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Home›Politik›Düsseldorf: Schmutziger Wahlkampf von Rechts gegen Grün

Düsseldorf: Schmutziger Wahlkampf von Rechts gegen Grün

Von Ute Neubauer
10. August 2021
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Diffamierender Wahlkampf gegen die Grünen von Rechts

Eigentlich fällt der Startschuss für die Plakatierung der Werbung zur Bundestagswahl erst am kommenden Wochenende. Bereits jetzt sind auf zahlreichen Plakatwänden der Firma Ströer Kampagnenplakate zu sehen, die den Anschein erwecken, als seien sie von Bündnis90/Die Grünen. Allerdings lässt spätestens der Schriftzug „#Grüner Mist 2021“ daran zweifeln.

Grüne kritisieren Fake News

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Kampagne ist ein weiteres Beispiel dafür, wie groß die Angst der Rechten vor Bündnis90/DieGrünen ist. Davon lassen wir uns nicht irritieren, sondern kämpfen weiter intensiv für klimagerechten Wohlstand. Jede Stimme für uns, ist eine Stimme gegen rechte Hetze. Wir werden diese Fake News zum Anlass nehmen, in unserer Partei für Plakatspenden zu werben, um dieser verleumderischen Kampagne noch mehr Grün auf der Straße entgegen zu setzen.“

Schmähkampagne

„Mieterhöhungen“, „Spritpreiskrise“ und „Strompreisexplosion“ werden auf den Schmähplakaten neben verblühte Sonnenblumen gesetzt. Ein anderes Motiv titelt „Totalitär“, „Sozialistisch“ und „Heimatfeindlich“. Als Copyright unter den Plakaten wird „Conservare Communication GmbH
Neuer Wall 50 20354 Hamburg“ genannt. Sprecher der Kampagne und gleichzeitig Chefredakteur des Deutschland-Kuriers ist David Bendels.

In der als „Bürger-Kampagne“ deklarierten Aktion, zu der auch eine eigene Homepage gehört, soll nach Angaben der Macher, die Politik der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ „demaskiert“ werden. Dazu seien mehrere tausend Großplakate in über fünfzig deutschen Großstädten geklebt worden. Sich selbst nennen die Macher „eine unabhängige Bürgerinitiative“, die in das Rennen ums Kanzleramt eingreifen möchte. Nach eigenen Aussagen, „persifliere“ die Kampagnenseite den offiziellen Netzauftritt der Grünen, Politiker*innen und Programm würden „auseinandergenommen“ und zentrale Aussagen „kritisch hinterfragt“. Den Grünen wird ein „radikaler Kern“ unterstellt, der nach Auffassung der Initiative die „freiheitliche Demokratie“ negativ beeinflussen wird. Kampagnensprecher David Bendels über die Beweggründe der Initiative: „In der rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik wird dann kein Stein auf dem anderen bleiben. Von den Grundlagen unseres Wohlstands, der in Generationen hart erarbeitet wurde, dürfen wir uns dann in Rekordzeit verabschieden.“

Angeblich wollen die Initiatoren aufklären

Aufklärung der Bürger*innen sei die Absicht der Kampagne, erklärt Bendels in einer Pressemitteilung. Gegenüber Ddorf-aktuell erklärt Bendels kein Mitglied der AfD zu sein. In den Grünen sieht er die größte Gefahr, daher sei die Kampagne auf diese abgestimmt und nicht auf Parteien wie SPD oder CDU. Die Initiative kandidiert nicht selber für den Bundestag, möchte aber mit der Kampagne Einfluss auf den Wahlkampf nehmen.

Finanzstarker schmutziger Wahlkampf

Anders als beispielsweise bei den Plakaten von Extinction Rebellion, die in der vergangenen Woche durch „ehrliche Plakate“ der CDU Aufsehen erregten, verwendet Bendels nicht das Logo der Grünen bei der Kampagne und hat die Werbeflächen offiziell beim Anbieter Ströer gebucht. Daher sind, nach Einschätzung der Grünen, die Erfolgsaussichten gegen die Aktion zu klagen gering. Die ausführende Werbeagentur wird von den Grünen als AfD-nah bezeichnet. Bendels hält dagegen, dass die Kampagne unabhängig und überparteilich sei. Die Finanzierung erfolge aus Spenden von Mittelständlern und engagierten Bürgern, „die sich zum Ziel gesetzt haben, ein „weiteres sozialistisches Großexperiment auf deutschem Boden“ zu verhindern.“ David Bendels ist Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“, der auch die Zeitung Deutschland-Kurier finanziert. Offenbar sind die finanziellen Möglichkeiten groß genug, um die auf zwei Wochen geplanten Kampagne im großen Stil zu führen.

StichworteAfdBundestagDiffamierungRechteWahlkampf
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