Im Rahmen einer bundesweiten Aktion gegen Hass-Botschaften im Netz sind ab Dienstagfrüh (22.3.) auch zwei Objekte in Düsseldorf durchsucht worden. An zahlreichen Orten beschlagnahmten Polizeibeamt*Innen Datenträger zur weiteren Auswertung. Mutmaßliche Urheber*Innen von Pöbeleien gegen Politiker*Innen auf städtischer, Landes- und Bundesebene mussten den Ermittler*Innen zur Vernehmung aufs Revier folgen. Nach Auskunft der Behörden sind zwei Drittel der such Hass und Hetze im Betz betroffenen Amtsträger Frauen.

600 Äußerungen untersucht

Aufgearbeitet werden Beleidigungen und Drohungen anlässlich der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Mehr als 600 Äußerungen seien auf ihre Strafbarkeit hin überprüft worden – hieß es in einer Pressemitteilung von Bundeskriminalamt und Staatsanwaltschaft. Mehr als 100 mutmaßliche Verfasser*Innen hätten bundesweit identifiziert werden können. Gegen sie werde nun auf Ebene der Bundesländer ermittelt. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte: „Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht. Mit dem Aktionstag machen wir klar: Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Türe steht.“

18 Maßnahmen in NRW, davon zwei in Düsseldorf

In Nordrhein-Westfalen gab es nach Auskunft einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Köln 18 Haus- und Wohnungsdurchsuchungen am Dienstag. Sie stünden in Verbindung mit sechs Verfahren, gemäß dem im Februar 2021 neu gefassten Paragraphen 188 Strafgesetzbuch, der die Beleidigung, die üble Nachrede und die Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders streng unter Strafe stellt.

Welche Politiker*Innen aus Düsseldorf heraus beeidigt worden sind – konnte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft nicht sagen.