläche mehr als 8.000 Quadratmetern, dazu Lagerflächen, Tiefgaragenplätze und Außenflächen, für etwa 640 Menschen umgebaut werden soll. Der Vertrag zwischen Bezirksregierung Düsseldorf und Investor wurde unterzeichnet und hat eine Laufzeit von achteinhalb Jahren. Nach der Sanierung des Gebäudes und Umbaumaßnahmen ist der Einzug der ersten Bewohner*innen im 4. Quartal 2024 geplant.

Chris-Patrick Kruse, Abteilungsleiter der Bezirksregierung Düsseldorf betont: „Unser Ziel ist es, mit der Schaffung von Plätzen in Landeseinrichtungen die Kommunen zu entlasten. Wir werden die Nachbarschaft und alle Interessierten detailliert über die geplante Einrichtung informieren und die Möglichkeit zu einer sachlichen Diskussion geben.“ Am Donnerstag, 16. November, um 18Uhr soll es eine Informationsveranstaltung für alle Anwohner*innen und Interessierte geben. Der Ort der öffentlichen Veranstaltung wird noch bekannt gegeben.

Protest gegen AfD-Kundgebung am 21. Oktober

Der Düsseldorfer Appell, Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ) und die SPD rufen zum Gegenprotest gegen die AFD-Kundgebung auf dem Frankenplatz auf. Sie kritisieren, dass sich die AfD rassistischer Ressentiments bediene und versuche Ängste vor schutzbedürftigen Menschen zu schüren. Die Partei versuche den Rechtsstaat zu delegitimieren und bedrohe damit die demokratische und offene Gesellschaft.

“Das Aufnahmesystem für Geflüchtete in Düsseldorf funktioniert. Trotzdem versucht die AfD jetzt, Ängste vor einer neuen Unterbringung heraufzubeschwören. Das ist plumpe, rassistische Stimmungsmache, für die es in unserer internationalen Stadt keinen fruchtbaren Boden gibt“, erklärt Christian Jäger, Sprecher vom Bündnis DSSQ, die den Protest unter das Motto „Der AfD Kundgebung entgegentreten! Grenzenlos solidarisch gegen rassistische Hetze“ gestellt haben.

Der Gegenprotest startet am Samstag (21.10.) um 13.30 Uhr auf dem Frankenplatz. Alle Bürger*innen sind eingeladen Solidarität mit den geflüchteten Menschen zu zeigen und sich gegen die rechtspopulistische Hetze der AfD zu stellen.