Sonderpresse-Konferenz von Ministerpräsident Armin Laschet am Freitag (13.3.) um 14.30 Uhr. Die NRW-Landesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Die weitreichendste: Ab Montag, 16. März, bleiben die Schulen und Kitas in Nordrhein-Westfalen geschlossen.

Stichtag: 19. April

Die Osterferien beginnen gewissermaßen sofort. Vorerst bleiben Schulen und Kitas bis zum 19. April geschlossen. Vor Ende dieser Frist werde die Lage gemeinsam mit dem Robert-Koch-Institut neu bewertet. Sämtliche Lehrinnen und Lehrer müssen jedoch zur Arbeit kommen. Am Montag und Dienstag (17.3.) sollen Pädagogen den Eltern dabei helfen, die Kinderbetreuung zu organisieren. Digitaler Unterricht soll stattfinden. Auch soll den Abiturienten*Innen, Real- und Hauptschüler*Innen  möglichst nicht die Chance genommen werden, ihre Abschlüsse zu machen.

Hilfe für Menschen in "kritischer Infrastruktur"

Für Eltern, die in „kritischer Infrastruktur“ arbeiten, wird eine staatliche Kinderbetreuung organisiert. Kritische Infrastruktur sind zum Beispiel der Gesundheitsbereich, Polizei, Feuerwehr, Justiz. In allen übrigen Branchen wird an die Eltern appelliert, die Kinderbetreuung durch Urlaub und Überstundenabbau zu übernehmen. Kinder sollten nicht zu den Großeltern gegeben werden, denn ältere Menschen gehören zu den besonders durch das Coronavirus gefährdeten Personen.
Universitäten und Fachhochschulen verschieben den Beginn der Vorlesungszeit im Sommersemester 2020 mindestens auf den 19. April. Gemeinsam mit dem Robert-Koch-Institut soll die Corona-Lage im April bewertet und über weitere Maßnahmen entschieden werden.

Kulturinstitute schließen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung schließt alle Kulturinstitute in Trägerschaft des Landes und empfiehlt den Städten, ihre Kulturinstitute ebenfalls zu schließen. Ziel sei es, die Sozialkontakte auf das unbedingt notwendige Minimum zu beschränken.

Operationen verschieben

Alle Krankenhäuser und Kliniken sind angewiesen worden, nicht sofort notwendige Operationen zu verschieben. Dadurch sollen Pflegeplätze und Pflegepersonal und Ärzte für ein weiteres Ansteigen der Zahl der infizierten Menschen bereitgehalten werden. Angehende Krankenpfleger*Innen sollen nicht länger in Berufsschulen unterrichtet werden, sondern in Kliniken unterstützen.

Alle Veranstaltungen absagen

Alle Veranstaltungen sollten möglichst abgesagt werden –egal ob voraussichtlich weniger oder mehr als 1000 Besucher kommen. Laschet appellierte wiederholt, möglichst viele soziale Kontakte einzustellen.

Hilfspaket für die Wirtschaft

Bundestag und Bundesrat haben im Eilverfahren am Freitag die Lockerung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Selbstständigen und Firmen sollen die Steuerzahlungen gestundet werden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, und das Land NRW wollen durch Kredite und Bürgschaften Unternehmen helfen, die in Liquiditätsengpässe geraten. Zudem will Ministerpräsident Armin Laschet in der kommenden Woche (16. bis 20. März) zu einem Wirtschaftsgipfel in Düsseldorf einladen, um mit der Wirtschaft weitere Unterstützungsmaßnahmen zu besprechen.

Laschet sagte: Das Land NRW stehe vor der größten Belastungsprobe in seiner Geschichte. Es werde diese meistern – durch Solidarität, aber auch durch konsequentes Handeln.