Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Innenminister Herbert Reul traten am Dienstag (14.4.) gemeinsam vor die Presse, um über den aktuellen Stand bei der NRW-Corona-Soforthilfe zu berichten. Das Verfahren war am Donnerstag (9.4.) gestoppt worden, da Kriminelle über gefälschte Seiten die Daten von Antragsstellern abgegriffen haben. Die Auszahlung soll künftig nur an Bankverbindungen gezahlt werden, die die Antragssteller auch beim Finanzamt hinterlegt haben, um den Missbrauch auszuschließen. Das Portal für neue Anträge soll am Freitag (17.4.) wieder online gehen.

Ermittlungen laufen weiter

Pinkwart und Reul betonten, dass beim Start der Corona-Soforthilfe ein Verfahren gewählt worden war, dass unkompliziert sei und die schnelle Auszahlung zum Ziel hatte. Dabei mussten die Antragsteller zwar neben ihrer Bankverbindung auch ihre Steuernummer angeben, aber es erfolgte offenbar aus datenrechtlichen Gründen kein Datenabgleich mit den Finanzämtern. Durch die angezeigten Betrugsfälle und der Notwendigkeit der Plausibilisierung ist dieser Datenabgleich nun möglich, betonte Pinkwart. Daher wird bei den bereits gestellten Anträgen nur Geld an die Bankverbindung angewiesen, die bereits bei den Finanzämtern bekannt ist. Damit soll die Umleitung des Geldes an Kriminelle verhindert werden.

Fake-Seiten im Ausland

In der Ermittlungskommission des LKA arbeiten Finanz- und Cyberexperten sowie Spezialisten für Wirtschaftskriminalität intensiv daran, gefälschte Seiten zu identifizieren und sie über die meist ausländischen Server-Betreiber abschalten zu lassen. Sieben Domains wurden entdeckt, fünf davon sind bereits offline. Die Abschaltung gestaltet sich nicht einfach, da bei Servern im Ausland aufwendige Rechtsersuchen gestellt werden müssen, wenn die Server-Betreiber nicht auf die Bitte zur Abschaltung reagieren. Das Team ist im engen Austausch mit den LKAs der anderer Bundesländer und dem BKA. 107 Seiten wurden insgesamt identifiziert, sieben davon mit Fake-Seiten zur NRW-Corona-Soforthilfe. Bisher sind in NRW 372 Anzeigen zu Betrugsseiten von Antragsstellern verfasst worden.

Anträge und Auszahlungen startet wieder

Damit Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige schnell an die dringend benötigte finanzielle Unterstützung kommen, soll am Freitag (17.4.) das Stellen der Anträge auf NRW-Soforthilfe 2020 wieder möglich sein. Die korrekte Antragsseite kann – wie bereits zuvor – ausschließlich über https://soforthilfe-corona.nrw.de aufgerufen werden. Auch die Auszahlung bereits bewilligter Anträge wird voraussichtlich Ende der Woche wiederaufgenommen. Das Stellen von Anträgen ist bis Ende Mai möglich. Die Ministerien sagen eine zügige Bearbeitung zu.

Hinweise

Unseriöse Internetseiten können besonders gut an der Internetadresse (URL) erkant werden. Alle Internetseiten des Landes NRW enden auf ".nrw" oder "nrw.de". Bei anderen abweichenden Schreibweisen handelt es sich nicht um eine offizielle Internetseite des Landes NRW.

Wer bereits Daten auf einer gefälschten Internetseite eingegeben hat, sollte sofort Strafanzeige erstatten. Das geht am einfachsten über die Internet-Wache der Polizei NRW unter https://polizei.nrw/internetwache.