Das zivilgesellschaftliche, überparteiliche Bündnis „Mieten Stopp“ hat am Samstag (8.10.) in ganz Deutschland an verschiedenen Orten Aktionen gestartet, um der Forderung nach bezahlbaren Mieten Ausdruck zu verleihen. Auf dem Schadowplatz in Düsseldorf informierten der DGB, der Mieterverein und das Bündnis bezahlbarer Wohnraum über die Lage und formulierten die Forderungen.
Hans-Jochem Witzke, Mieterverein Düsseldorf, freute sich über das rege Interesse der Veranstaltung. Neben Frau Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW, Horst Kraft vom Bündnis und Witzke schilderten auch betroffenen am Mikrofon, wie sie von ihrem Vermietern bedrängt werden.

Eine Mieterin berichtet über ihre Erfahrungen, Foto: Karina Hermsen

„In Düsseldorf sind bezahlbare Mietwohnungen seit Jahren Mangelware. Und durch die ständig steigenden Energiepreise hat sich die Lage vieler Mieter*innen noch einmal weiter verschärft. Viele wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen. Wir brauchen während der Krise ein Verbot von Mietvertragskündigungen und von Energiesperren. Von der Stadtverwaltung erwarten wir, dass das neue Wohngeld zügig ausgezahlt wird. Zusätzliches Personal muss schon jetzt gewonnen werden!“, so Hans-Jochem Witzke, 1. Vorsitzender des Mieterverein Düsseldorf e.V.

„Die Mieten in Düsseldorf sind in den letzten sechs Jahren um 18,2 Prozent gestiegen. Während 2016 für einen Quadratmeter noch 9,80 Euro zu zahlen waren, mussten Anfang 2022 bereits 11,58 Euro gezahlt werden. Die Entwicklung der Einkommen kann mit den steigenden Mieten nicht Schritt halten. Die Bundesregierung muss um-gehend aktiv werden und den Mieter*innen durch einen sechsjährigen Mietenstopp eine Atempause verschaffen“, ergänzt die Vorsitzende des DGB-Stadtverbands Düsseldorf Sigrid Wolf.

„In der Zwischenzeit müssen neue, bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Dazu brauchen wir eine faire energetische Gebäudesanierung, die Ausweitung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und ein soziales Bodenrecht. Zudem muss die Kommune Investoren bei Neubauprojekten stärker auf das Gemeinwohl verpflichten. Bund, Länder und Kommunen müssen außerdem wieder verstärkt in den Bau günstiger, öffentlicher Wohnungen investieren“, fordert Horst Kraft vom Bündnis bezahlbarer Wohnraum.

Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW, bei ihrem Statement am Samstag, Foto: Karina Hermsen

Die Bündnismitglieder befürchten, dass die soziale Kluft immer größer wird und sehen daher dringenden Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung. Die drei wesentlichen Forderungen sind die Begrenzung der Mieterhöhungen, das Scharfstellen der Mietpreisbremse und eine faire energetische Sanierung.

Mieterhöhungen

Um Mieterhaushalte nicht noch weiter finanziell zu überfordern, müssen Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen differenziert nach Wohnungsmärkten für 6 Jahre stärker begrenzt werden.

Mietpreisbremse

Beim Abschluss neuer Mietverträge sind Mieter*innen der extrem angespannten Marktsituation besonders ausgesetzt. Deshalb muss die Mietpreisbremse bundesweit gelten und Ausnahmen gestrichen werden. Mietwucher muss effektiv bekämpft werden und Mietsenkungen durchsetzbar sein. Dazu sei eine Verschärfung des Wirtschaftsstrafgesetz erforderlich, betont das Bündnis.

Klimaschutz und Energiekosten

Im Mietrecht besteht kein Anreiz für Klimaschutz. Stattdessen lassen Modernisierung und Energieeinsparungsmaßnahmen die Wohnkostenbelastung steigen. Die aus der Modernisierungsumlage resultierenden Preissteigerungen zwischen zwei und drei Euro pro Quadratmeter sind für sehr viele Mieter*innen nicht leistbar. Deshalb sollen statt bisher acht Prozent nur noch höchstens vier Prozent der Investitionskosten als Umlage für Mieterhöhungen angesetzt werden können. Mieter*innen sollen durch geringere Energie- und Heizkosten profitieren.

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