Düsseldorf: Streik an den Uni-Kliniken geht weiter – Beschäftigte fordern Angebote der Klinikvorstände und Zusagen der Landesregierung
In der neunten Woche streiken die Beschäftigten der sechs Universitätskliniken in NRW und noch ist kein Ende in Sicht. Gabriele Schmidt, Landesleiterin ver.di NRW, appelliert an die Klinikvorstände: „Die Arbeitgeber haben leider die Chance verpasst durch konstruktives und rasches Verhandeln eine gute Lösung im Tarifkonflikt zu erreichen. Es ist für uns absolut unverständlich, warum sich die Arbeitgeber weiterhin Entlastungsmodellen versperren, die an Kliniken wie der Charité oder der Universitätsklinik Mainz erfolgreich erprobt sind.“
MdL Josef Neumann (SPD) nahm einige der 50.000 Unterschriften für gute Arbeitsbedingungen in den Uniklinken mit.
Arbeitgeber machen nur Zugeständnisse bei der Pflege – dort erhalten sie Kostenerstattung
Zwar gab es ein Angebot der Arbeitgeber, aber nur für den Bereich Pflege. Die Arbeitgeber schlagen ein pauschales Entlastungsmodell vor, das zusätzliche freie Tagen für Pflegende vorsieht. Die Beschäftigten kritisieren, dass die Arbeitgeber den betriebswirtschaftlich am einfachsten umsetzbaren Weg einschlagen und nicht bei eintretender Belastung konkret für Entlastung sorgen. So werde nicht verhindert, dass Beschäftigte den Beruf verlassen. Vollkommen außer Acht lassen die Klinikvorstände große Beschäftigungsgruppen wie der Krankentransport, im Service, in den Klinikkitas, in den Laboren, Ambulanzen und Röntgenabteilungen, denen jegliche Entlastungsregelung vorenthalten wird.
Für die Beschäftigten steht fest, dass alle Mitarbeitenden im Tarifvertrag Entlastung aufgenommen werden müssen. Der Knackpunkt ist die Finanzierung der Mehrkosten. Die Kosten für die Pflege werden den Kliniken refinanziert, nicht so für die anderen Bereiche. „In Kombination mit der Entscheidung der CDU NRW und Bündnis 90/Die Grünen NRW, keine Finanzierungszusage für den Tarifvertrag Entlastung mit in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, ist nachvollziehbar, dass sich die Beschäftigten nach der Wahl im Stich gelassen fühlen,“ so Gabriele Schmidt.
Der Verein zur Förderung eines solidarischen und öffentlichen Gesundheitswesens NRW hatte am Dienstag zur Kundgebung auf der Landtagswiese eingeladen.
Verhandlungen gehen weiter
Die Tarifverhandlungen werden in dieser Woche von Dienstag bis Donnerstag in Köln fortgesetzt. Bereits am Dienstag (28.6.) demonstrierte eine Gruppe von Uniklinik-Beschäftigten vor dem Landtag. Während drinnen Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde, forderten die Demonstrierenden draußen die Einhaltung der Wahlversprechen. Die neue Landesregierung könne die Streiks an Kliniken beenden, betont ver.di und fordert fraktionsübergreifende Anstrengung für das Krankenhauspersonal.
„In der Startphase der neuen Landesregierung wird sich jetzt zeigen, wie ernst es schwarz/grün mit einer Politik für Beschäftigte und Patienten meint. Der für Donnerstag von der SPD in den Landtag eingebrachte Antrag zur Refinanzierung der Kosten für einen guten Tarifvertrag kann ein schnelles Streikende ermöglichen, wenn die Fraktionen der Landesregierung den Antrag unterstützen und es endlich um die Beschäftigten geht und nicht mehr um Verzögerung!“ erklärt Gabriele Schmidt. „Eine solche politische Entscheidung würde es dann ermöglichen, in den Tarifverhandlungen, die von Dienstag bis Donnerstag in Köln fortgeführt werden, zu einer Einigung zu kommen“, ist sich Schmidt sicher.
Die Mißstände in den Kliniken bestehen schon seit Jahren – jetzt müsse endlich etwas passieren, betonen die Beschäftigten
Demonstration am Mittwoch, 29. Juni 2022
Am Mittwoch (29.6.) wird im Landtag ein Antrag zur rechtlichen Ermöglichung des Tarifabschlusses verabschiedet. Damit wird das Hochschulgesetz NRW so ändert, dass ein rechtssicherer Tarifvertrag zwischen den Unikliniken und ver.di abgeschlossen werden kann. Die SPD wird den Antrag einbringen, „den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zuzusichern, dass das Land die vollständige Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung sicherstellt und die Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung planungssicher und transparent im Landeshaushalt verankert.“ Bleibt abzuwarten wie die schwarz-grüne Regierung damit umgeht.
Draußen wird eine eine große Demonstration geben, die vom NRW-Gesundheitsministerium durch die Stadt zur Abschlusskundgebung auf die Landtagswiese führt. Gespannt sind die Beschäftigten, ob Karl-Josef Laumann (CDU) ihre Einladung zum Gespräch annehmen wird. Thomas Kutschaty (SPD) hat sein Kommen zugesagt.