In einer digitalen Klausurtagung hat sich die Verwaltungsspitze der Stadt Düsseldorf in der vergangenen Woche auf gemeinsame Ziele bis 2025 geeinigt. Der Oberbürgermeister, die Kämmerin, die Dezernenten und Dezernentinnen waren sich einig, dass Düsseldorf aus dem Mittelmaß zu einer der vorderen Städte im kommunalen Vergleich aufsteigen soll. Adjektive wie „fahrradfreundlichste“, „sicherste“, „sauberste“ und „klimafreundlichste“ Stadt wurden an zahlreichen Stellen formuliert. Dafür wird weiter in zukunftsträchtige Projekte investiert, für die sich die Stadt auch verschuldet. Allerdings ist es erklärtes Ziel, bis 2025 wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.

Oberbürgermeister Dr. Keller: "Für mich ist wichtig, dass wir uns ambitionierte Ziele setzen. Dazu gehört auch, dass wir uns nicht mit Mittelmaß zufrieden geben, sondern uns an die Spitze setzen wollen."

Neben den bereits im Wahlkamp und in der Kooperationvereinbarung zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen verlauteten Zielen überraschte Oberbürgermeister Stephan Keller in der digitalen Pressekonferenz am Dienstag (26.1.) mit der zeitnahen Bildung eines neuen Amtes. Das Gleichstellungsbüro mit Leiterin Elisabeth Wilfart wird zum Amt für Gleichberechtigung und wird durch seine Querschnittsfunktion auf alle Bereiche der Verwaltung einwirken.

Schule/Bildung

Stadtdirektor Burkhardt Hintzsche kündigte an, nach der Schulbauoffensive, bei der allein in diesem Jahr noch 19 Standorte in Betrieb genommen werden, nun eine Digitaloffensive zu starten. Die Corona-Pandemie habe deutlich gemacht, dass die Breitbandkapaziäten an vielen Standorten nicht ausreichend sein. Bei Schulen mit mehr als 600 Schüler*innen, die am städtischen Glasfasernetz hängen, soll zeitnah die Breitbandkapazität auf ein Gigabit/Sekunde aufgestockt werden. Weitere 90 Schul-Standorte sollen bis 2025 Glasfaseranschlüsse erhalten. Die Digitalisierung soll auch bei den Kitas ausgebaut werden, so dass virtuelle Rundgänge über den Kita-Navigator möglich werden. Der Navigator für die Tagespflege wird ausgebaut und soll besser mit dem Kita-Navigator verzahnt werden.
In diesem Jahr soll das Schwimmbad in Heerdt in Betrieb gehen. Es wird ebenso wie das im Bau befindliche Bad in Benrath an die Fernwärme angeschlossen und eine Photovoltaik-Anlage auf das Dach bekommen.

Finanzen

Kämmerin Dorothee Schneider führte aus, dass die Corona-Pandemie noch weit über 2021 hinaus Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben werde. Sie mahnte Ausgabendisziplin an, versicherte aber die Notwendigkeit der geplanten Investitionsmaßnahmen, wie dem Neubau des technischen Rathauses. Die Maßnahmen werden die Aufnahme von Krediten und den Griff in die Ausgleichsrücklage erfordern. Allerdings sei das Ziel, bis zum Jahr 2025 wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu haben.

Verkehr

Um den Ausbau der Radwege zu forcieren, plant die Stadt die Realisierung an externe Unternehmen zu vergeben. Dafür könne man sich vorstellen, der Stadttochter Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH (IPM) eine neue Sparte Fahrrad hinzuzufügen, erklärte Dezernentin Cornelia Zuschke. Beim Ausbau des ÖPNV gäbe es Pläne, eine Tunnelverlängerung zwischen Kennedydamm und Reeser Platz zu realisieren.
Nach dem Masterplan Industrie in 2020 soll im Jahr 2021 ein Masterplan mit dem Handwerk entwickelt werden, um geeignete Flächen für die Betriebe sicherzustellen.
Große Hoffnung setzt die Dezernentin in das Projekt VINDUS, mit durch die die umweltsensitive Schaltung der Ampel der Verkehr und damit die Luftqualität optimiert werden soll.

Sicherheit und Wohnen

Mit einem Masterplan Sicherheit soll die Stadt Düsseldorf sicherer werden. Dazu gehört die Aufstockung des Personals von OSD und Verkehrsdienst beim Ordnungsamt. Ziel dabei ist, auch die Kriminalprävention auszuweiten.
Mehr Personal soll es zudem bei der Wohnungsaufsicht geben, das dann für die Kontrolle der Wohnraumschutzsatzung eingesetzt werden soll. Dezernent Christian Zaum stellte in Aussicht, nach der zu erwartenden Gesetzesänderung in NRW zur Kurzzeitvermietung ab 2022 dabei mehr Durchgriffsmöglichkeiten zu erhalten.

Umwelt

Neben der Optimierung der Brandverhütungsschau durch mehr Digitalisierung stellte Dezernentin Helga Stulgies die Fortschritte und Ziele der Sauberkeitsoffensive vor. Durch verstärkte Leerung der Altpapiercontainer, zusätzliche Event-Tonnen und mehr Reinigungseinsätze im Stadtzentrum soll es deutlich sauberer werden. Dabei käme auch ein elektrischer Abfalllsauger zum Einsatz, der sich in der Innenstadt bereits bewährt habe.

Kultur

Kutlrudezernent Hans Georg Lohe stellte für 2021 in Aussicht, dass die Standortfragen für die Oper und das Haus der Kulturen geklärt werden.