Die Gewerkschaft ver.di wirft den Arbeitgebern Verweigerungshaltung vor, da in der ersten Verhandlungsrunde am 18. September kein Angebot gemacht wurde. Daher ruft ver.di am Dienstag (29.9.) die Beschäftigen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bundesweit zum Warnstreik auf. Dann werden auch in Düsseldorf Busse und Bahnen in den Depots bleiben.
Die Rheinbahn weist darauf hin, dass es keinerlei Notfahrplan geben wird. Die komplette Bus- und Bahnflotte fährt am Dienstag zwischen 3 und 24 Uhr nicht. ÖPNV-Fahrgäste können nur auf Regionalzüge oder S-Bahnen ausweichen, die vom Streik nicht betroffen sind.

Ganztägige Warnstreiks

Der Druck auf die Arbeitgeber soll mit dem Warnstreik erhöht werden, bei dem es am Dienstag zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen kommen wird. ver.di verhandelt für 87.000 Beschäftigte und möchte einen bundesweiten Rahmentarifvertrag erreichen, in dem einheitliche Regelungen in Fragen der Nachwuchsförderung, Entlastung, Ausgleich von Überstunden, Zulagen für Schichtdienste, 30 Urlaubstage für alle oder Sonderzahlungen, vereinbart werden. Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden. Seit März fordert die Gewerkschaft hierzu die Verhandlung, doch am Wochenende hatte sich die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen.

Ohne qualifizierte und ordentlich bezahlte Mitarbeiter*innen gibt es keine Verkehrswende

„Der ÖPNV braucht dringend einheitliche Regelungen zur Entlastung für die Beschäftigten, sonst kann die Verkehrswende angesichts des Fachkräftemangels nicht gelingen. Seit März kennen die Arbeitgeber unsere Forderungen, seit Juli warten wir auf eine Antwort. Nun teilen Sie mit, dass sie die Chance, bundesweit für Entlastung zu sorgen, nicht ergreifen. Der Warnstreik ist ein entschlossener Weckruf an die Arbeitgeber, an den Verhandlungstisch zu kommen. Nicht nur die Beschäftigten auch die Fahrgäste profitieren von ausgeruhten und gesunden Fahrerinnen und Fahrern“, betonte Peter Büddicker, Fachbereichsleiter Verkehr in NRW. „Die Arbeitgeber haben mit ihrer Verweigerungshaltung den Streik provoziert. Wir hoffen, dass sie das Signal verstehen und baldmöglichst in Verhandlungen eintreten werden.“

Forderungen für NRW

Neben den bundesweiten Forderungen werden in den Ländern weitere Themen verhandelt. In NRW geht es dabei um die Arbeitsbedingungen von 30.000 Beschäftigten, für die ver.di deutliche Verbesserungen im Bereich der Arbeitszeitregelungen und der Eingruppierungen fordert. So soll die Entgeltgruppe abgeschafft werden, in die das neueingestellte Fahrpersonal eingestuft wird. Außerdem soll der im Fahrdienst maximal 10 statt bisher 12 Stunden gearbeitet werden sowie die Bezahlung von mindestens 8 Stunden. Nach Schichtende soll eine Ruhezeit von 11 Stunden gelten (bisher 10 Stunden). Geteilte Dienste sollen ausgeschlossen und Zeitzuschläge verbessert werden. Wichtig ist den Mitarbeiter*innen auch die Bezahlung der Zulage bei einer vorübergehenden Vertretung ab dem ersten Tag.

In der Vergangenheit waren die Lohnerhöhungen der Mitarbeitenden im kommunalen Nahverkehr in NRW an die des öffentlichen Dienstes gekoppelt. Dort laufen parallele Tarifverhandlungen. ver.di fordert die entsprechende Regelung zur dynamischen Übertragung der Tarifergebnisse fortzuschreiben.

In NRW sind alle Betriebe, die unter den Tarifvertrag des Nahverkehrs in NRW (TV-N NW) fallen zum Streik aufgerufen. Nicht teilnehmen werden Beschäftigte der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft (REVG), der Bahnen der Stadt Monheim GmbH sowie der Stadtwerke Gütersloh GmbH.

Vereinzelt werden auch Beschäftigte des privaten Omnibusgewerbes in NRW die Arbeit niederlegen. Die Kolleginnen und Kollegen wollen in der parallel laufenden Tarifrunde mit dem Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen (NWO) ein Zeichen setzen und werden deshalb für die dort aufgerufenen Forderungen ganztägig die Arbeit niederlegen. Am 29. September beginnt um 10:00 Uhr in Langenfeld die parallel stattfindende zweite Verhandlungsrunde im privaten Omnibusgewerbe.

aktualisiert 26.9.2020, 12:30 Uhr