Das neu gegründete Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ fordert den Stopp aller Planungen für ein Abschiebegefängnis in Düsseldorf. Das Land NRW und die Stadt Düsseldorf führen Gespräche über den Bau eines Abschiebegefängnisses am Düsseldorfer Flughafen.

„Abschiebehaft ist eine Menschenrechtsverletzung – der Bau des Abschiebegefängnisses in Düsseldorf muss gestoppt werden“, fordert Britta Rabe für das neu gegründete Bündnis ‚Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall‘. Das Bündnis hat sich Anfang des Jahres 2022 gegründet und ist ein Zusammenschluss verschiedener lokaler und überregionaler Organisationen aus NRW. Alle Mitglieder positionieren sich klar gegen Abschiebungen und solidarisieren sich mit den von Abschiebung betroffenen und bedrohten Menschen.

Von der Landesregierung und allen bei der Landtagswahl antretenden demokratischen Parteien fordert das Bündnis von den Plänen für ein weiteres Abschiebegefängnis in Nordrhein-Westfalen Abstand zu nehmen.

Es gibt bereits ein Abschiebegefängnis mit 175 Plätzen in Büren. Der geplante Neubau am Düsseldorfer Flughafen soll Platz für 25 Personen im sogenannten „Ausreisegewahrsam“ (Inhaftierung bis zu 10 Tage) dienen und das Abschiebegefängnis in Büren ergänzen. Ziel der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung ist es offenbar, mehr und effizienter abzuschieben. Ein Gefängnis in direkter Nähe zum Flughafen Düsseldorf würde dies erleichtern. Die Abschiebehaft diene ausschließlich dazu, Abschiebungen reibungslos durchführen zu können, kritisieren die Bündnismitglieder. Die von Abschiebehaft betroffenen Menschen würden durch die Inhaftierung wie Verbrecher behandelt. Dabei sei Abschiebehaft eine Haft ohne Straftat. Bisher werde kaum öffentlich darüber diskutiert oder gar die Abschiebepolitik infrage gestellt, stellt das Bündnis fest.

„Wir fordern ein klares Bekenntnis zu einer offenen Migrations- und Flüchtlingspolitik. Abschiebungen sind kein Bestandteil davon“, erklärt Regine Heider für das Bündnis. „Denn: Abschiebungen verachten die Würde eines jeden Menschen.“

Das breite Bündnis will sich allen Planungen, die Abschiebungen ermöglichen und erleichtern, entgegenstellen. Dafür sind in den kommenden Monaten Informationsveranstaltungen und Demonstrationen geplant. Weitere Informationen finden sie hier.

Bündnismitglieder sind

• Aktion Bürger*innenasyl NRW
• I Furiosi
• Antira Vernetzung NRW
• NoMoreMorias Düsseldorf
• Autonomes Knastprojekt
• refugee support project (AStA HS Düsseldorf)
• Bündnis gegen Abschiebungen Münster
• Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
• FAU Düsseldorf
• Seebrücke Bochum
• Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
• Seebrücke Köln
• Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
• STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V.