Es war ein besonderer Parteitag, zu dem die Düsseldorfer FDP am Samstag (16.5.) im Düsseldorfer Comenius Gymnasium einlud. Denn strenge Corona-Auflagen bestimmten die Abläufe. Die FPD ist die erste Partei, die nach dem Corona-Shut-Down ihre Versammlung abhielt. Die Mitglieder stimmten über das Wahlprogramm ab. Sie wählten den Vorstand, die Bewerber für die 41 Wahlkreise für die Kommunalwahl und zahlreiche weitere Delegierte.

Parteitag in Zeiten von Corona

Statt in der Handwerkskammer trafen sich die FDP-Mitglieder diesmal in Oberkassel in der Aula des Comenius Gymnasium. Rund 100 Plätze waren im Saal mit Corona gerechtem Abstand vorbereitet. Diese füllten sich am Samstagmorgen schnell, nachdem alle Mitglieder mit Handdesinfektion, Eintragen in die Listen und Anlegen des Mundschutzes die Formalien erfüllt hatten. Weitere 30 Plätzen wurden spontan vor der Tür auf der Wiese eingerichtet. Dort folgten die Mitglieder dem Parteitag über Lautsprecher.

Sonnige Plätze fanden rund 30 Mitglieder vor der Tür der Aula des Comenius Gymnasiums

Berichte

Nachdem alle einen Platz gefunden hatten und die Sitzordnung per Foto für eine spätere Corona-Nachverfolgung dokumentiert war, berichtete Marie-Agnes Strack Zimmermann über die Arbeit der Partei seit dem letzten Parteitag. Über das Thema Corona-Pandemie kam sie dabei zügig zur Beurteilung der Arbeit von Oberbürgermeister Thomas Geisel. Sie verurteilte seine Alleingänge, bei denen er regelmäßig die Fachleute der Verwaltung und die Ratsmitglieder außen vor lasse. Ohne Empathie bastele sich der Oberbürgermeister die Welt so, wie sie ihm passt. Aber spätestens mit der Kommunalwahl werde Geisel „eine Fußnote in der Geschichte der Stadt sein“, da war Strack-Zimmermann sich sicher. Die FDP werde sich vehement dafür einsetzen, dass die unvermeidliche Schuldenaufnahme durch die Corona-Maßnahmen in den nächsten Jahren konsequent zurückgeführt werden und Düsseldorf wieder schuldenfrei sei. Im übrigens ruhe sich Geisel immer noch auf dem Projekten aus, die die Vorgängerregierung eingebracht habe. In seiner Amtszeit würden eigenen Impulse vollkommen fehlen und er sei ein „Rechthaber ohne fachliche Substanz“.

Die am Samstag tätige 20-köpfige Zählkommission für die zahlreich vorgesehenen Wahlen hatten viel zu tun und mussten strenge Corona-Hygiene-Auflagen befolgen

Wiederwahl des Vorstands

Im Anschluss an die Rechenschaftsberichte wurde der FDP-Kreisvorstand gewählt. Für alle Positionen gab es immer genau einen Vorschlag, so dass Kampfabstimmungen ausblieben. Marie-Agnes Strack-Zimmermann erhielt 108 Ja-Stimme (12 Nein, 2 Enthaltungen) und wurde damit erneut zur Kreisvorsitzenden gewählt. Auch der restliche Vorstand wurde bestätigt: Michael Dimitrov und Moritz Kracht sind die beiden Stellvertreter, Dr. Christoph Schork der Schatzmeister, Dr. Christine Rachner die Schriftführerin. Zu Beisitzern wählten die Mitglieder Sascha Henrich, Katrin von Helden, Laura Litzius und Mirko Rohloff.

Die Kandidaten*Innen für 41 Düsseldorfer Wahlkreise wurden alle von den Mitgliedern bestätigt. Die Ortsverbände hatten bereits im Vorfeld die Reihenfolge der Mitglieder zur Kreiswahlversammlung des FDP Kreisverbandes für alle zehn Bezirksvertretungen festgelegt, was ebenfalls durch Abstimmung am Samstag bestätigt wurde.

Zur Vorbereitung der Kommunalwahl am 13. September hatten die FDP-Mitglieder viel zu entscheiden

Das Wahlprogramm der FDP

Das Wahlprogramm der FDP zur Kommunalwahl war in den vergangenen Monaten unter Federführung von Moritz Kracht entworfen worden. Die Mitglieder hatten dabei Gelegenheit zur Prüfung und Änderungsvorschlägen. Der verstorbene Burkhard Hirsch hatte noch vor seinem Tod am 11. März am Wahlprogramm mitgearbeitet und das Kapitel Sicherheit eingebracht. Die Abstimmung über das 60-Seiten starke Wahlprogramm ging daher am Samstag relativ zügig. Kleine redaktionelle Änderungen wurden schnell durchgewunken. Die FDP spricht sich für leichteres, schnelleres und günstigeres Bauen in Düsseldorf aus. Die Modernisierung des Verkehrs müsse gemeinsam mit den Bürger*innen erfolgen. Verordnungen über die Köpfe hinweg fänden keine Akzeptanz. Ziel sei, den Menschen Lust auf die Veränderung zu machen. Für Hamm und den Hafen will sich die Partei für die Prüfung der Errichtung einer zusätzlichen Rheinbrücke neben der Eisenbahnbrücke einsetzen, zur Entlastung des Verkehrs auch auf der Kardinal-Frings-Brücke. Die Schulschließungen während des Corona-Shut-Down hätten deutlich gemacht, dass nach der Sanierung und den Neubauten der Schulen, nun den digitale Ausbau in den Fokus rücken müsse, was in einen Schulmasterplan 2 einfließen soll. Zum Thema Sicherheit und Sauberkeit setzt die FDP auf 20 zusätzliche Plätze beim Ordnungs- und Servicedienst. Dem Unrat rund um die Müllcontainer soll durch die Errichtung von 60 neuen unterirdische Containeranlagen bekämpft werden. Beim Haushalt der Stadt setzt man auf eine Gewerbesteuerreduzierung, um den von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen ein Signal zu senden. Ansonsten will die Partei keine neuen Steuern oder Erhöhungen.
Das Wahlprogramm wurde von den Mitgliedern einstimmig verabschiedet.