Die WerteUnion als konservative Basisbewegung der CDU/CSU hat nun in Düsseldorf einen eigenen Kreisverband. Dr. Hans-Georg Maaßen war am Montagabend (4.11.) nach Düsseldorf gekommen, um die Gründung zu unterstützen. Die Mitglieder wählten Marta Erler, Marc-Philipp Fink und Christian Ferlemann zu den Sprechern des neuen Kreisverbandes Düsseldorf.

In der WerteUnion kann nur Mitglied werden, wer Mitglied der CDU, CSU oder einer der Unterorganisationen ist. Seit 2017 tun sich in der WerteUnion wertkonservative und wirtschaftsliberale Mitglieder zusammen, die der Partei ihr altes klares Profil zurückgeben wollen. In allen 16 Bundesländern gibt es bereits Verbände. 3.500 Mitglieder zählt die WerteUnion in ganz Deutschland, in NRW sind es 800, erklärte die Landesvorsitzende der WerteUnion NRW, Simone Baum, bei der Gründungsversammlung im Interconti.

Der von DSSQ organisierte Protest vor dem Interconti

Ursprünglich war als Ort der Gründung ein Brauhaus in Gerresheim vorgesehen. Dort war die Zusage für den Raum aber kurzfristig zurückgenommen worden, nachdem die Inititative Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ) Protest gegen die Veranstaltung angekündigt hatte. Rund Hundert Aktivisten demonstrierten nun vor dem Interconti und protestierten besonders gegen den Ehrengast des Abends, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen.

Der Raum für die Gründungsversammlung bot nicht genügend Plätze für die über 50 Interessierten an der Veranstaltung. Darunter waren zahlreiche Teilnehmer aus den benachbarten Städten und Kreisen angereist. Die Gründung des Kreisverbandes Köln ist für Anfang 2020 vorgesehen.

Bevor Hans Georg Maaßen zum Mikrofon griff, verdeutlichten Klaus Kelle und Simone Baum, dass es Zeit sei, die Partei von innen zu verändern. „Wofür wir kämpfen: Wir wollen das konservative Profil der Unionsparteien schärfen und sie wieder zu Parteien machen, die klar für Sicherheit und Freiheit stehen,“ lautete der Text auf den ausgelegten Anträgen zur Mitgliedschaft. Den Amtsverlust von Hans-Georg Maaßen beschrieb Simone Baum als Weckruf, denn wenn ein Mann die Wahrheit sage und es so verdreht werde, dann werde es Zeit etwas dagegen zu tun. Gemeint war die Hetzjagd von Chemnitz, die – so betonte Klaus Kelle – von Fachleuten bestätigt nicht stattgefunden habe.

Hans-Georg Maaßen ist Mitglied der Werteunion und sieht in den steigenden Mitgliederzahlen eine Bestätigung der Ziele

Hans-Georg Maaßen führte in seinem Vortrag die vielen Fehlentwicklungen aus, die er in Deutschland sieht. Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel trügen nicht zur Schärfung des Profils der Unionsparteien bei. Die Migrationspolitik sei ein Beispiel für die Doppelgesichtigkeit des Staats, erklärte Maaßen. Ein Verwarngeld für falsches Parken über 15 Euro würde erbarmungslos eingefordert, aber 240.000 ausreisepflichtige Flüchtlinge dürften einfach so im Land bleiben. Dabei kritisierte er die Nichtregierungsorganisationen, wie beispielsweise die Kirchen, die Abschiebungen verhinderten und damit das Recht umgingen.

Die Meinungsfreiheit sieht der ehemalige Verfassungsschutzpräsident gefährdet, denn diese gelte nur noch für die „richtige“ Meinung. Man müsse aufpassen was man sagt, kritisierte er und forderte von den Medien, alle Positionen in aller Breite zu vertreten.

Die Beziehungen zu Russland und den USA seien abgekühlt und es könne nicht sein, dass deutsche Politiker ihre persönlichen Animositäten gegenüber dem Präsidenten von Amerika vor die Politik stellten, machte Maaßen seinen Standpunkt deutlich. Die Beziehungen zu China beurteilte er als gefährlich, da die Abhängigkeit erpressbar mache. In Deutschland herrsche ein schleichender Niedergang, der besorgniserregend und traurig mache, so Maaßen. Er sei Realist und stehe dafür ein, Probleme beim Namen zu nennen. Die WerteUnion sieht er auf dem richtigen Weg und die steigenden Mitgliederzahlen bestätigten dies.

In der anschließende Fragerunde mit den Gästen der Versammlung ging er noch auf die drohende Gefahr durch den Islamismus, den Rechtsradikalismus und die Linksextremen ein. 30.000 Islamisten gebe es in Deutschland, die Vielzahl von ihnen sei gewaltbereit, 2.200 seien IS-Anhänger von denen etwa 700 von der Polizei überwacht würden. Anschläge seien jederzeit möglich, führte Maaßen aus. Der Rechtsextremismus steige nach rückläufigen Zahlen nun wieder an, aber auch der Linksextremismus werde unterschätzt, wie man an den Ausschreitungen beim G20-Gipel in Hamburg gesehen hätte. Zur Flüchtlingsfrage positionierte sich Maaßen deutlich und betonte die zeitliche Befristung des Flüchtlingsstatus. Wenn der Schutzgrund entfalle, sollten die Menschen gehen und ihre Heimatländer wieder aufbauen. Mit den Farben rot und grün erklärte er die Signale, die derzeit von Deutschlabd ausgesendet würden. Würde man Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen und das Signal von grün auf rot stellen, würden sich auch Österreich und andere Länder davor hüten die Flüchtlinge einfach durchzulassen. Das würde dann auch das profitable Geschäft der Schleuser unterbinden. Hier sei ein Umdenken erforderlich, forderte Maaßen. Mit viel Beifall bedankten sich die Gäste im Raum für seinen Vortrag.

Der Kreisverband der WerteUnion Düsseldorf wird von Marc-Philipp Fink, Marta Erler und Christian Ferlemann geleitet

Bei der anschließenden Wahl zur Führung des neuen Kreisverbandes Düsseldorf wählten die anwesenden Düsseldorfer WerteUnion-Mitglieder Marta Erler, Cristian Ferlemann und Marc-Philipp Fink.