Die Tagesordnung der Ratsitzung im Plenarsaal der Düsseldorfer Rathauses war lang. Da war es kein Wunder, dass die Sitzungsdauer von sechs Stunden nicht ausreichte, um wenigstens den öffentlichen Teil abzuarbeiten. Hier eine Zusammenfassung einiger Beschlüsse.
Um 19:38 rief Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller mitten in der Diskussion über die Zukunft der Gaslaternen in Düsseldorf zu einer Schweigeminute für die britische Königin Elizabeth II. auf, deren Todesnachricht bekannt geworden war.

Haushaltsentwurf 2023

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und Stadtkämmerin Dorothée Schneider brachten den Haushaltsplanentwurf 2023 ein, bei dem Erträgen von 3,2 Milliarden Euro Aufwendungen von 3,4 Milliarden Euro gegenüber stehen. Beide führten aus, dass der Haushalt durch Risiken der Inflation, den Baupreissteigerungen, den Energiekosten und dem Ukraine-Krieg beeinflusst wird, deren Auswirkungen noch nicht abschätzbar sind. Das geplante Jahresergebnis 2023 beläuft sich aktuell auf -177,7 Millionen Euro. Allerdings sorgt eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage fiktiv für einen ausgeglichener Haushalt.
Die geplanten Investitionen im Haushalt 2023 von gesamt 333,9 Millionen Euro werden unter anderem durch externe Kredite in Höhe von 111 Millionen Euro finanziert. Detaillierte Informationen gibt es ab sofort auf der Homepage der Stadt, wo eine interaktive Weboberfläche das Zahlenwerk des Haushaltsplanentwurfes 2023 darstellt. Haushaltsinhalte und -zusammenhänge werden mithilfe von Diagrammen und Grafiken veranschaulicht.

Gaslaternen

Der 2020 vom Rat beschlossene Masterplan „Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung inkl. Erhaltungsvorschlag für die Gasbeleuchtung“ wird vorläufig ausgesetzt. Das haben CDU und Grüne beantragt und damit die die Ertüchtigung und Aufbereitung der zu erhaltenden Gaslaternen, sowie flankierende Maßnahmen wie Anprallschutz und Zusatzbeleuchtung vorläufig ausgesetzt. Die Fraktion Die Partei/Klima hatte ebenfalls beantragt den Masterplan zu stoppen und neu zu bewerten. Die Energiekrise macht es erforderlich den Beschluss von 2020 neu zu bewerten. Denn die Leuchten haben einen sehr großen Energieverbrauch haben. Dezernent Christian Zaum führte aus, dass sie 50 Millionen Kilowattstunden Gas pro Jahr verbrauchen. Um Gas zu sparen wurde bereits beschlossen ab dem 15. Oktober nachts zwischen 1 und 5 Uhr 8000 abzuschalten.

Ideenwettbewerb für Oper

Wie es mit dem Neubau der Oper weitergehen wird, soll in einem Ideenwettbewerbs ermittelt werden. Als Standort sind die Heinrich-Heine-Allee oder Am Wehrhahn 1 möglich. Der Wettbewerb soll die städtebauliche Einbindung des Opernhauses der Zukunft an beiden Standorten untersuchen und die Auswirkungen auf das jeweilige Umfeld aufzeigen. Geplant ist eine Teilnahme von insgesamt 20 Teams. Die besten acht Entwürfe – je maximal vier pro Standort – werden durch eine unabhängige Fachjury prämiert und zum Ende des ersten Quartals 2023 verkündet. Im Anschluss wird eine Standortempfehlung durch die Verwaltung der Landeshauptstadt erarbeitet und dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt.

Parallel zum Ideenwettbewerb startet die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung, in der die Wünsche, Ideen und Bedürfnisse der Bürger*innen eingebracht werden können. Als weitere Komponente ist die Einrichtung eines Projektbeirats beschlossen worden, der als öffentliche Stimme für die Umsetzung der Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung dienen soll. Für diese Vorhaben sind Mittel in Höhe von 405.000 Euro für das Jahr 2022 und 1,25 Millionen Euro für das Jahr 2023 vorgesehen. Diese Mittel sind zusätzlich zu den im Grundsatzbeschluss von Dezember 2021 beschlossenen Mitteln in Höhe von 1,4 Millionen Euro.

KFZ-Zulassungsstelle am Höherweg

Nachdem bereits im September 2020 der Umbau der KFZ-Zulassungsstelle am Höherweg mit Optimierung der Arbeitsabläufe sowie der Service und die Aufenthaltsqualität für Kund*innen präsentiert worden war, fiel jetzt im Rat der Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss. Der Umbau soll im laufenden Betrieb erfolgen und im erste Quartal 2023 starten. Im dritten Quartal ist die Fertigstellung geplant. Die vorläufigen Gesamtkosten der Maßnahme werden mit 1.595.000 Euro veranschlagt.

Neubau der Feuerwache Kaiserswerth

Den Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss gab es ebenfalls für den Neubau der Feuerwache Kaiserswerth am Standort An Sankt Swidbert/Niederrheinstraße. Geplant ist ein funktionaler und nachhaltiger Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Kaiserswerth. Zur Deckung der Eigenstromversorgung erhält das Gebäude eine Photovoltaikanlage und einen Batteriespeicher. Ein Generalübernehmer wird die Baumaßnahme umsetzen und voraussichtlich im vierten Quartal 2023 starten. Die Bauzeit wird voraussichtlich 18 Monaten betragen. 12.570.000 Euro an Kosten sind angesetzt.

Verkaufsoffenen Sonntage

Der Rat hat die Freigabe der verkaufsoffenen Sonntagnachmittage zwischen 13 und 18 Uhr für den 23. Oktober 2022 und den 27.11.2022 in den gesamten Stadtteilen Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt genehmigt.