Mit große Mehrheit sprachen sich die Mitgleider von CDU und Bündnis 90/Die Grünen am Montagabend (18.1.) bei ihren digitalen Versammlungen für die vorgelegten Kooperationsvereinbarungen aus. Bei beiden Parteien stimmten jeweils 156 Mitglieder ab. 97 Prozent der CDU’ler stimmten dafür, 86 Prozent der Grünen. Damit wird der Düsseldorfer Rat von einer schwarz-grünen Mehrheit bestimmt.

Beide Parteien starteten am Montagabend um 19 Uhr ihre Zoom-Konferenzen und stellten dort ihren Mitgliedern vor, was in den 14 Themengruppen verhandelt worden war.

Thomas Jarzombek führte durch die Versammlung der CDU

CDU

Dabei beschränkte die CDU sich auf sechs Blöcke, zu denen die Verhandlungsführer jeweils fünf Minuten die Ergebnisse zusammenfassten. Oberbürgermeister Stephan Keller war gemeinsam mit dem Düsseldorfer CDU-Chef Thomas Jarzombeck im Studio, während die anderen CDU’ler per Zoom-Konferenz zugeschaltet wurden. Eine knappe Stunde trugen sie komprimiert die Inhalte der 90-seitigen Kooperationsvereinbarungen mit dem Titel „Gestaltungsbündnis für ein zukunftsfestes Düsseldorf“ vor.

Keller betonte, dass Klima eine Herzensangelegenheit der CDU sei. Zusätzliches Personal für Ordnungsamt und andere Funktionen würden zwar Geld kosten, aber keine so große Rolle im Haushalt der Stadt spielen. Digitalisierung sei ein wichtiges Thema für Düsseldorf, da andere Städte wie Köln dort einen deutlichen Vorsprung hätten.

Für die CDU-Mitglieder war es neu, über Kooperationsvereinbarungen mitdiskutieren zu dürfen. Dies war in der Vergangenheit nur im Kreisvorstand erfolgt. Rund 30 Minuten wurden Fragen gestellt, bei denen es unter anderem um den Neubau der Oper, die Finanzierung der Kredite durch Kommunalanleihen und die Umweltspur ging.
Anschließend erfolgte die Online-Abstimmung und die war sehr eindeutig. Bei 156 abgegebenen Stimmen gab es 4 Enthaltungen, 1 Gegenstimme und 151 Stimmen für die Kooperationsvereinbarung.
In seinen Schlussworten betonte OB Keller, dass dies ein klarer Auftrag zur Umsetzung sei und nun Taten folgen müssten.

Über 200 Personen nahmen am Zoom-Meeting der Grünen teil. Abgestimmt wurde im „Abstimmungsgrün“, einer Plattform der Grünen, die sich bereits bewährt hat.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen sind bereits erfahren in digitalen Versammlungen und so trafen sich über 200 Personen in der Zoom-Konferenz. Auch hier trugen die Verhandlungsführer die Inhalte der Kooperationsvereinbarungen vor.
Doch im Gegensatz zur CDU gab es gleich nach den Themenblöcken die Möglichkeit für Fragen und Statements. Darin wurde der Verhandlungsgruppe Respekt und Anerkennung für die gute Arbeit ausgesprochen. Doch immer wieder schwang deutliches Misstrauen gegenüber der CDU mit, ob die verhandelten Inhalte auch wirklich so umgesetzt würden.
Das Hauptziel der Vereinbarung ist für die Grünen, dass die Lebensbedingungen in Düsseldorf sich in den nächsten fünf Jahren verbessern sollen. Dazu gehört das Thema Verkehrswende und Mobilität ebenso wie die Beteiligung der Öffentlichkeit, die sich durch alle Bereiche ziehen soll. Düsseldorf soll Raum für alle Menschen bieten, auch für sozial Schwache.
Die Mitglieder mahnten, dass man diese grünen Ziele nicht aus den Augen verlieren dürfte, denn die CDU sei groß in Versprechungen und würde sich gerne mit Erfolgen schmücken.
Verwundert zeigte sich ein Mitglied über die Neuordnung der Dezernate, bei dem das neue Ressort Sport und Bürgerservice der FDP zur Besetzung angeboten werden soll. Es ist lange Tradition, dass alle große Parteien für ein Dezernat das Vorschlagsrecht haben und das habe man beibehalten, erklärte Grünen Fraktionsgeschäftsführer Stephan Soll.
Bei der abschließenden Abstimmung wurden 156 Stimmen abgegeben, von denen 11 Enthaltungen waren, 11 Gegenstimmen und 134 sich für die Kooperationsvereinbarungen aussprachen. Eine Quote von 86 Prozent.

Über 90 Seiten haben die Kooperationsvereinbarungen mit dem Titel „Gestaltungsbündnis für ein zukunftsfestes Düsseldorf“

Die 14 verhandelten Themengebiete

Die 14 verhandelten Themengebiete:
Mobilität;
Klima, Umwelt, Grün, Wirtschaft, Digitalisierung;
Ordnung, Sicherheit;
Gesundheit;
Soziales, Wohnen, Stadtplanung;
Schule;
Familie, Kinder und Jugend;
Gleichstellung;
Vielfalt, Weltoffenheit, Kultur;
Sport;
Beteiligung, Transparenz;
Finanzen, Stadtverwaltung, Kooperation, Personal

Hier geht es zu den kompletten Kooperationsvereinbarungen Informationen.