Der gleiche Platz, ebenso viele Menschen, doch eine deutliche andere Aussage: Hatten auf dem Düsseldorfer Schadowplatz am Freitagnachmittag (24.9.) noch die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Wahlkampf gemacht, dominierten am Samstagnachmittag (25.9.) die Farben gelb, magenta und blau beim Auftritt von Christian Lindner, FDP. Begleitet wurde Lindner von Joachim Stamp, stellvertretender NRW-Ministerpräsident und NRW-Familienminister. Beide kamen aus Köln, wo sie am Mittag bereits einen Wahlkampfauftritt hatten, aber der Höhepunkt und Abschluss sei bewusst in Düsseldorf, hieß es. Das dürfte nicht zuletzt an Marie-Agnes Strack-Zimmermann liegen, die im Düsseldorfer Norden für den Bundestag kandidiert, mit Listenplatz zwei der NRW-FDP ihren Platz in Berlin sicher hat, sofern die FDP nicht an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Auch bei der FDP war der Schadowplatz dicht gefüllt

Lindner beschrieb den Bundestagswahlkampf als zukunftsvergessen und oberflächlich. In den vielen Diskussionsrunden, Triellen und Gesprächen sei es beispielsweise um Themen wie Tempolimit oder die Reduzierung von Fleischkonsum gegangen. Dabei sei es wichtig, darüber zu reden, wie die Klimakrise gelöst werden könne. Dafür müssten keine Kaufanreiz für Elektroautos oder Lastenfahrräder gesetzt werden, sondern Deutschland müsse auf sein Know-how als Technologie-Nation setzen. Viele Unternehmen stünden in den Startlöchern, würden aber durch langwierige Entscheidungs- und Genehmigungsverfahren ausgebremst.

FDP-Parteichef Christian Lindner in Düsseldorf

Ähnliches gelte für den Wohnungsbau. Der Zeitraum bis zur Erteilung einer Baugenehmigung dauere länger als das eigentliche Bauen – das dürfe so nicht bleiben. Nach einem Jahrzehnt von Steuererhöhungen und wachsender Abgabenlast müsse nun endlich ein Jahrzehnt des Abbaus von Bürokratie, Steuern und Abgaben kommen. Die Finanzierung sieht Lindner aber nicht in der Neuaufnahme von Schulden, sondern in der konsequenten Überprüfung der aktuellen Subventionen. Es könne nicht sein, dass der Kauf eines Elektroautos mit 20.000 Euro gefördert würde, während man jährlich für die Bildung eines Schülers oder einer Schülerin nur 8.000 Euro investiere. Auch die Anteile an der Telekom von 20 Milliarden Euro könnten zur Finanzierung dringender Aufgaben herangezogen werden.

Bekenntnis zur Schuldenbremse

Wichtig ist Lindner und der FDP die Schuldenbremse nicht in Frage zu stellen. „Wer dauerhaft rote Zahlen schreibt, kommt auf keinen grünen Zweig“, betonte er. Die Schuldenbremse sei eine Leitplanke der FDP, darauf könnten die Wähler*innen sich verlassen. Der Parteivorsitzende warnte vor einem Linksruck, die FDP sei ein Garant für die Mitte, sagte er. Bewusst habe man noch keine Koalitionsaussage getroffen, denn man wolle für die Werte der Partei gewählt werden. Die FDP sei die einzige Partei, die bei allen Veränderungen das Individuum in den Mittelpunkt stelle. Lindner forderte die Wähler*innen auf, mit dem Herzen zu entscheiden und alle Stimmen für die Freiheit abzugeben. Das bedeutet für ihn: die FDP zu wählen.